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> <channel><title>Comments on: Der Staat als Hehler?</title> <atom:link href="http://korrektheiten.com/2010/02/01/steuerhinterziehung-daten-cd-schweiz/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" /><link>http://korrektheiten.com/2010/02/01/steuerhinterziehung-daten-cd-schweiz/</link> <description>Ich bin rechts, und das ist auch gut so!</description> <lastBuildDate>Fri, 10 Feb 2012 16:26:09 +0000</lastBuildDate> <sy:updatePeriod>hourly</sy:updatePeriod> <sy:updateFrequency>1</sy:updateFrequency> <generator>http://wordpress.org/?v=3.3.1</generator> <item><title>By: Monalisa</title><link>http://korrektheiten.com/2010/02/01/steuerhinterziehung-daten-cd-schweiz/comment-page-1/#comment-3104</link> <dc:creator>Monalisa</dc:creator> <pubDate>Mon, 15 Feb 2010 22:40:04 +0000</pubDate> <guid isPermaLink="false">http://www.korrektheiten.com/?p=3316#comment-3104</guid> <description>@Thatcher;-)
 </description> <content:encoded><![CDATA[<p>@Thatcher<br /> <img src='http://korrektheiten.com/wp-includes/images/smilies/icon_wink.gif' alt=';-)' class='wp-smiley' /><br />  </p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>By: Wolfgang</title><link>http://korrektheiten.com/2010/02/01/steuerhinterziehung-daten-cd-schweiz/comment-page-1/#comment-3103</link> <dc:creator>Wolfgang</dc:creator> <pubDate>Sun, 07 Feb 2010 12:23:13 +0000</pubDate> <guid isPermaLink="false">http://www.korrektheiten.com/?p=3316#comment-3103</guid> <description>Das sich der Staat zur Einhaltung der von ihm erlassenen Gestze in Grauzonen bewegt ist ok und ebenfalls gesetzlich geregelt, daß er sich dadurch bereichert ist in höchstem Maße kriminell.&lt;blockquote&gt;Das Schmieren von Politikern ist turnusmäßig durchzuführen,
damit eine festgefahrene Politik
immer mal wieder ins Rutschen kommt...
(Loriot)&lt;/blockquote&gt; </description> <content:encoded><![CDATA[<p>Das sich der Staat zur Einhaltung der von ihm erlassenen Gestze in Grauzonen bewegt ist ok und ebenfalls gesetzlich geregelt, daß er sich dadurch bereichert ist in höchstem Maße kriminell.</p><blockquote><p>Das Schmieren von Politikern ist turnusmäßig durchzuführen,<br /> damit eine festgefahrene Politik<br /> immer mal wieder ins Rutschen kommt&#8230;<br /> (Loriot)</p></blockquote><p> </p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>By: Freidenker</title><link>http://korrektheiten.com/2010/02/01/steuerhinterziehung-daten-cd-schweiz/comment-page-1/#comment-3102</link> <dc:creator>Freidenker</dc:creator> <pubDate>Sun, 07 Feb 2010 10:42:13 +0000</pubDate> <guid isPermaLink="false">http://www.korrektheiten.com/?p=3316#comment-3102</guid> <description>Einen hab ich noch,
bei einer Staatsverschuldung von 1.669.387.325.635 Euros, die selbst in wirtschaftlich guten Zeiten kontinuierlich stieg, sind alle Überlegungen im Hinblick auf mehr oder weniger Steuern sowiso rein theorethischer oder sogar philosophischer Natur.
