Zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl

Da die 18-Uhr-Prognose ziemlich klar ist, kann man jetzt schon kommentieren:

Das Konzept der CDU, speziell des „Arbeiterführers“ Rüttgers und seines Imams Laschet, alle anderen Parteien links zu überholen, ist gescheitert. Das ist die gute Nachricht. Alle anderen sind schlecht:

Die Grünen sind Königsmacher: Sofern CDU und SPD sich nicht auf eine Große Koalition verständigen, ist eine Koalition ohne die Grünen nicht möglich. Für die Landespolitik und ihren Einfluss auf den Bund verheißt das nichts Gutes. Selbst die gute Nachricht, dass der Linkskurs der CDU sich nicht ausgezahlt hat, relativiert sich, wenn man davon ausgeht, dass die CDU das nicht einsehen und eine Schwampelkoalition eingehen will.

Pro NRW ist bei 1 Prozent gelandet, ungeachtet der Tatsache, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung islamkritisch ist und ungefähr ein Viertel den Islam sowohl als gewalttätig einstuft, als auch die Zerstörung der eigenen Lebenswelt befürchtet; ungeachtet der Tatsache, dass Moscheebauten, deren Bekämpfung für ProNRW so zentral ist, in vielen Städten des Landes ein Aufregerthema sind; und ungeachtet der Tatsache, dass der Trend gegen die CDU läuft und es für viele Wähler eine Versuchung gewesen sein sollte, der ungeliebten Union durch Wahl einer rechtsalternativen Partei eins auszuwischen. (Die NPD übrigens, für diejenigen, die das interessiert, hat der Prognose zufolge mit ca. 0,4 Prozent noch schlechter abgeschnitten.)

Ich bin mir nicht sicher, ob man dieses Debakel allein dem Sperrfeuer der Medien und den kriminellen Praktiken zuschreiben sollte, mit denen der Gegner unter kollusiver Mithilfe der CDU-gesteuerten Polizei den Wahlkampf von ProNRW behindert hat. Es ist keineswegs auszuschließen, dass – nach dem Grundsatz, dass schlechte Publicity besser ist als gar keine – ohne diese Praktiken das Ergebnis noch schlechter ausgefallen wäre.

Es ist ja nicht so, dass die Bürger nicht spüren würden, dass es mit unserem Land bergab geht; und Vertrauen zu einer politischen Kaste, die gerade erst wieder eine zweistellige Milliardensumme für Griechenland veruntreut hat, kann man, wenn man sich umhört, kaum einem unterstellen, der bis drei zählen kann. Die niedrige Wahlbeteiligung spricht für sich.

Wer allerdings aus solchen Gründen nicht zur Wahl geht, bekundet nicht Empörung, sondern Desinteresse. Desinteresse am Schicksal des eigenen Landes und an der Zukunft der eigenen Kinder, sofern er welche hat. Die Lähmung, die unser Volk befallen hat, wirft die Frage auf, ob es so etwas wie ein deutsches Volk überhaupt gibt, oder ob nicht vielmehr jetzt schon, lange, bevor es die numerische Mehrheit im eigenen Land verloren hat, dieses „Volk“ in Wirklichkeit eine bloße Ansammlung von Menschen ist, die bloß zufällig im selben Land wohnen und bloß zufällig denselben Pass haben.

So betrachtet, könnte die düstere Diagnose, die Judith vor einiger Zeit in ähnlichem Zusammenhang gestellt hat, womöglich sogar noch übertrieben optimistisch sein:

Die [letzte] Mehrheit der Deutschen weiß mittlerweile recht genau, wie es um unser Land steht. Und sie weiß auch, was das für die Zukunft , heißt: für die junge Generation Deutscher, bedeutet. Die Mehrheit der Deutschen wird trotzdem nicht laut protestieren, ja sie wird nicht einmal gravierend anders wählen. Weil der Mehrheit der Deutschen diese Probleme nicht wichtig genug sind um dafür auf die Straße zu gehen und als “Rassist” betitelt zu werden. Die Konservativen werden mehrheitlich weiter die CDU/CSU als “das kleinere Übel” wählen, ein großer Teil der Deutschen noch linkere Positionen mit Kreuzchen goutieren und ansonsten bleibt es bei Schimpfereien im privaten Kreis und den kleinen persönlichen Fluchten [Umzug auf’s Land, in ein anderes Bundesland oder Auswanderung]. Mehr wird nicht passieren. Nicht mit dieser Generation.

