Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Armin Laschet (CDU), von dem wir bei dieser Gelegenheit erfahren, dass er nicht nur „Integrationsminister“ ist, sondern auch auf anderen Politikfeldern, zum Beispiel als „Jugendminister“ sein Unwesen treibt,

will den Linksextremismus im Land stärker bekämpfen.

Kaum ist die CDU in NRW fünf Jahre an der Macht, schon fällt ihr ein, den Linksextremismus zu bekämpfen. Wir dürfen wohl annehmen, dass Laschet sein antikommunistisches Kämpferherz aus demselben Grund entdeckt hat, aus dem er, der Islamisierungsminister, sich unlängst für Kruzifixe in den Klassenzimmern erwärmt hat: In einer Woche ist Landtagswahl, und Konservative, auf deren Meinung die CDU sonst pfeift, taugen immer noch als Stimmvieh. Es kann nicht schaden, ihnen ein wenig nach dem Mund zu reden, auch wenn bereits die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die CDU nach der Wahl eine Koalition mit den Grünen anpeilt; die ja bekanntlich ausgewiesene Experten für die Bekämpfung von Linksextremismus sind.

Will Laschet nun wenigstens gegen linksradikale Politkriminelle durchgreifen, die regelmäßig Autos anzünden und bei Demonstrationen randalieren? Nicht doch. Das ist nun gerade nicht gemeint. Die Rheinische Post schreibt weiter:

Laschet schlägt … in einem Fünf-Punkte-Plan beispielsweise neue Unterrichtsmaterialien vor, die über Linksextremismus aufklären. In Vorträgen und im Unterricht sollten „Linksextremismus und linke Ideologien“ besprochen werden. Zudem solle es Argumentations-Trainings speziell für junge Leute geben. Untersucht werden solle auch, ob sich „Erfolgsmodelle“ des Landes aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus auf den Kampf gegen Links übertragen ließen. Ein Beispiel seien die „Präventionstage gegen Rechts“ für Schüler, sagte die Leiterin der Landeszentrale, Maria Springenberg-Eich. Laschet schlug außerdem lokale Bündnisse gegen Linksextremismus vor, die von Kommunalpolitikern, Schulleitern, Vereinen und Kirchen zusammengebracht werden könnten.

Beim Kampf gegen Linksextremismus sollen also dieselben Mittel wie beim Kampf gegen „Rechts“ angewendet werden (bei dem immer seltener Neonazis und immer öfter Rechtskonservative gemeint sind): Erstens Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Diskurs („lokale Bündnisse gegen Linksextremismus“), zweitens Indoktrination von Jugendlichen, die sich dagegen nicht wehren können, wenn ihnen ihre Noten lieb sind.

Auch wenn es nicht ernstgemeint ist (siehe oben), ist es doch bezeichnend für Laschets gestörtes Verhältnis zur freiheitlichen Demokratie; und wir können getrost unterstellen, dass er damit repräsentativ für die politische Kaste ist, der er angehört. Ich glaube, es lohnt sich, an bestimmte Dinge zu erinnern, die eigentlich selbstverständlich sind, angesichts des „Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ und anderer quasitheokratischer Allüren besagter Kaste in Vergessenheit zu geraten drohen:

In einer Demokratie geht die politische Willensbildung vom Volke aus; dies zumindest ist die ihr zugrundeliegende Idee. Damit ist es unvereinbar, die Bekämpfung bestimmter politischer Meinungen regierungsamtlich zum Staatsziel zu erheben. Das Grundgesetz gibt dem Staat klar definerte rechtliche Mittel an die Hand, Organisationen zu bekämpfen, die seinen Bestand oder seine innere Ordnung bedrohen, Verbote zum Beispiel. Entgegen einer verbreiteten Legende aber fordert und erlaubt das Grundgesetz mitnichten den Ausschluss von Extremisten aus dem politischen Diskurs!

Politiker wissen das auch: Sie erfahren es spätestens dann, wenn ihre regelmäßigen Versuche, Neonazi-Demonstrationen zu verbieten, ebenso regelmäßig von den Gerichten abgeschmettert werden. Wenn sie trotzdem versuchen, bestimmte Meinungen als geradezu unsagbar zu stigmatisieren, so ist dies der zielstrebig unternommene Versuch, das Grundgesetz zu umgehen, seine Freiheitsgarantien zu entwerten und sein Demokratiemodell auszuhöhlen. Sie sind ganz einfach Verfassungsfeinde.