In der Zeit welche ich brauchte um mit meinem Zweifingersystem diese Zeilen zu schreiben hat sich oben genannter Wert um ein paar tausend Euros erhöht.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Einen hab ich noch,<br /> bei einer Staatsverschuldung von 1.669.387.325.635 Euros, die selbst in wirtschaftlich guten Zeiten kontinuierlich stieg, sind alle Überlegungen im Hinblick auf mehr oder weniger Steuern sowiso rein theorethischer oder sogar philosophischer Natur.<br /> In der Zeit welche ich brauchte um mit meinem Zweifingersystem diese Zeilen zu schreiben hat sich oben genannter Wert um ein paar tausend Euros erhöht.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>By: Freidenker</title><link>http://korrektheiten.com/2010/02/01/steuerhinterziehung-daten-cd-schweiz/comment-page-1/#comment-3101</link> <dc:creator>Freidenker</dc:creator> <pubDate>Sun, 07 Feb 2010 10:22:02 +0000</pubDate> <guid isPermaLink="false">http://www.korrektheiten.com/?p=3316#comment-3101</guid> <description>&lt;em&gt;&quot;Das Grundproblem liegt in einem geradezu idiotischem Steuersystem in der BRD&quot;&lt;/em&gt;Dies waren meine ersten Worte beim Einstieg in diese Diskussion, und mit denen und dem Verweis auf die genauso idiotische Ausgabenpolitik verabschiede ich mich aus der selbigen.</description> <content:encoded><![CDATA[<p><em>&#8220;Das Grundproblem liegt in einem geradezu idiotischem Steuersystem in der BRD&#8221;</p><p></em>Dies waren meine ersten Worte beim Einstieg in diese Diskussion, und mit denen und dem Verweis auf die genauso idiotische Ausgabenpolitik verabschiede ich mich aus der selbigen.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>By: Manfred</title><link>http://korrektheiten.com/2010/02/01/steuerhinterziehung-daten-cd-schweiz/comment-page-1/#comment-3100</link> <dc:creator>Manfred</dc:creator> <pubDate>Sun, 07 Feb 2010 00:05:48 +0000</pubDate> <guid isPermaLink="false">http://www.korrektheiten.com/?p=3316#comment-3100</guid> <description>Tut mir leid, Ostseestadion, aber diese Logik finde ich reichlich windig.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Tut mir leid, Ostseestadion, aber diese Logik finde ich reichlich windig.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>By: ostseestadion</title><link>http://korrektheiten.com/2010/02/01/steuerhinterziehung-daten-cd-schweiz/comment-page-1/#comment-3099</link> <dc:creator>ostseestadion</dc:creator> <pubDate>Sat, 06 Feb 2010 22:06:28 +0000</pubDate> <guid isPermaLink="false">http://www.korrektheiten.com/?p=3316#comment-3099</guid> <description>gerechtigkeit. sorry</description> <content:encoded><![CDATA[<p>gerechtigkeit. sorry</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>By: ostseestadion</title><link>http://korrektheiten.com/2010/02/01/steuerhinterziehung-daten-cd-schweiz/comment-page-1/#comment-3098</link> <dc:creator>ostseestadion</dc:creator> <pubDate>Sat, 06 Feb 2010 22:05:17 +0000</pubDate> <guid isPermaLink="false">http://www.korrektheiten.com/?p=3316#comment-3098</guid> <description>naajaaa. also , wer von seinem (redlich) erarbeiteten einkommen bereits 50% an den sozialistischen umverteilungsstaat abgedrückt hat, ist natürlich ein steuerhinterzieher, wenn er von den erträgen des restes die prozente nicht an den sozialistischen umverteilungsstaat abdrückt. da dieser das ja per gesetz so verordnet hat. dass jemand auch die (versteuerten) daimler dividenden nochmals versteuern muß.
gut, doppelbesteuerung ist jetzt nicht so ganz so erlaubt. aber, papperlapapp.die soziale gerechtgkeit benötigt es halt. wollen wir da mit kriminellen symphatisieren ? ich meine nein !