Erst wenn wir Rechten das akzeptiert haben, werden wir über niedrige Wahlergebnisse nicht mehr schockiert sein, oder verzweifeln. Bleiben wir am Ball. Nicht wegen 2009, oder 2015, oder 2020. Aber wegen später. Dann, wenn wir Deutschen komplett in der Minderheit und kleine Fluchten nicht mehr möglich sind.

(aus: Deutschland kontrovers/Vaterland: Lebenslügen)

20 Gedanken zu „Zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl“

  1. Das Desinteresse kommt von dem Glauben, man könne mit Wahlen ohnehin nichts ändern. Soweit ich mich erinnere gab es diese Larmoyanz aber auch schon zu den Zeiten, als es dem Land zumindest äußerlich noch sehr viel besser ging.
    Ist dieses Desinteresse und der Glaube, Wahlen könnten ohnehin nichts verändern nun begründet? Ob man CDU oder SPD usw wählt ist egal, das dürfte hier unstreitig sein. Wie ist es nun mit anderen Parteien wie zB proNRW? Es sind ja nicht alle Kompetenzen auf die EU übertragen worden und auch in Brüssel hat Deutschland immer noch recht viel Einfluss. Theoretisch könnte so eine Partei also schon was bewirken.
    Mir ist es schon öfter so gegangen, dass ich mich mit Leuten gestritten habe und sie erstmal die offizielle politisch korrekte Linie vorgetragen haben. Nach einer Weile haben sie aber irgendwie doch zu erkennen gegeben, manches sei ihnen auch nicht recht, zum Beispiel die immer weitere Erweiterung und Vertiefung der EU… An dem Punkt hatte ich dann aber auch den Eindruck, sie meinten, dass jede andere Politik von deutscher Seite im Prinzip darauf hinauslaufe, Deutschland wieder zu einem Pariah-Staat zu machen. Vielleicht ist da auch doch was dran, obwohl es in anderen europäischen Ländern ja viel mehr Kritik an der EU gibt. Man muss sich mal vor Augen halten, wie selbst das kleine Österreich behandelt wurde, nachdem die FPÖ in die Regierung einzog. Kohl hat ja bei seiner letzten Geburtstagsfeier mal wieder gesagt, der Euro sie eine Frage von Krieg und Frieden usw. Erst dachte ich,jaja, der soll mal eine neue Schallplatte auflegen. Vielleicht ist es aber auch so, dass er als langjähriger Kanzler einfach tieferen Einblick in diese Abläufe hat.

  2. Vielleicht liegt auch irgendwas Gutes darin.

    Zeit für eine Manöverkritik der Islamkritischen Bewegung.
    Warum kommt das Thema nicht wirklich durch?

  3. An die Schwarzseher hier … ein Kommentar von ‚ulex‘ (gefunden bei ‚Gesamtrechts‘), der die Maßstäbe der Erwartung bezüglich PRO vielleicht hilft wieder geradezurücken…


