Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Wir erinnern uns: Als der Euro eingeführt wurde, versprach man uns, er werde so stabil sein wie die D-Mark. Und nein, auf keinen Fall würden die reicheren Länder für die Schuldenkönige im Süden in die Tasche greifen müssen.

Dieses Versprechen wirkte schon damals fadenscheinig. Selbst wer nur das wusste, was der normale irregeführte Zeitungsleser eben so weiß, konnte nicht übersehen, wie sehr die EU bereits ohne den Euro eine Umverteilungsmaschinerie zu Lasten Deutschlands gewesen war, und wie wenig fiskalpolitische Solidität schon damals in den Olivenölstaaten herrschte – nicht nur in Griechenland. Wenn aber die Stabilität des Euro letztlich von der Haushaltsdisziplin genau dieser Staaten abhängig war, so konnte dieses Stabilitätsversprechen nur eine Mogelpackung sein.

Wer sich mit der Architektur des Euro kritisch auseinandersetzte – wobei ich gestehen muss: Ich selbst habe es versäumt -, konnte vorhersagen, dass man über kurz oder lang vor der Alternative stehen würde, entweder den Euro aufzugeben oder die Eurozone in eine Haftungsgemeinschaft zu verwandeln. Wobei es wiederum in der Natur der Sache liegt, dass es sich mitnichten um eine gegenseitige Haftung handelt, sondern dass Deutschland und einige andere reiche EU-Staaten für die südliche Peripherie haften. Der umgekehrte Fall ist nicht einmal theoretisch vorstellbar.

Genau dieser Weg, und nicht etwa der umgekehrte, den Euro abzuschaffen oder wenigstens die Eurozone schrumpfen zu lassen, wird jetzt beschritten. Warum eigentlich? Nur weil die Politik nicht gerne einen Fehler zugibt, was sie ja tun müsste, wenn sie aufhören würde, krampfhaft am Euro und an der jetzigen Ausdehnung der Eurozone festzuhalten?

Nein, weil es sich aus ihrer Sicht keineswegs um einen Fehler handelt. Wenn die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet werden, für die Schulden der Südschiene aufzukommen, wie es jetzt geschehen ist; wenn außerdem theoretisch jeder Staat alle anderen in die Haftung nehmen kann, dann liegt es in der Natur der Sache, dass die EU, die die diversen Rettungsfonds verwaltet, ein Mitspracherecht bei der nationalen Haushaltsgestaltung bekommen muss, und genau dies wird auch von der EU-Kommission zur Zeit geplant. Wiederum in der Natur der Sache liegt dann die „Notwendigkeit“ einer „europäischen Wirtschaftsregierung“, ebenfalls ein Projekt, das sich in Planung befindet. Die Aushöhlung der Substanz des demokratischen Nationalstaates ist also in vollem Gange. Wir nähern uns dem Punkt, wo die nationalen Parlamente über kaum mehr zu entscheiden haben werden als über ihre eigene Geschäftsordnung, und dies war auch von Anfang an der Sinn der Sache.

Was wir hier live erleben, ist die Funktionsweise jenes Konzepts, das dem gesamten europäischen Projekt von Anfang an zugrundegelegen hat: Tatsachen zu schaffen, die Sachzwänge erzeugen, aufgrund deren weitere Tatsachen geschaffen werden, die ihrerseits Sachzwänge erzeugen und so fort. Es wird also ganz bewusst eine Situation herbeigeführt, in der der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten als ein Sachzwang, als Gebot der „Vernunft“ erscheint – einer Vernunft, die nicht viel mehr ist als ein anderes Wort für das Akzeptieren ideologisch motivierter Vorentscheidungen , über die es einen demokratischen Konsens niemals gegeben hat und auch niemals geben wird. Es ist dies der Weg, auf dem sich die politischen „Eliten“ Europas von demokratischer Kontrolle emanzipieren.