 
 
 
 
 </description> <content:encoded><![CDATA[<p>naajaaa. also , wer von seinem (redlich) erarbeiteten einkommen bereits 50% an den sozialistischen umverteilungsstaat abgedrückt hat, ist natürlich ein steuerhinterzieher, wenn er von den erträgen des restes die prozente nicht an den sozialistischen umverteilungsstaat abdrückt. da dieser das ja per gesetz so verordnet hat. dass jemand auch die (versteuerten) daimler dividenden nochmals versteuern muß.<br /> gut, doppelbesteuerung ist jetzt nicht so ganz so erlaubt. aber, papperlapapp.die soziale gerechtgkeit benötigt es halt. wollen wir da mit kriminellen symphatisieren ? ich meine nein !<br />  <br />  <br />  <br />  <br />  </p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>By: ojeee</title><link>http://korrektheiten.com/2010/02/01/steuerhinterziehung-daten-cd-schweiz/comment-page-1/#comment-3097</link> <dc:creator>ojeee</dc:creator> <pubDate>Sat, 06 Feb 2010 18:25:40 +0000</pubDate> <guid isPermaLink="false">http://www.korrektheiten.com/?p=3316#comment-3097</guid> <description>Die deutschen Hinterzieher kämen gar nicht auf die Idee zu Hinterziehen , wäre dieses Land nicht so radikal zugerichtet , von den Leuten, die hier immer genannt werden.
Ihr verwechselt Ursache und Wirkung. Ein funktionierender Staat mit gesundem Volkswesen und Volksgedanken , mit möglichst geringen Steuern und Eingriffen , mit einem &quot;schwachen&quot; Staat, wie  sich die amerikanische Rechte immer ausdrückt , so ein Staat hat nur einen sehr geringen Anteil von Hinterziehern , den man dadurch vernachlässigen kann.
Da dies aber alles bei uns nicht gegeben ist , sondern eben das genau Gegenteil der STANDARD in Europa ist , muss sich keiner wundern das Leistungsträger auswandern und ihr Geld in die Schweiz schaffen .
 
Schon leicht pöbelig hier...</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Die deutschen Hinterzieher kämen gar nicht auf die Idee zu Hinterziehen , wäre dieses Land nicht so radikal zugerichtet , von den Leuten, die hier immer genannt werden.<br /> Ihr verwechselt Ursache und Wirkung. Ein funktionierender Staat mit gesundem Volkswesen und Volksgedanken , mit möglichst geringen Steuern und Eingriffen , mit einem &#8220;schwachen&#8221; Staat, wie  sich die amerikanische Rechte immer ausdrückt , so ein Staat hat nur einen sehr geringen Anteil von Hinterziehern , den man dadurch vernachlässigen kann.<br /> Da dies aber alles bei uns nicht gegeben ist , sondern eben das genau Gegenteil der STANDARD in Europa ist , muss sich keiner wundern das Leistungsträger auswandern und ihr Geld in die Schweiz schaffen .<br />  <br /> Schon leicht pöbelig hier&#8230;</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>By: Manfred</title><link>http://korrektheiten.com/2010/02/01/steuerhinterziehung-daten-cd-schweiz/comment-page-1/#comment-3096</link> <dc:creator>Manfred</dc:creator> <pubDate>Sat, 06 Feb 2010 18:06:00 +0000</pubDate> <guid isPermaLink="false">http://www.korrektheiten.com/?p=3316#comment-3096</guid> <description>Also, um eines klarzustellen: Ich halte überhaupt nichts von Steuerhinterziehung, sie geht nämlich auf Kosten derer, die ihre Steuern bezahlen. Selbst wer diesen Staat nicht austehen kann, kommt nicht daran vorbei, dass wir einen anderen nun einmal nicht haben.Und in &lt;em&gt;einem&lt;/em&gt; Punkt gebe ich Freidenker ausdrücklich Recht: Das Verhalten der Schweiz ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Man