    1. ulex
    9. May 2010 at 17:57 | #75
    Reply | Quote
    Na, dann lehn ich mal aus dem Fenster:
    EINS komma ACHT FÜNF
    1,85% ist das beste LTW-Ergebnis das eine rechte Partei in NRW seit 1947 geholt hat, 1990 die Republikaner. Weder NPD noch DRP oder DP haben dies jemals übertroffen.
    Ich denke, dies sollte man allen Überlegungen einmal voranstellen.
    Bzgl pro NRW:
    Lassen wir mal alles Propaganda-Gedöns weg.
    Faktisch konnte pro NRW vor gut 9 Monaten in genau 7 von 54 Kreisen in NRW flächendeckend zur Kommunalwahl antreten und in genau 1 dieser Kreise bei der Kommunalwahl mehr als 5% holen.
    Dann 9 Monate später einen Landtagseinzug zu erwarten, ist wohl mehr als unrealistisch.
    Es geht für pro NRW doch mehr um folgende Fragen:
    a) konnte man einen landesweiten Wahlkampf auch außerhalb der Hochburgen stemmen?
    Ja, ohne Zweifel war pro NRW landesweit präsent, auch wenn sich vieles in der Fläche verloren hat. Selbst die Eigenangaben (50.000 Plakate, 2 Mio Flugblätter, 1 Mio Wahlkampfzeitungen als Postwurfsendung, KEIN Erstwähleranschreiben) machen deutlich, dass man nicht die Ressourcen hatte, eine wirkliche Materialschlacht zu schlagen. Aber dennoch ist das, was dort geleistet wurde sicherlich beachtlich. Und was an Masse nicht da war, wurde eben durch hohen persönlichen Einsatz wie bei der Wahlkampftour wett gemacht. Aber, auch klar, in der Fläche mangelt es immer noch an Bekanntheitsgrad und da ca 15% der Wähler bereits vor dem Wahlsonntag gewählt haben, kann eine Wahlkampftour in der letzten Wahlkampfwoche eben auch nicht mehr alles rum reissen. Insofern dürfte es in der Fläche teilweise Schwankungen und auch diverse 0er-Ergebnisse geben. Wichtig aber auch: Der Mitteleinsatz dürfte sich bei Überschreiten der Wahlkampfkostengrenze definitiv wieder amortisieren.
    b) haben die bisherigen Hochburgen gelitten, da Aktivisten in die Fläche abgezogen wurden?
    Nein, scheint mir zumindest optisch und was man sonst so mitbekommt nicht der Fall zu sein. Der Wahlkampf in GE, LEV, Köln und vielen anderen Städten des Kerngebet war mehr als ordentlich. Dennoch wird es sicherlich nicht gelingen, die guten Kommunalwahlergebnisse 1 zu 1 auf die Landtagswahl zu übertragen. In Köln kommt zudem ein totaler Medienboykott hinzu, insofern würde ich in den Hochburgen mal eher von 3er-Ergebnissen ausgehen.
    c) konnte man neue Hochburgen aufbauen?
    Das wird sich zeigen – zumindest in Solingen, Duisburg oder dem Bielefelder Stadtteil wo es die Krawalle gab, würden mich Ergebnisse die nicht an oder über 5 % liegen schon verwundern.
    d) konnte man sich in der Fläche weiter ausbreiten?
    Offenkundig ja – allein schon dadurch, dass man statt in 7 Kreistagen / kreisfreien Städten nunmehr durch Übertritte in 10 von 54 Kreisen vertreten ist. Auch dürfte der ein oder andere bislang nur auf dem Papier bestehende KV so langsam das laufen lernen, sodass mit Blick auf die nächste Kommunalwahl schon davon auszugehen ist, dass man deutlich flächendeckender antreten wird.
    Insofern – ich persönlich würde mir ein 2-3% Ergebnis wünschen.
    Wichtiger aber ob es nun 1,8, 2,4 oder gar 3% werden ist es mE aber ob es gelingt in ausgewählten Hochburgen an oder über die 5% zu kommen.
    Denn bekanntlich ist NRW ein seit langem auch so kommunizierter Zwischenschritt und der Durchbruch soll in 15 Monaten in Berlin erfolgen. Insofern braucht es zwingend des Nachweises, dass mit dem Pro-Konzept partiell und insbesondere in Großstädten die 5% zu knacken sind – wenn dies in der Fläche konterkariert wird, ist dies mit Hinblick auf das deutlich kompaktere Berlin unbeachtlich. Dass pro NRW in der Lage ist aus dem Fast-Nichts einen engagierten Wahlkampf zu führen haben die Leute auf jeden Fall bewiesen.
    Und was die NPD angeht – low Budget-Wahlkampf, ein bißchen aufgepeppt mit einer Anti-pro-NRW-Fixierung. Aber nicht unclever gemacht – kaum eigene Akzente (außer dem Anschreiben der Schülervertretungen, einer aus Sachsen übernommenen Idee) sondern konsequent an pro-Aktionen drangehangen.
    Wenn dies für die 1% reicht haben die aus ihrer Sicht alles richtig gemacht. Reicht es nicht und ist der Abstand zu pro NRW im direkten Vergleich deutlich, hat sich NPD einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie für die Alt-BRD keinerlei Konzept und Ressourcen hat.