Es hat seinen Grund, dass Extremisten dieselben Freiheitsrechte genießen wie andere Bürger: Extremisten argumentieren von einem systemtranszendierenden Standpunkt und sehen deshalb manche Probleme unter Umständen klarer als Andere, die in systembedingter Betriebsblindheit befangen sind. Aus der Sicht des herrschenden Machtkartells freilich birgt politischer Extremismus vor allem stets eine Gefahr in sich: dass unbequeme Wahrheiten zur Sprache kommen.

Wer als Jugendlicher nicht hinreichend gegen Linksextremismus indoktriniert wurde ( um bei diesem Beispiel zu bleiben) könnte sich vielleicht fragen, ob an Marx‘ Beschreibung der bürgerlichen Demokratie – als eines Systems, in dem das Volk alle vier Jahre wählt, wer es im Parlament ver- und zertreten soll – etwas dran sein könnte? Ganz zu schweigen von Marx‘ Kritik an der kapitalistischen Globalisierung, die für ihn der gerade Weg in die Barbarei war. Dass Marx‘ Therapie, der Sozialismus, nichts taugte, heißt ja nicht, dass die Diagnose falsch war.

Systemtranszendierende Kritik – ob von rechts oder von links – macht die Interessen der globalistischen Eliten als solche sichtbar und hinterfragbar. Deshalb muss der Kritiker geächtet werden. Sich mit ihm auseinanderzusetzen hieße, politische Alternativen wenigstens hypothetisch zuzulassen, „Sonderwege“, die vom alleinseligmachenden Pfad der kapitalistischen Globalisierung wegführen könnten.

Für Konservative besteht also keinerlei Anlass zur Freude darüber, dass die CDU jetzt auch den Linksextremismus verstärkt aufs Korn nehmen will, schon gar kein Anlass zu schäbiger Schadenfreude nach dem Motto „Jetzt kriegen die Linken endlich auch mal was auf den Deckel“.

Unter Konservativen sollte unstrittig sein, dass ein Unrecht das andere nicht aufwiegt, sondern verdoppelt. Und sie sollten sich bewusst sein, dass der „Kampf gegen Linksextremismus“, wenn er denn geführt wird, von denselben Leuten und aus denselben Gründen geführt wird wie der „Kampf gegen Rechts“.

14 Antworten auf Armin Laschet und der Kampf gegen Links

  • Danke, Manfred. Du sprichst mir aus der Seele. Du bist Kämpfer für alles, was ich liebe.

    Mögen Deine Gedanken Widerhall finden im grenzenlosen Internet….

  • Dass endlich gegen den Linksextremismus vorgegangen wird – dass fordere ich ja schon lange!!! Da bin ich aber beruhigt, da kann ich ja nächsten Sonntag doch CDU wählen! 😉

    Neue Übersetzung im Counterjihad:
    El Inglés: Der Tod der Demokratie
    http://fjordman.wordpress.com/

  • Die Marxsche Diagnose war durchaus falsch. Mir fehlt jetzt der Platz und der Schwung das auszuführen, aber das von mir immer wieder gerne empfohlene Werk ‚Gemeinwirtschaft‘ von Ludwig von Mises zerlegt den ganzen Ansatz jeder Art von Sozialismus in Stücke (übrigens auch den konservativen Sozialismus) . Runterzuladen bei http://mises.org/books/diegemeinwirtschaft.pdf.

    Ich empfehle das jedem, der methodisch und klar über Wirtschaft im allgemeinen und Sozialismus im besonderen nachdenken will. Ich hätte nie gedacht, dass die Beschäftigung mit Wirtschaft spannend oder sinnvoll sein könnte. Dieses Buch zeigt, das es geht. Stammt von 1922 , wenn ich das richtig im Kopf habe.

  • Das Wort „Diagnose“ bezog sich unzweideutig auf die kapitalistische Globalisierung, die tatsächlich die alles umwälzenden und zerstörenden Wirkungen hatte und hat wie von Marx behauptet. Dass seine Therapie, der Sozialismus, nichts taugte, hatte ich geschrieben.