kann nicht auf der einen Seite der Bundesrepublik vorwerfen, dass sie das Schweizer Recht missachtet, indem sie mit Schweizer Kriminellen zusammenarbeitet, &lt;em&gt;selber&lt;/em&gt; aber mit &lt;em&gt;deutschen&lt;/em&gt; Kriminellen zusammenarbeiten. Die Art und Weise, wie die Schweiz sich an ausländischer Organisierter Kriminalität bereichert, und dies schon traditionell in einem Maße, das an Komplizenschaft grenzt, entzieht ihr jedes Recht, sich moralisch aufs hohe Ross zu setzen. Die Methoden des deutschen Staates sind unappetitlich, aber er käme gar nicht auf die Idee und hätte keinen Anlass gehabt, sie anzuwenden, wenn in der Schweiz unter Bankiers und Politikern ein Funken Anstand herrschen würde. Der Satz &quot;Das tut man nicht!&quot; scheint dort unbekannt zu sein.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Also, um eines klarzustellen: Ich halte überhaupt nichts von Steuerhinterziehung, sie geht nämlich auf Kosten derer, die ihre Steuern bezahlen. Selbst wer diesen Staat nicht austehen kann, kommt nicht daran vorbei, dass wir einen anderen nun einmal nicht haben.</p><p>Und in <em>einem</em> Punkt gebe ich Freidenker ausdrücklich Recht: Das Verhalten der Schweiz ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Man kann nicht auf der einen Seite der Bundesrepublik vorwerfen, dass sie das Schweizer Recht missachtet, indem sie mit Schweizer Kriminellen zusammenarbeitet, <em>selber</em> aber mit <em>deutschen</em> Kriminellen zusammenarbeiten. Die Art und Weise, wie die Schweiz sich an ausländischer Organisierter Kriminalität bereichert, und dies schon traditionell in einem Maße, das an Komplizenschaft grenzt, entzieht ihr jedes Recht, sich moralisch aufs hohe Ross zu setzen. Die Methoden des deutschen Staates sind unappetitlich, aber er käme gar nicht auf die Idee und hätte keinen Anlass gehabt, sie anzuwenden, wenn in der Schweiz unter Bankiers und Politikern ein Funken Anstand herrschen würde. Der Satz &#8220;Das tut man nicht!&#8221; scheint dort unbekannt zu sein.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>By: ojeee</title><link>http://korrektheiten.com/2010/02/01/steuerhinterziehung-daten-cd-schweiz/comment-page-1/#comment-3095</link> <dc:creator>ojeee</dc:creator> <pubDate>Sat, 06 Feb 2010 13:20:24 +0000</pubDate> <guid isPermaLink="false">http://www.korrektheiten.com/?p=3316#comment-3095</guid> <description>Vollstes Verständnis für die Hinterzieher.
Der Pöbel  wird jetzt aufgehetzt, um von den wirklichen Problemen , wir kenne sie alle(!!!) , abzulenken .
Freidenker du auch Pöbel ? ?
Du lässt dich ja ganz schön von den MSM lenken und belehren.
Das Ferkel zeigt nirgendwo Gesicht , wenn es um was geht , aber wenn man dann den saudummen deutschen Blödpöbel aufhetzen kann , dann ist sie wieder an forderster Front dabei . Lächerlich. Widerlich.
Dieses Land hat fertig , Europa hat fertig.
 
Herr Lichtschlag hat alles genaustens erkannt.