    Ich bin vor diesem Hintergrund mit dem Ergebnis eigentlich ganz zufrieden. Und ich habe darüberhinaus den Eindruck, daß manche Menschen sich ihre Maßstäbe irgendwie aus dem Fernsehen zu holen scheinen; eine Partei aufzubauen ist nicht leicht, sondern schwer. Sehr schwer sogar. (Ich hab es selber mal versucht – ohne Erfolg allerdings) Sicher sind auch die Analysen, Hintergrundberichte, strategischen Gedankenspiele, die in Artikeln auf Blogs wie diesem angestellt werden, wichtig. Aber sie sind eben nur die eine Hälfte der Medaille.

    Die andere Hälfte sind die Leute ‚vor Ort‘, die den Mut finden, gegen das Wissen um die in nahezu jedem Einwohner des Landes vorhandene ‚Panik vor Rechts‘, gegen das Wissen um die eigene geringe Zahl, die mangelnden Ressourcen, die hohe Wahrscheinlichkeit von herbeigekarrten Truppen von Vollversagern mit Parolen niederkartätscht und von den staatlichen Organen wo immer möglich behindert zu werden … gegen all dieses Wissen dennoch also den Mut, die Kraft und Ausdauer finden auf die Straße zu gehen, Flugblätter zu verteilen und Informationen in Briefkästen zu stecken.

    Und diesen Leuten möchte ich hier an dieser Stelle meinen Dank und meine Hochachtung aussprechen … für die geleistete Arbeit. Und die Hoffnung, daß sie weitermachen. Und sich sogar im nächsten Jahr vielleicht nach Berlin trauen … in die Höhle des Löwen. Und was die Motivation betrifft: Was ihr tut, tut in erster Linie, weil ihr es wollt – und für richtig haltet. Und nicht, weil ihr glaubt oder hofft, irgendein ominöses Volk (wer definiert den Begriff?) würde euch schon unterstützen, wenn ihr euch nur erst mal auf die Straße getraut habt.

  4. Dem Dank und der Hochachtung schließe ich mich an; mein Artikel war auch keine Kritik an der Arbeit von ProNRW, sondern an all den Wählern, die unzufrieden sind und trotzdem nicht protestwählen. An Leuten, die zuhause bleiben, wenn ihre Zukunft verspielt wird. Die sich auf die Couch legen und glauben, damit hätten sie es dem Rüttgers aber gegeben.

    Und danke für den Widerspruch gegen meine Schwarzseherei. Dein Wort in Gottes Ohr!

  5. „Und danke für den Widerspruch gegen meine Schwarzseherei. Dein Wort in Gottes Ohr!“

    Gern geschehen! 😆

  6. Und um dir, Manfred, ein kleines Beispiel zu geben wie schwer es ist, gegen den etablierten Sog anzuschwimmen: Ich habe deinen Artikel, in dem Du zur Wahl von pro nrw aufrufst bzw. die Wahl empfiehlst, an drei mir bekannte Personen in NRW verschickt, verbunden mit der Einladung sich den Artikel doch vielleicht einfach mal durchzulesen.

    Unter anderem auch an meinen Schwager, von dem ich dann eine Antwort-mail erhielt, in der er mich (bedeutungsschwer!) fragte: Du weißt aber schon, daß das eine rechtsradikale Partei ist…? Der Mann hat studiert, eine gut dotierte Stellung im mittleren Management der … egal, der Name tut nichts zur Sache. Jedenfalls repräsentiert er das, was ich so unter ‚Mittelschicht‘ verstehe.

    Und jetzt die Sache mit dem Sog und der Schwierigkeit dagegen anzuschwimmen: Ich hatte bei mir schon ein Beklemmungsgefühl als ich die mails abschickte … und mir war noch beklommener als ich die Antwort-mail erhielt. Und das war ja nun wirklich … nichts! Im Vergleich mit dem, was die Wahlkämpfer auf der Straße aushalten müssen. Und da hast Du nun natürlich wieder recht mit den ‚kleinen Fluchten‘, denn man mag eben ‚das Unangenehme‘ nicht … und wo man die Chance hat es zu vermeiden, da vermeidet man es eben. Jedenfalls die meisten. Was aber eben auch eine ‚Prüfungssituation des Lebens‘ darstellt: Wer das durchsteht, gestützt nur auf und von der eigenen Erkenntnisfähigkeit und der eigenen Überzeugung, was richtig und was falsch ist, und nicht bereit ist das Falsche hinzunehmen und stattdessen für das, was er für richtig hält, öffenlich einzutreten – der ist danach nicht mehr so leicht umzuwerfen.