  • Nein, Manfred, genau die ‚zerstörenden‘ Wirkungen hat sie eben nicht. Die kapitalistische Globalisierung ist *nur* eine des Handels, sie impliziert keine kulturelle Globalisierung irgendwelcher Art. Wenn es in der Praxis dazu kommt, dass z.B. alle Welt Levis trägt, so ist dies ein friwilliger Akt der Käufer, zu dem der Unternehmer die Welt nicht zwingt und nicht zwingen kann.

    Kapitalismus ist freiwillliger Austausch. Was wir in der Praxis erleben, ist das nicht. Wir erleben, dass Staaten in diesen Austausch eingreifen in vielfältiger Art und Weise. Das Problem ist grundsätzlich und immer der staatliche Eingriff, nicht der freie Markt.

    Was der freie Markt zerstört, sind Handelshemmnisse. Er zerstört sie gewaltlos, aber effektiv. Und das ist gut, meiner Meinung nach. Kapitalismus verträgt sich gut mit konservativen oder religiösen Werten, er ist einfach nur das Mittel, die Wirtschaft zu organsisieren.

    Ich weiss natürlich, dass wir in der Einschätzung der Rolle von Staat und Markt auseinander gehen, aber ich finde es lohnend, mich mit intelligenten Konservativen zu streiten. Ich denke , dass wir die Wertschätzung des Individuums als gemeinsame Basis haben.

    • Ich denke , dass wir die Wertschätzung des Individuums als gemeinsame Basis haben.

      Das stimmt schon, aber ich halte es für einen grundlegenden anthropologischen Fehlschluss, Gesellschaft als bloße Summe von Individuen aufzufassen. Die Zerstörung der Strukturen, in die Menschen eingebunden sind (Familie, Volk, Tradition, Religon etc.) macht den Menschen nicht frei, sondern zerstört die Bedingungen der Freiheit.

      Den Markt zu befreien heißt nicht nur, Umverteilung zu erschweren, sondern ihn jeder politischen Kontrolle zu entziehen. Wozu der Abbau von Handelshemmnissen führt, können wir in der EU gut beobachten. Bis vor ein paar Jahren, um mein Lieblingsbeispiel anzuführen, war es in Deutschland Gesetz, dass Spielzeugwaffen als solche erkennbar sein müssen. Es gab gute Gründe für dieses Gesetz. Von der EU wurde es als „Handelshemmnis“ eingestuft, daher musste es weg: Ein klarer Eingriff in die Volkssouveränität. Die Frage, wie wir eigentlich leben wollen, wird dem Markt überlassen und der demokratischen Kontrolle entzogen.

      Ich habe überhaupt nichts gegen die Marktwirtschaft, aber sie bedarf der politischen Regulierung. Der Satz

      Das Problem ist grundsätzlich und immer der staatliche Eingriff, nicht der freie Markt.

      ist, wenn überhaupt, nur in einem wirtschaftswissenschaftlichen Kontext richtig, bei dem es um die Frage der optimalen Allokation von Ressourcen geht. Ihn zu einem allgemeinen Prinzip zu erheben bedeutet zugleich, den nutzenkalkulierenden homo oeconomicus, also eine hypothetische Hilfskonstruktion der Ökonomen, zum Inbegriff des Menschen schlechthin zu machen und die Frage nach dem guten, dem richtigen, dem nichtentfremdeten, dem authentischen, dem glücklichen Leben damit zu beantworten, dieses Leben bestehe darin, Ressourcen optimal zu allozieren – eine Idee, die bereits vom Ansatz her kulturlos und barbarisch ist.

      Die notwendige Regulierung kann aber nicht geleistet werden (oder höchstens auf der Ebene unkontrollierter und unkontrollierbarer supranationaler Organisationen), wenn der Abbau von Handelshemmnissen zum Selbstzweck erklärt wird.