http://ef-magazin.de/2010/02/04/1844-gestern-bei-plasberg-hart-aber-fair-zum-staatlichen-kauf-gestohlener-daten-die-stilistische-bankrotterklaerung-der-sueddeut</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Vollstes Verständnis für die Hinterzieher.<br /> Der Pöbel  wird jetzt aufgehetzt, um von den wirklichen Problemen , wir kenne sie alle(!!!) , abzulenken .<br /> Freidenker du auch Pöbel ? ?<br /> Du lässt dich ja ganz schön von den MSM lenken und belehren.<br /> Das Ferkel zeigt nirgendwo Gesicht , wenn es um was geht , aber wenn man dann den saudummen deutschen Blödpöbel aufhetzen kann , dann ist sie wieder an forderster Front dabei . Lächerlich. Widerlich.<br /> Dieses Land hat fertig , Europa hat fertig.<br />  <br /> Herr Lichtschlag hat alles genaustens erkannt.<br /> <a href="http://ef-magazin.de/2010/02/04/1844-gestern-bei-plasberg-hart-aber-fair-zum-staatlichen-kauf-gestohlener-daten-die-stilistische-bankrotterklaerung-der-sueddeut" onclick="pageTracker._trackPageview('/outgoing/ef-magazin.de/2010/02/04/1844-gestern-bei-plasberg-hart-aber-fair-zum-staatlichen-kauf-gestohlener-daten-die-stilistische-bankrotterklaerung-der-sueddeut?referer=');">http://ef-magazin.de/2010/02/04/1844-gestern-bei-plasberg-hart-aber-fair-zum-staatlichen-kauf-gestohlener-daten-die-stilistische-bankrotterklaerung-der-sueddeut</a></p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>By: Thatcher</title><link>http://korrektheiten.com/2010/02/01/steuerhinterziehung-daten-cd-schweiz/comment-page-1/#comment-3094</link> <dc:creator>Thatcher</dc:creator> <pubDate>Sat, 06 Feb 2010 05:23:36 +0000</pubDate> <guid isPermaLink="false">http://www.korrektheiten.com/?p=3316#comment-3094</guid> <description>Unser Doktor Seltsam, vom Innen- zum Finanzminister aufgestiegen, hat  sich wieder einmal zu Wort gemeldet. Das Bankgeheimnis, findet er, habe  sich &quot;im 21. Jahrhundert überlebt&quot;, sei am Ende, auch in der Schweiz:
 
http://www.sueddeutsche.de/politik/140/502375/text/
 
Der  Mann hätte in jeder Sowjetregierung genauso seine vorgezeichnete Rolle  gespielt, wie er es jetzt tut. Könnten wir ihn noch loswerden, und wenn  ja, wie?</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Unser Doktor Seltsam, vom Innen- zum Finanzminister aufgestiegen, hat  sich wieder einmal zu Wort gemeldet. Das Bankgeheimnis, findet er, habe  sich &#8220;im 21. Jahrhundert überlebt&#8221;, sei am Ende, auch in der Schweiz:<br />  <br /> <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/140/502375/text/" onclick="pageTracker._trackPageview('/outgoing/www.sueddeutsche.de/politik/140/502375/text/?referer=');">http://www.sueddeutsche.de/politik/140/502375/text/</a><br />  <br /> Der  Mann hätte in jeder Sowjetregierung genauso seine vorgezeichnete Rolle  gespielt, wie er es jetzt tut. Könnten wir ihn noch loswerden, und wenn  ja, wie?</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>By: Freidenker</title><link>http://korrektheiten.com/2010/02/01/steuerhinterziehung-daten-cd-schweiz/comment-page-1/#comment-3093</link> <dc:creator>Freidenker</dc:creator> <pubDate>Fri, 05 Feb 2010 16:23:58 +0000</pubDate> <guid isPermaLink="false">http://www.korrektheiten.com/?p=3316#comment-3093</guid> <description>Anna LuehseDer &quot;Folterfall&quot; ist trotzdem mit Vorsicht zu geniesen, eine ähnliche Argumentation führte die USA zu Guantanamo.
Mittlerweile ist laut Presse, und andere Informationen habe ich nun mal nicht, der Hinterziehungswert alleine auf dieser CD bei ca. 400 millionen Euro angekommen, sollte das stimmen sprechen wir nicht mehr von einen gewöhnlichen Kriminalfall, in meinen Augen handelt es sich hierbei schon um einen handfesten Wirtschaftskrieg.
Aber das Merkel hätte auch das Ackermänchen fragen können, man trifft sich dich sonst auch auf diversen Partys, schlieslich war Ackerman mal Chef der Credit Suisse, und von der stammt doch die CD, oder?