    Erinnerst Du dich noch an diesen US-Präsidentenwahlkampf, bei dem so ein ‚Gary Soundso‘ (ich hab den Nachnamen leider vergessen) wie Kai aus der Kiste als Mediensuperstar lanciert wurde und dann von seinem Gegenkandidaten (ich glaube der Gegenkandidat war Walter Mondale) mit der Frage ‚Where is the meat?‘ zu Fall gebracht wurde? So gesehen betrachte ich auch das Desinteresse der Wähler – neben den schon genannten Schwierigkeiten und Widerständen – als ‚Teil einer Prüfungssituation‘ … und nur wer diese Prüfung – so unangenehm und teilweise ekelhaft sie für die Prüflinge sein mag – durchsteht, wird auch zumindest die Nerven haben die Streßsituationen durchzustehen, die kommen werden, wenn er (vielleicht) einmal für das Schicksal des Landes in leitender Funktion wird miteinstehen müssen.

  7. „Die Botschaft ist klar. Der heutige Abend war ein zu Tränen rührendes, ergreifendes und herzzerreißendes Flehen des Wählers um Vergebung für den Fehler, den man im September bei der Bundestagswahl begangen hatte. Die Massen merkten, wie sehr sie den sozialistischen Staat, der für das Gemeinwohl und das Glück für das Große Ganze sorgt, mit ihrem reaktionären schwarz-gelben Flirt vergrämt hatten und wollten die Gelegenheit nutzen, um als Angebot zur Versöhnung den tiefstmöglichen Kotau vor dem hohen Big Government zu vollziehen.“

    http://bluthilde.wordpress.com/2010/05/09/nrw-wahl-fortschrittliche-krafte-triumphieren/

  8. Wenn uns nicht die Zeit wg. des demografischen Faktors davonlaufen würde, würde mich das Ergebnis auch einigermaßen zuversichtlich stimmen. Eine Partei, die kaum geeignete und präsentable Kandidaten hat, die massiven Angriffen und Verunglimpfungen ausgesetzt ist, die auf 1 Thema setzt, hat es in Deutschland nun einmal schwer. Selbst wenn Pro NRW in den Landtag eingezogen wäre: Welche Abgeordneten hätte man präsentieren können?

    Immerhin: die Pros habe die Staatskasse geschröpft – was ich in diesem Fall sehr gut finde. Es geht überhaupt nur über das Geld. Vllt. wäre es auch schon Erfolg versprechend, wenn man alle von der derzeitigen Politik Angeekelten, die sich leider eher ganz von den Wahlen zurückziehen als Protest zu wählen, davon überzeugen könnte, sonstwen aus der langen Liste zu wählen und seien es die Tierschutzpartei, die Grauen oder Violetten, gerne auch PBC. Dann kann man sein Gewissen rein halten („ich bin doch nicht rechtsextrem“)und haut den etablierten Parteien dennoch ganz kräftig vors Schienbein. Denn jede Stimme, die eine andere Partei kriegt (auch wenn die daraus selbst kein Kapital schlagen kann) bedeutet: Für diese Stimme gibt es kein Geld aus dem Steuersäckel.

    Ansonsten glaube ich: Die CDU wird sich bald wundern. Eine Spaltung wird immer wahrscheinlicher. Dann ist sie auf dem Weg zur 20%-Partei. Dann haben wir bald wirklich Weimarer Verhältnisse. Nicht dass ich das gut fände – aber ich glaube, es muss erst ganz schlimm kommen, ehe es besser wird: und (s.o.) angesichts des Zeitfaktors muss es ganz schnell ganz schlimm kommen..