      Es stimmt auch nicht zu sagen, sie impliziere „keine kulturelle Globalisierung irgendwelcher Art“. Sie impliziert die Mobilität des Faktors „Arbeitskraft“, unter den Bedingungen unvermeidlicher wirtschaftlicher Ungleichgewichte also Massenmigration. Über deren verheerende Wirkungen im Hinblick auf die Zerstörung der Gesellschaft habe ich mich in diesem Blog schon so oft ausgelassen, dass ich es hier bei der bloßen These bewenden lassen kann.

      Sie impliziert die Bekämpfung von Patriotismus, weil Patriotismus, ja sogar die schiere Existenz von Völkern die Möglichkeit in sich birgt, dass sie miteinander in Konflikt geraten und dies die Geschäfte stört. Sie impliziert die Zerstörung traditioneller religiöser Auffassungen, weil sie den bloß empirischen Willen des Individuums zum alleinigen letzten Maßstab des Wirtschaftens macht: Der arbeitsfreie Sonntag (ein Handelshemmnis) geht genauso vor die Hunde wie der religöse Gehalt des Weihnachtsfestes. Vor allem aber impliziert traditionelle Religion wiederum die Möglichkeit des Konflikts. Sie wird aus denselben Gründen bekämpft wie der Patriotismus.

      Der Kapitalismus zerstört die Familien, weil sein Bedarf an Arbeitskräften, entgegen dem Anschein, stets größer ist als das Angebot. Arbeitskosten zu drücken erfordert ein notfalls künstlich herbeizuführendes Überangebot an Arbeit. Die Ideologie, dass Frauen Vollzeit arbeiten sollen, weil sie sonst „unterdrückt“ wären, hat zwar auch noch andere Wurzeln, aber diese ist jedenfalls eine davon.

      Die kapitalistische Globalisierung ist kein Prozess, bei dem man sich aussuchen könnte: Diesen Aspekt finde ich gut, und jenen lehne ich ab. Sie impliziert vielmehr die Errichtung einer globalen Ordnung, die dem Kapitalismus eine konkurrenzlose Position sichert. Es ist nicht möglich, die Wirtschaft von der übrigen Gesellschaft zu isolieren. Anders als Marx mit seinem ökonomistischen Ansatz bin ich zwar nicht der Auffassung, dass die gesellschaftlich vorherrschende Ideologie ausschließlich ihre Wurzeln in der ökonomischen Sphäre hat („Das Sein bestimmt das Bewusstsein“); die moderne Soziologie denkt eher in Wechselwirkungen als in einseitig linearen Kauslabeziehungen. Die Ideologie, die zur Atomisierung der Gesellschaft und zur Zerstörung überkommener Bindungen führt, ist nicht einfach nur eine Kapitalismus-Rechtfertigungsideologie. Aber die Bedürfnisse des modernen Kapitalismus sind ein Teilaspekt, ohne den der Gesamtprozess nicht verständlich ist.

  • Einige weiterführende Aspekte des Themas habe ich in meinem Artikel „NWO – eine Verschwörungstheorie?“ behandelt:

    http://www.korrektheiten.com/2010/01/31/nwo-verschwoerungstheorie-globalisierung/

  • Ich ziehe mich zur Beratung zurück, Deine Einwände sind sehr bedenkenswert und ich teile Deine Sorgen. Ich bin der letzte, der eine atomisierte Gesellschaft will.

    Ich selber bin (vielleicht von meinem Naturell her) sehr skeptisch gegenüber dem Staat. Es gibt nicht umsonst im Deutschen das schöne Wort ‚Staatsgewalt‘. Der Staat ist der Monopolist der Zwangsmittel. Das mag bis zu einem gewissen Grade notwendig sein, aber im Umgang mit gewaltmonopolisten kann man nicht vorsichtig genug sein.

    Kapitalismus funktioniert mit Familienunternehmen, Klöstern und anderen wirtschaflichen Einheiten eigentlich ganz gut. Er braucht keineswegs das ‚vereinzelte‘ Individuum , sondern funktioniert auch, wenn es Bereiche gibt, in denen nicht der Markt herrscht, wie z.B. innerhalb von Familien.

    Man verwechsele nicht Kapitalismus mit Big Business, wie es heute herrscht. Freier Marktzugang für Wettbewerber ist das letzte, was diese Herrschaften wollen! Ihre Machtposition beziehen sie nicht aus Leistung, sondern aus ihrer Symbiose mit dem Staat.