Der Mann mit dem Victoryzeichen und dem breiten Grinsen ist sich doch sonnst für nichts zu schade.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Anna Luehse</p><p>Der &#8220;Folterfall&#8221; ist trotzdem mit Vorsicht zu geniesen, eine ähnliche Argumentation führte die USA zu Guantanamo.<br /> Mittlerweile ist laut Presse, und andere Informationen habe ich nun mal nicht, der Hinterziehungswert alleine auf dieser CD bei ca. 400 millionen Euro angekommen, sollte das stimmen sprechen wir nicht mehr von einen gewöhnlichen Kriminalfall, in meinen Augen handelt es sich hierbei schon um einen handfesten Wirtschaftskrieg.<br /> Aber das Merkel hätte auch das Ackermänchen fragen können, man trifft sich dich sonst auch auf diversen Partys, schlieslich war Ackerman mal Chef der Credit Suisse, und von der stammt doch die CD, oder?<br /> Der Mann mit dem Victoryzeichen und dem breiten Grinsen ist sich doch sonnst für nichts zu schade.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>By: Anna Luehse</title><link>http://korrektheiten.com/2010/02/01/steuerhinterziehung-daten-cd-schweiz/comment-page-1/#comment-3092</link> <dc:creator>Anna Luehse</dc:creator> <pubDate>Fri, 05 Feb 2010 15:41:58 +0000</pubDate> <guid isPermaLink="false">http://www.korrektheiten.com/?p=3316#comment-3092</guid> <description># Freidenker
Der Fall der sog. &quot;Folterandrohung&quot; durch den Polizisten, der zu dem Zeitpunkt noch glaubte, das Kind retten zu können ist ein gutes Beispiel.  Ein Jurist sagte mir, daß die Gesetzeslage es durchaus hergibt in einem solchen Fall zu drohen - leider habe ich den juristischen Ausdruck dafür vergessen. Der Richter hätte den entsprechenden Paragraphen zitieren können. Zur &quot;Folterandrohung&quot; wurde es durch die Medien hochgeschaukelt. Hier frage ich mich: ist das Wohlbefinden eines Mörders mehr wert, als das Leben eines Kindes ?
In Hessen wurden vier Beamte mit unsauberen Mitteln aus dem Dienst entfernt, weil sie zu ordentlich die Steuern geprüft hatten.  Die Suchmaschinen geben dafür einiges her. Weimar hat inzwischen &quot;Fehler&quot; eingestanden.
Ich billige nicht die Steuerhinterziehung, auch nicht, daß die Staatsverwaltung (bei der BRD von Staat zu sprechen, fällt mir schwer) das Delikt ahndet - aber die Mittel müssen mit den Gesetzen übereinstimmen.  Wird das &quot;Lösegeld&quot; für die CD auch versteuert?
Ein Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, handelt nach Gesetzen und nicht willkürlich nach Politikermeinung. Da liegt leider in der BRD einiges im Argen. Ich glaube, daß die Heuchelei und die Willkürmaßnahmen der Regierenden den Rechtsstaat schlimmer beschädigen, als ein nicht Verfolgen von Steuersündern mit unsauberen Methoden.</description> <content:encoded><![CDATA[<p># Freidenker<br /> Der Fall der sog. &#8220;Folterandrohung&#8221; durch den Polizisten, der zu dem Zeitpunkt noch glaubte, das Kind retten zu können ist ein gutes Beispiel.  Ein Jurist sagte mir, daß die Gesetzeslage es durchaus hergibt in einem solchen Fall zu drohen &#8211; leider habe ich den juristischen Ausdruck dafür vergessen. Der Richter hätte den entsprechenden Paragraphen zitieren können. Zur &#8220;Folterandrohung&#8221; wurde es durch die Medien hochgeschaukelt. Hier frage ich mich: ist das Wohlbefinden eines Mörders mehr wert, als das Leben eines Kindes ?<br /> In Hessen wurden vier Beamte mit unsauberen Mitteln aus dem Dienst entfernt, weil sie zu ordentlich die Steuern geprüft hatten.  Die Suchmaschinen geben dafür einiges her. Weimar hat inzwischen &#8220;Fehler&#8221; eingestanden.<br /> Ich billige nicht die Steuerhinterziehung, auch nicht, daß die Staatsverwaltung (bei der BRD von Staat zu sprechen, fällt mir schwer) das Delikt ahndet &#8211; aber die Mittel müssen mit den Gesetzen übereinstimmen.  Wird das &#8220;Lösegeld&#8221; für die CD auch versteuert?<br /> Ein Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, handelt nach Gesetzen und nicht willkürlich nach Politikermeinung. Da liegt leider in der BRD einiges im Argen. Ich glaube, daß die Heuchelei und die Willkürmaßnahmen der Regierenden den Rechtsstaat schlimmer beschädigen, als ein nicht Verfolgen von Steuersündern mit unsauberen Methoden.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>By: Freidenker</title><link>http://korrektheiten.com/2010/02/01/steuerhinterziehung-daten-cd-schweiz/comment-page-1/#comment-3091</link> <dc:creator>Freidenker</dc:creator> <pubDate>Fri, 05 Feb 2010 12:24:13 +0000</pubDate> <guid isPermaLink="false">http://www.korrektheiten.com/?p=3316#comment-3091</guid> <description>Anna LueseIch teile die Bedenken durchaus, trotzdem ich bin fest der Meinung das der Ankauf richtig ist, und ich glaube hier auch eine Mehrheitsmeinung zu vertreten. In einer Demokratie könnten wir ne Volksabstimung machen, aber sowas gibt es nur in freien Ländern.