  9. Die JF hat einige Ergebnisse aus ausgewählten Wahlkreisen gebracht…

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b71cb1e098.0.html

    … und ohne die Verhältnisse näher zu kennen, würde ich mal behaupten, daß PRO dort stark war/ist, wo die Bereicherung(sfolgen) am stärksten zu spüren sind. Im Hochsauerlandkreis haben sie 0,6% bekommen – in einem bestimmten Gelsenkirchener Bezirk 4,3%. Das läßt meiner Meinung nach den Schluß zu, daß die Wähler sich sehr stark an den Verhältnissen in ihrem unmittelbaren Revier orientieren. Und man könnte aus den Verhältnissen vor Ort in den Wahlbezirken, in denen PRO am stärksten abgeschnitten hat, vielleicht Rückschlüsse ziehen, ab wann die Lage so ist, daß sie den Leuten so sehr auf den Nägeln zu brennen beginnt, daß sie anfangen ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

  10. Hier Markus Beisicht in einem Video zur Wahl …

    http://www.youtube.com/watch?v=y-4RkV_InCM&feature=youtube_gdata&utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

    Auch da zeigen sich einmal mehr die Mühen der Ebene und die Widrigkeit der Realität im Gegensatz zur virtuellen Welt des Internet; so erfährt man beispielsweise, daß in Duisburg etwa noch kaum ein Verband vorhanden ist und dennoch fast 4% erreicht wurden. DAS ist der Hintergrund, vor dem die Ergebnisse gesehen werden müssen . Und da sind die Piratten absolut keine Vergleichsgröße, denn die Piratten starten ja auf der Basis einer flächendeckend seit Jahrzehnten bestehender linker Infrastruktur – während PRO wirklich aus dem Nichts kommt.

  11. Ungeachtet, oder besonders auch wegen des Wahlergebnisses favorisiere ich immer noch meine Vision zur letzten Bundestagswahl:

    Ich wünschte mir eine Wahlbeteiligung von 80%
    Gleichzeitig mindestens 75% UNGÜLTIG gemachte Wahlzettel!

    Dies wäre ein eindeutiges Fanal für die Herrschaften.

    Da kann man kein schlechtes Wetter oder sonst etwas als Alibi mehr heran ziehen.
    Das wäre ein Denkzettel für die Etablierten, der sich nicht mehr so einfach schön reden oder gar weg diskutieren liesse..

    *winke*

  12. 75 % für andere Parteien als das etablierte Gesindel ließen sich noch viel weniger wegdiskutieren. Wahlenthaltung signalisiert nichts, sondern provoziert bloß das immer gleiche Gequatsche über „Politikverdrossenheit“. Woran ja immerhin so viel richtig ist, als der Nichtwähler genau dies kommuniziert hat – Überdruss an der Politik schlechthin, nicht etwa an einer ganz bestimmten Politik. Also erzähl mir nicht, Du hättest Dir politisch irgendwas gedacht.

  13. vielen Dank ,an gelegentlichen Leser
    für die Links.

    Es ist so wie Judith beschreibt,
    die kleinen Fluchten sinder leider noch
    möglich.
    Aber nicht mehr lange…..
    Ganz Deutschland ist flächendeckend kontaminiert.

    Adam

  14. Ich selbst fühle mich durch Judiths Kommentar zunächst mal recht zutreffend beschrieben. Wenn ich mir ProNRW ansehe, oder auch so manche andere rechte Kleinpartei aus der Vergangenheit, wie REP etc. kann ich sagen, dass ich da niemals mitmachen würde. Protestwahl wäre das Äußerste!

    Und das ist das Problem! Ich halte mich selbst in diesem Punkt für durchaus repräsentativ. Es gibt ein breites, akademisch angehauchtes Mittelklasse-Millieu, das den Gedanken nicht ertragen kann, am gefühlten Rand der Gesellschaft zu stehen, oder sich dorthin zu begeben. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel. Die – mal vorsichtig ausgedrückt – wenig nachdenkliche Ausstrahlung und der zur Schau gestellte Rigorismus der Protagonisten rechter Kleinparteien wirkt ebenfalls nicht gerade attraktiv.

    Man mag diese Einstellung und Sichtweise mit einigem Recht als erbärmlich oder feige ansehen, aber sie dominiert, wie die NRW Wahl zeigt, diese für jegliche politische Kraftenfaltung unverzichtbare Gruppe überaus hartnäckig. (Angenommener) Gruppenzwang bzw. soziale Kontrolle durch das Umfeld tragen zur Verfestigung und Trägheit bei.