    Die Atomisierung der Gesellschaft wird vom Staat vorangetrieben. Die Familie wird vom Sozialstaat de facto untergraben, indem er ihr die ökonomische Basis nimmt.

    • Deine Staatskritik akzeptiere ich voll und ganz (speziell auch die Kritik an der zerstörerischen Auswirkung des Sozialstaates auf die Familie). Man sollte nur eben nicht übersehen, dass der Kapitalismus auch unabhängig von seiner Symbiose mit dem Staat eine Tendenz zu monopolistischer (bzw. oligopolistischer) Vermachtung hat, und dass es nicht zuletzt diese Vermachtung ist, die die Symbiose mit dem Staat hervorbringt, letzteren auch erpressbar macht, wie wir erst jüngst wieder im Zuge der Finanzkrise gesehen haben.

  • [… nicht übersehen, dass der Kapitalismus auch unabhängig von seiner Symbiose mit dem Staat eine Tendenz zu monopolistischer (bzw. oligopolistischer) Vermachtung hat … ]

    Nein, da stimme ich nicht zu, kann das aber im Moment nicht herleiten. Ich muss meinen Mises mal wieder studieren.

    Die Argumentation geht etwa so: Wenn Kapitalismus freien Marktzugang bedeutet, kann sich kein Monopolist halten. Die Monopolprofite ziehen Wettbewerber magnetisch an.

    Nenne mir doch mal Beispiele für Monopole oder Oligopole, die ohne staatliche Flankensicherung existieren. Mir fällt im Moment keines ein.

    • In dem Moment, wo die Oligopole da sind, stellt sich die staatliche Flankensicherung sozusagen von selbst ein. Die Bundesregierung konnte oder wollte nicht sagen „Wir lassen die Banken pleite gehen“, weil sie offenbar alle „systemrelevant“ sind. Rein theoretisch hätte man sie pleitegehen lassen müssen, faktisch sahen dei Politiker dazu keinen Spielraum. Und deswegen werden dieselben Banken, deren verantwortungslose Vabanquespielerei offen zutage liegt, auch in Zukunft nicht von neugegründeten Wettbewerbern verdrängt werden. So wie auch die großen Automobilkonzerne und andere Großkonzerne nicht verdrängt werden. Neue Unternehmen haben im Grunde nur dort eine Chance, wo es einen neuen Markt mit neuen Produkten gibt. Dort allerdings sind sie etablierten Unternehmen oft überlegen.

  • Das ist alles richtig, allerdings haben wir hier auch keinen Kapitalismus. Wir haben mit der Regierung vebandeltes Big Business. Das ist halber Sozialismus, heisst ja auch soziale Marktwirtschaft.

    Noch etwas zum Verhältnis von Wirtschaft und Ethik, weil das vorhin beim Thema Menschenbild anklang. Die Wirtschaft(swissenschaft) befasst sich nicht mit der Berechtigung der menschlichen Wünsche, kann also auch keine Aussagen zum Menschenbild machen. Sie stellt sich die Frage, wie es funktioniert, dass Menschen es schaffen, ihre *materiellen* Wünsche in Arbeitsteilung zu erfüllen. Was muss man machen, damit es möglichst vielen Menschen materiell gut geht ? Und was lässt man besser sein ?

    Einem Teil der Wirtschaftswissenschaft ist es meiner Meinung nach gelungen, diese Fragen schlüssig und richtig zu beantworten. (Ich denke hier an die österreichische Schule).
    Ganz barbarisch zugespitzt formuliert ist ihr Ergebnis : Kapitalismus, freies Privateigentum ist die Basis, jede Abweichung davon schmälert Wohlstand und Freiheit.

    • Ganz barbarisch zugespitzt formuliert ist ihr Ergebnis : Kapitalismus, freies Privateigentum ist die Basis, jede Abweichung davon schmälert Wohlstand und Freiheit.

      Und hätten sie es nicht zum politischen Programm gemacht, sondern als das theoretische Gedankenmodell belassen, das es seiner Herkunft nach ist und auch sein muss, dann hätten sie keinen Schaden angerichtet.

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