Ich kann mich noch an den Fall Mezler erinnern, und ich fande es auch richtig das der Polizist angeklagt wurde, und ich fande es richtig das er nicht ins Gefängnis musste.
Schwierige Fälle, zugegeben, ein Rechtsstat kann sich vor lauter Rechtstaaterei aber auch selbst aushebeln, es verhält sich ähnlich wie mit einer grenzenole Toleranz die irgendwann auch ins Gegenteil umschlägt.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Anna Luese</p><p>Ich teile die Bedenken durchaus, trotzdem ich bin fest der Meinung das der Ankauf richtig ist, und ich glaube hier auch eine Mehrheitsmeinung zu vertreten. In einer Demokratie könnten wir ne Volksabstimung machen, aber sowas gibt es nur in freien Ländern.<br /> Ich kann mich noch an den Fall Mezler erinnern, und ich fande es auch richtig das der Polizist angeklagt wurde, und ich fande es richtig das er nicht ins Gefängnis musste.<br /> Schwierige Fälle, zugegeben, ein Rechtsstat kann sich vor lauter Rechtstaaterei aber auch selbst aushebeln, es verhält sich ähnlich wie mit einer grenzenole Toleranz die irgendwann auch ins Gegenteil umschlägt.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>By: Anna Luehse</title><link>http://korrektheiten.com/2010/02/01/steuerhinterziehung-daten-cd-schweiz/comment-page-1/#comment-3090</link> <dc:creator>Anna Luehse</dc:creator> <pubDate>Thu, 04 Feb 2010 23:12:13 +0000</pubDate> <guid isPermaLink="false">http://www.korrektheiten.com/?p=3316#comment-3090</guid> <description># Freidenker 18.31
Wenn die Polizei im akuten Einsatz ist, so ist gesetzlich geregelt, daß sie dabei auch die Geschwindigkeit übertreten darf. Das ist z.B. der Fall, wenn sie Verbrecher verfolgt.
Wenn denn überhaupt die Sache mit der CD nicht ein Fake ist, dann wird es schwer werden, die &quot;Steuersünder&quot; zu belangen. Nach derzeitiger Gesetzeslage dürfen unrechtmäßig erworbene Beweismittel nicht verwendet werden. D.h. würde der Staat ungeachtet dessen die Beweismittel anwenden, wäre bereits der nächste Verstoß gegeben. So dreht sich die Schraube immer weiter.
 </description> <content:encoded><![CDATA[<p># Freidenker 18.31<br /> Wenn die Polizei im akuten Einsatz ist, so ist gesetzlich geregelt, daß sie dabei auch die Geschwindigkeit übertreten darf. Das ist z.B. der Fall, wenn sie Verbrecher verfolgt.<br /> Wenn denn überhaupt die Sache mit der CD nicht ein Fake ist, dann wird es schwer werden, die &#8220;Steuersünder&#8221; zu belangen. Nach derzeitiger Gesetzeslage dürfen unrechtmäßig erworbene Beweismittel nicht verwendet werden. D.h. würde der Staat ungeachtet dessen die Beweismittel anwenden, wäre bereits der nächste Verstoß gegeben. So dreht sich die Schraube immer weiter.<br />  </p> ]]></content:encoded> </item> </channel> </rss>