    Meine These ist, dass die „Ochsentour“ über das organische Wachstum einer eigenständigen oder neuen politischen Partei wie ProNRW, keine Aussicht auf Erfolg hat. Im öffentlichen (unter-)Bewusstsein ist alles, was rechts von der CDU verortet wird, mit dem Auschwitz-Makel behaftet. Dem ist m.E. nicht beizukommen.

    Will man nicht resignieren und seinen Weg im individuellen Rückzug suchen, so bleibt eigentlich nur übrig, die anständigen Kräfte in den Systemparteien, im Machtapparat, in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur dazu zu bringen, ihr zweifellos vorhandenes Unbehagen (wenn nicht gar Verzweiflung) in politisches Handeln umzumünzen.

    Die neu zu formierende politische Kraft muss jenseits des traditionellen Rechts-Links Schemas wahrgenommen werden (ähnlich, wie es bei den Grünen früher mal ansatzweise der Fall war), sichtbar die Mitte der Gesellschaft repräsentieren und durch die persönliche Integrität ihrer (zwangsläufig prominent sein müssenden) führenden Repräsentanten immun gegen Attacken mit der Auschwitzkeule sein. Es muss darüberhinaus eine gewisse kritische Masse an solchen Leitfiguren gewonnen werden, die gemeinsam auftreten, da einer oder zwei allein von der Systempresse mit Leichtigkeit ins politische Aus geschossen werden können (s. z.B. Eva Herman).

    Wie könnte man das anstellen?

    Mir fällt dazu das – im Nachhinein betrachtet – enorm erfolgreiche Modell des „Republikanischen Clubs“ ein, der in den 60er Jahren half, die informellen sozialen Strukturen und inoffiziellen Kanäle zu etablieren, die die Linken in Deutschland in den folgenden 40 Jahren so erfolgreich werden ließen.

    Eine entscheidende Rolle spielen dabei m.E. brilliante Intellektuelle, die zunächst ein geistiges Klima schaffen und verdichten müssten, das die Funktionäre inspiriert und auf das diese nicht mehr verzichten wollen oder können. Der Rest wäre dann nicht mehr so schwer…

    Dieser Blog gibt eine Ahnung von dem Klima, das ich meine.

    Eine solchermaßen gestartete Bewegung könnte eine enorme Anziehungskraft entfalten – wenn ich mal wieder von mir auf Andere schließe.

  15. Es gibt ein breites, akademisch angehauchtes Mittelklasse-Millieu, das den Gedanken nicht ertragen kann, am gefühlten Rand der Gesellschaft zu stehen, oder sich dorthin zu begeben. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel. Die – mal vorsichtig ausgedrückt – wenig nachdenkliche Ausstrahlung und der zur Schau gestellte Rigorismus der Protagonisten rechter Kleinparteien wirkt ebenfalls nicht gerade attraktiv.

    Ich glaube, dass Du da etwas Wichtiges auf den Punkt bringst: Mir geht es ja auch so, wenn ich die Programme rechter Kleinparteien lese, dass ich die dort erhobenen Forderungen inhaltlich ganz in Ordnung (oder doch zumindest vertretbar) finde; aber es fehlt mir der geistige Unterbau, die Philosophie und das Wertesystem, auf das das alles Bezug nimmt. Es klingt immer so, als hätten ein paar ordentliche Bürger einen Wunschzettel zusammengeschrieben.

    Es fehlt eigentlich nicht an Köpfen im rechtskonservativen und rechtslibertären Spektrum: Ich denke z.B. an die Juristen Hans-Herbert von Arnim, Karl Albrecht Schachtschneider, Udo di Fabio, die Historiker Stefan Scheil, Michael Wolfssohn, Egon Flaig und Brigitte Seebacher-Brandt. Auch Hans-Peter Raddatz oder der Schriftsteller Martin Mosebach sind nicht zu verachten. Man sollte sich aber keine Illusionen darüber machen, wie solche Leute behandelt würden, wenn sie sich in irgendeiner Form zusammenschlössen: genauso wie die bereits bestehenden Zusammenschlüsse namentlich im Umfeld der Jungen Freiheit und der Sezession; es ist ja nicht so, dass es solche Thinktanks nicht gäbe, aber sie werden prompt ausgegrenzt.

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