Eine „europäische Einheit“ wird es am Ende dieses Prozesses tatsächlich geben, aber es wird die Einheit von aneinander gefesselten Menschen und Völkern sein, von denen sich wegen dieser Fesseln keines mehr rühren kann. Eine „Nation Europa“ kann, wird und vor allem: soll auf diesem Wege nicht entstehen. Es wird keine Vereinigten Staaten von Europa geben in dem Sinne, wie es Vereinigte Staaten von Amerika gibt. Was es geben wird, ist die Herrschaft einer Kaste von Technokraten, die den Selbstlauf des Kapitalismus verwaltet und ihre eigene Herrschaft über eine barbarisierte Gesellschaft für das Endziel der Geschichte hält.

14 Antworten auf Euro-Rettung: Der große Betrug

  • Gerade in „Report“ aufgeschnappt:

    Einer der Posten des mit der EU vereinbarten griechischen Sparprogramms heißt: „Besteuerung illegaler Bauten“!
    Soll mehrere 100 Millionen bringen!

    Wie wir alle seit den Bränden wissen, gibt es in Griechenland überhaupt kein Kataster.

    Viele andere Posten scheinen ähnliche Luftnummern zu sein, wie z. B. Erhöhung der Zigarettensteuer um 10%: da haben sie einfach 10% auf die jetzigen Steuereinnahmen draufgerechnet…

    Mit dem ganzen Sparprogramm wollen sie entweder sich selbst oder uns die Mütze über die Augen ziehen.

  • Zwei wichtige Positionen wurden quasi im Handstreich (Staatsstreich) aufgegeben:

    1. Die Bestimmung des Maastricht-Vertrages, daß Hilfe (bail out) für unsolide Hauhaltsführung anderer Staaten ausgeschlossen ist.

    2. Die politische Unabhängigkeit der EZB. Sie muß jetzt zweifelhafte Papiere aufkaufen. Um diese finanzieren zu können, ist zwingend die Vermehrung der realen Geldmenge (via Druckerpresse) geboten.

    Wie sich Inflationen anbahnen und sprunghaft erweitern, dürfte für jeden Deutschen einigermaßen klar sein.

    Das BVerfG hat soeben das eigene Urteil (Maastricht betreffend) quasi kassiert, indem es eine einstweilige Verfügung nicht zuließ. Man nennt das Hoch- und Landesverrat.
    Kein Wunder bei der Besetzungspraxis „unabhängiger“ Richter.

    Bein Geld hört (jedenfalls bei den Deutschen) die Freundschaft auf. Wenn schon nicht die Bedrohung durch Dritte, so ist dies allemal der Grund oder Auslöser für ordentliche Unruhen im Lande, die unversehens in eine flotte Revolution münden (können).

    Und wenn dann die Schuldfrage gestellt wird, können alte Ressertiments aufbrechen und die Hemmschwelle für das gegenseitige Schädeleinschlagen erheblich senken. Alles scheint plötzlich denkbar.

    Ich habe gestern Order für den Ankauf von ein paar hundert Gramm Gold erteilt. Allerdings nicht hier, sondern in CH. Hier gibt’s bei den Banken fast nichts mehr. Interessant; was?

  • Manfred,

    Du wirst Dich erinnern, dass ich Dir noch vor etwa einem Jahr widersprochen hatte. Ich konnte nicht glauben, dass der drohende Zerfall Deutschlands durch Einwanderung bewusst herbeigefuehrt werden sollte, sondern hielt das fuer eine der vielen ungewollten Nebenwirkungen. Inzwischen hast Du mich ueberzeugt. Die EU Buerokratie und die sie stuetzenden Eliten sind wirklich wissentlich dabei, den Nationalstaat abzuschaffen.

  • ##Die EU Buerokratie und die sie stuetzenden Eliten sind wirklich wissentlich dabei, den Nationalstaat abzuschaffen.##

    Dazu passend Bundespräsident Horst Köhler:

    http://distomos.blogspot.com/2010/04/das-ideal-einer-offenen.html

    „“Die entstehende neue Weltordnung bezeichnet Horst Köhler als Global Governance – Globale Weltordnungspolitik – oder auch als eine neue, multipolare Weltordnung, die von der Zentrale in den Vereinten Nationen verwaltet werden soll:

    „Was wir weltweit benötigen, ist ein deutlich besseres Regelwerk für mehr Gerechtigkeit. Wir brauchen also eine wirkliche „Global Governance“, die der Tatsache Rechnung trägt, dass das Schicksal aller Länder, ganz gleich ob groß oder klein, immer stärker voneinander abhängt. Gemeinsame Lösungen werden nur dann akzeptiert werden, wenn alle sie als gerecht empfinden. …

    (und noch ein Zitat daraus, da ja auch vor kurzem Hans Küng hier Thema war:)

    … Horst Köhler, der unter anderem die interreligiöse Stiftung Weltethos des Theologen Hans Küng unterstützt, spricht am Ende seiner Rede von der „Einen Welt“, die man nicht isoliert betrachten könne:

    „Mit anderen Worten ausgedrückt: ‚Alle Nationen und Völker sind heute zu sehr verbunden, als das irgendeine davon sich vorstellen könnte, getrennt zu leben. Vom Frieden wird gesagt, er sei unteilbar. Ebenso ist es die Freiheit, ebenso ist es jetzt der Wohlstand, und ebenso ein Unglück in dieser Einen Welt, die nicht mehr in isolierte Fragmente geteilt werden kann.‘ Das waren die Worte von Jawaharlal Nehru am Vorabend der indischen Unabhängigkeit. Auch dieser Gedanke kreist also bereits seit langem in Indien. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, ihn weiter in die Welt zu tragen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“ „“

    Grüße
    tape

  • Offene Fragen: wie lange wird es noch dauern, bis die Kaste der Technokraten über die barbarisierte Gesellschft herrscht? Und wenn die s nicht das Endziel ist, wie wird diese Herrschaft zerbrechen, was könnte danach kommen?

    Und wie verhält man sich als Bürger währenddessen?

  • Dienstag, 11. Mai 2010
    Sarkozy fordert stärkere Regulierung der Weltwirtschaft

    Der Ruf nach globalem Währungssystem wird lauter

    Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich für ein neues weltweites Finanzsystem ausgesprochen. Globale Regelungen seien nötig, um weitere Krisen zu verhindern, sagte Sarkozy am Montag in einer Rede vor der Columbia University in New York. „Wir können nicht länger ein kapitalistisches System ohne Regeln, ohne Ordnung, ohne Normen akzeptieren“, sagte Sarkozy…

    http://distomos.blogspot.com/2010/05/sarkozy-fordert-starkere-regulierung.html

  • Off Topic aber gut – eben bei der WELT im Kommentarbereich gefunden.
    Freund Hamza schreibt:
    „Überall werden Muslime diskriminiert und für selbstveschuldetes Versagen verantwortich gemacht. “

    Pruust, mir kommen die Tränen vor Lachen :o)))

    • apokryphe:

      Hast Du dazu eventuell einen Link? Das ist ja so schön, das würde ich gerne unter „Das Zitat“ veröffentlichen, konnte es aber nicht ergugeln.

  • Das ganze scheint aus Sicht der EU-Eliten wirklich Sinn zu ergeben. Diesbezüglich ganz interessant fand ich auch folgenden Artikel:

    http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,695153,00.html

    „Ex-Bundesbank-Chef Karl Otto Pöhl, 80, über die Rettungspakete für südeuropäische Staaten, die Rolle der Geldpolitik in der Krise und die Zukunft der Gemeinschaftswährung (…)

    SPIEGEL: Kann es sein, dass die Politik den angeblichen Angriff der Spekulanten nur erfunden hat, um eine Legitimation für den Bruch des Lissabon-Vertrags und die EZB-Satzung zu haben?

    Pöhl: Natürlich, das ist möglich. Es ist sogar plausibel.

    SPIEGEL: Was sind die politischen Auswirkungen der Krise?

    Pöhl: Der ganze Mechanismus der europäischen Gemeinschaft wird sich ändern. Die EU ist ja ein Staatenbund – und kein Bundesstaat. Jetzt jedoch wird die EU-Kommission sehr viel mehr Befugnisse und Macht erhalten, haushaltsrechtliche Eingriffsmöglichkeiten und Ähnliches. Das aber ist wiederum verfassungsrechtlich in Deutschland äußerst problematisch.“

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