Manfreds politische Korrektheiten

Antitotalitäre, ideologiekritische, islamkritische politische Essays

Der Staat als Hehler?

1. Februar 2010

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die BRD bereit ist, zweieinhalb Millionen Euro für eine CD mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder kaufen will; Daten, die in der Schweiz gestohlen worden sind.

Dass ein Staat, zumindest einer, der sich selbst ernstnimmt, Steuerhinterzieher dingfest machen muss, versteht sich von selbst. Aber mit diesen Mitteln? Den einen Rechtsbrecher belohnen, um andere zu bestrafen? Den Verstoß gegen die Gesetze eines Nachbarlandes, das ebenfalls ein Rechtsstaat ist, honorieren? Geschäfte mit Leuten machen, die von Rechts wegen hinter Schloss und Riegel gehören? Selber Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (Der Diebeslohn wird ja wohl nicht per Überweisung ausgezahlt.), also genau das tun, wofür man den Schweizern noch unlängst die Kavallerie schicken wollte? Und wo soll das enden? Werden demnächst – was derselben Logik entspräche – mit Menschenhändlern Fangprämien dafür ausgehandelt, dass sie flüchtige Straftäter im Ausland kidnappen und nach Deutschland verschleppen?

Stellen wir uns doch plastisch vor, was die Regierung hier vorhat: Ein deutscher Steuerfahnder trifft sich mit dem Datendieb, nimmt das Diebesgut in Empfang und schiebt im Gegenzug einen Koffer mit Barem über den Tisch. Tut also genau das, wofür er normalerweise die Handschellen klicken lässt.

Wenn so etwas nicht unappetitlich ist – was dann?

Veröffentlicht in Innenpolitik, internationale Politik |

Schlagworte: Datenklau, Datenschutz, Hehlerei, Rechtsstaat, Rechtsstaatlichkeit, Schweiz, Steuerhinterziehung

31 Kommentare zu „Der Staat als Hehler?“

Manfred:

1. Februar 2010 um 17:54

Allerdings handelt es sich um genau die Art von Verlotterung der staatlichen Moral, die uns schon vor zwei Jahren in Gestalt von Schäubles Bundestrojaner entgegengetreten ist.

Und um meinem Hang zum Kalauer nachzugeben: “Die Polizei, dein Freund und Hehler!”
submarine:

1. Februar 2010 um 21:38

Aktion “Zumwinkel”, den man entsorgen wollte/musste lässt grüssen.
Man darf gespannt sein auf die Namen der jetzt zu Entsorgenden. (Wenn man sie nicht aus” Pietät “verschweigt, wie die Namen der Anderen auf der Zumwinkel CD).
neuthfer:

3. Februar 2010 um 09:53

Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier eine willkommene Gelegenheit wahrgenommen wird, das Rechtsempfinden der deutschen Öffentlichkeit gezielt weiter abzustumpfen. Die zu erwartenden Steuer- und Bussgeldeinnahmen (es ist die Rede von 100 Mio – obs überhaupt so viel wird bleibt abzuwarten) stehen m.E. in keinem Verhältnis zum ideellen Schaden, den das Konzept des Rechtstaats im Bewusstsein der Bürger nehmen dürfte.
Ginge es nur um die Steuereinnahmen, hätte das ganze wohl auch “diskret” abgewickelt werden können. Wenn man unsere politisch Verantwortlichen nicht für komplette Stümper hält (was freilich durchaus nicht auszuschließen ist), drängt sich die Vermutung auf, dass die Beschädigung des Prinzips der Rechtstaatlichkeit mit Vorsatz erfolgt ist.
Manfred:

3. Februar 2010 um 10:28

Ich glaube auch, wir sollen uns daran gewöhnen, in einem Staat zu leben, für den der Zweck zur Not jedes Mittel heiligt.
Freidenker:

3. Februar 2010 um 17:16

Das Grundproblem liegt in einem geradezu idiotischem Steuersystem in der BRD, aber das nur an Rande, Probleme an der Wurzel zu packen ist ja megaout.
Der Staat kauft sich Informationen die ihm die Ermittlungen erleichtern, so schlimm finde ich das nicht, und die 2,5 Millionen scheinen ja gut angelegt, nicht nur wegen der Daten auf der CD, sondern alleine schon wegen der Signalwirkung.
Vielleicht will die Regierung auch nur deshalb die CD kaufen weil sie befürchtet das noch ein paar alte CDU Schwarzgeldkarteileichen ans Tageslicht kommen.
Und die Schweiz verhält sich in diesem Fall geradezu scheinheilig, dies fällt komischerweise niemanden auf ???
Manfred:

4. Februar 2010 um 00:28

Weißt Du, Freidenker, vielleicht würde ich das alles auch legerer sehen, wenn nicht schon seit Jahren die Versuche laufen würden, das Folterverbot aufzuweichen, und wenn es nicht die klammheimliche Unterstützung von Entführungsaktionen der CIA gegeben hätte. Vor diesem Hintergrund sehe ich die zunehmende Neigung dieses Staates zu illegalen Praktiken nach dem Motto “Der Zweck heiligt die Mittel” immer unter dem Gesichtspunkt: Was kommt als Nächstes?
Friedel B.:

4. Februar 2010 um 06:17

“Wenn so etwas nicht unappetitlich ist – was dann?”
Nicht nur unappetitlich, sondern geradezu beängstigend ist für mich die Tatsache, dass ein überwiegender Teil der Deutschen die ekelerregende Skrupellosigkeit unserer Regierenden offenbar auch noch richtig gut findet, wie aus der unter http://tinyurl.com/yfrtazd nachzulesenden Umfrage des “Stern” hervorgeht. Ich werde mich wohl noch weiter aus dem öffentlichen Leben zurückziehen müsse, als das bereits zur Stunde der Fall ist, um meine seelische Gesundheit angesichts einer derart freiheitsfeindlichen Mehrheit einigermaßen bewahren zu können. Sie haben, lieber Manfred, in Ihrem voraufgehenden Kommentar sehr distanziert die abscheuliche Redensart “Der Zweck heiligt die Mittel” erwähnt; wir alle wissen doch, dass das keineswegs so ist, sondern dass auch der alleredelste Zweck durch schändliche Mittel regelmäßig und unwiderruflich zu einer Bedrohung wird.
Wenn es zutrifft, dass Frau Dr. Merkel den Ankauf der gestohlenen Daten autorisiert hat, wird die von ihr geführte Partei in Zukunft bei keiner einzigen Wahl mehr meine Stimme erhalten.
submarine:

4. Februar 2010 um 10:26

Man braucht gar nicht erst zu fragen, was als Nächstes kommt. Das Nächste ist schon lange auf dem Weg. Jeder Dieb oder Mörder verschafft sich Vorteile durch das Denunzieren, aber nicht nur das, jeder Bürger, dem die Nase seines Nachbarn nicht gefällt, denunziert, jeder gechasste Mitarbeiter seinen Chef, Jeder Jeden.

“Schauen wir einmal, wann die erste CD mit Namen, Adressen, Arbeitgebern und privater Bankverbindung von Islamkritikern und islamkritischen Blogbetreibern an die Regierung verkauft werden, damit man die “Rechtsradikalen” entsprechend bestrafen kann und ihre Bankguthaben einzieht, natürlich nur zur “Wiedergutmachung” “rassistischer Umtriebe”. ”

Schrieb gestern jemand bei PI.

Ausserdem sind bald Wahlen in NRW und dem “gemeinen Wähler” muss man schliesslich ein Zückerchen verabreichen, ein Sozialneidzückerchen.
quer:

4. Februar 2010 um 13:40

“Der Zweck heiligt die Mittel”
Diese Aussage und gleichzeitig Maxime spiegelt haargenau das Staatsverständnis der roten, braunen und grünen Sozialisten. Es interessiert nicht grundsätzlich die Freiheit, sondern eher wie man sie optimal beschneiden kann, daß es noch nach Freiheit aussieht. Mit anderen Worten: Die Fassade des (Staats-)Gebäudes muß gut aussehen.
Risse kann man gut verkleistern.

Selbst kaputte Fundamente halten noch eine Weile durch, bevor das Haus mitsamt den bräsigen Mietern zusammenstürzt. Derweil finden seine Bewohner es nur gerecht, daß das Nachbargebäude ein morsches Dach hat und es ein wenig hereinregnet. Sieht es doch von außen entschieden besser aus…..

Preisfrage: In welchem Jahr hat die BRD den Pfad des verfassungsmäßigen (auch mit einer provisorischen Hilfs-Verfassung) Rechtsstaats verlassen? War dieser Staat jemals ein Rechtsstaat? Meine Antwort: Nie. Aber seit wann? Raten Sie mal.
Freidenker:

4. Februar 2010 um 17:45

Manfred

Nicht das ich keine Bedenken hätte, aber welches Signal würde gesendet wenn der Staat auf die Daten verzichten würde ???
So oder so wird er unglaubwürdig, aber Deutschland macht sich oft genug international zum Hampelmann, diesmal halt nicht.
Es stimmt mich auch bedenklich das Leute die sich eben nicht an das Recht gehalten haben nun andauernd vom Rechtsstaat sabbeln ohne zu wissen was das eigentlich ist.
Würde ich an einen Rechtstaat in Deutschland glauben, so würde ich auch meine Steuern ordentlich an ihn abführen, da ich aber nicht an ihn glaube , würde ich ihn bescheissen wo es nur geht, sofern ich die Möglichkeit dazu hätte.
Aber ich würde nicht rumheucheln sollte ich dabei auffliegen, “och der böse Rechtstaat an den ich immer glaubte und ihn deshalb beschiss wo es nur geht”.
Mir ist auch klar das das eingenommene Geld genuso unnütz verplempert wird wie die anderen Milliarden ehrlich bezahlte Steuern, aber das ist ein anderes Thema.
Was als nächstes kommt? Ich weiß es nicht, aber zumindest in diesem Fall geht es nicht um Folter und Entführung.
Freidenker:

4. Februar 2010 um 17:58

Die einen schreien bei der Abschiebung eines Asylbewerbers “nie wieder Ausschwitz” , die andern sehen im Ankauf einer CD den Untergang des Rechtstaates, und wieder andere sehen in den Türmchenbauverbot das Ende der Religionsfreiheit,….
Freidenker:

4. Februar 2010 um 18:31

Wenn die Polizei einen flüchtigen Verbrecher mit dem Auto verfolgt wird sie sich auch nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, also vorsätzlich ein Gesetz übertreten, ist dann auch der Rechtsstaat in Gefahr ???
Oder ist das was ganz anderes, und wenn ja, warum ???
Manfred:

4. Februar 2010 um 20:15

Das ist etwas völlig anderes, weil sie den Verbrecher nicht begünstigt und nicht gemeinsame Sache mit ihm macht.
Freidenker:

4. Februar 2010 um 22:05

Und wenn er sie kauft begünstigt er einen Verbrecher, wenn er sie nicht kauft begünstigt er hunderte, oder ???
Freidenker:

4. Februar 2010 um 22:12

OK, er begünstigt sie nicht direkt, verzichtet aber bewusst auf einen Ermittlungserfolg, die Übergänge sind wohl fliesend.

Kronzeugenregelung, V-Männer, Geheimdienste, alles irgrndwo Grauzonen, die Welt ist halt nicht schwarz-weiß.
Thatcher:

4. Februar 2010 um 22:50

Die Schweiz gilt auch als Rechtsstaat, obwohl der Steuerbürger dort sogar rechtlich verbrieft Steuern hinterziehen darf (nur Steuerbetrug, ein deutlich schwereres Vergehen, ist strafbar).

Wenn der Bürger es als Zumutung und Beraubung empfindet, Steuern an eine Organisation von Verrätern, Deutschenhassernh und sonstigen Großlumpen zahlen zu müssen, obwohl er weiß, dass diese mit dem Geld seine Feinde anlocken und durchfüttern, seine Rechte abschaffen und ihn umerziehen, dann sollte es das Recht dieses Bürgers sein, die Steuerzahlung zu verweigern. Die Schweizer begreifen ihr Recht auf Steuerhinterziehung als Notwehrrecht des Bürgers gegen den gierigen Staat.
Anna Luehse:

4. Februar 2010 um 23:12

# Freidenker 18.31
Wenn die Polizei im akuten Einsatz ist, so ist gesetzlich geregelt, daß sie dabei auch die Geschwindigkeit übertreten darf. Das ist z.B. der Fall, wenn sie Verbrecher verfolgt.
Wenn denn überhaupt die Sache mit der CD nicht ein Fake ist, dann wird es schwer werden, die “Steuersünder” zu belangen. Nach derzeitiger Gesetzeslage dürfen unrechtmäßig erworbene Beweismittel nicht verwendet werden. D.h. würde der Staat ungeachtet dessen die Beweismittel anwenden, wäre bereits der nächste Verstoß gegeben. So dreht sich die Schraube immer weiter.
Freidenker:

5. Februar 2010 um 12:24

Anna Luese

Ich teile die Bedenken durchaus, trotzdem ich bin fest der Meinung das der Ankauf richtig ist, und ich glaube hier auch eine Mehrheitsmeinung zu vertreten. In einer Demokratie könnten wir ne Volksabstimung machen, aber sowas gibt es nur in freien Ländern.
Ich kann mich noch an den Fall Mezler erinnern, und ich fande es auch richtig das der Polizist angeklagt wurde, und ich fande es richtig das er nicht ins Gefängnis musste.
Schwierige Fälle, zugegeben, ein Rechtsstat kann sich vor lauter Rechtstaaterei aber auch selbst aushebeln, es verhält sich ähnlich wie mit einer grenzenole Toleranz die irgendwann auch ins Gegenteil umschlägt.
Anna Luehse:

5. Februar 2010 um 15:41

# Freidenker
Der Fall der sog. “Folterandrohung” durch den Polizisten, der zu dem Zeitpunkt noch glaubte, das Kind retten zu können ist ein gutes Beispiel. Ein Jurist sagte mir, daß die Gesetzeslage es durchaus hergibt in einem solchen Fall zu drohen – leider habe ich den juristischen Ausdruck dafür vergessen. Der Richter hätte den entsprechenden Paragraphen zitieren können. Zur “Folterandrohung” wurde es durch die Medien hochgeschaukelt. Hier frage ich mich: ist das Wohlbefinden eines Mörders mehr wert, als das Leben eines Kindes ?
In Hessen wurden vier Beamte mit unsauberen Mitteln aus dem Dienst entfernt, weil sie zu ordentlich die Steuern geprüft hatten. Die Suchmaschinen geben dafür einiges her. Weimar hat inzwischen “Fehler” eingestanden.
Ich billige nicht die Steuerhinterziehung, auch nicht, daß die Staatsverwaltung (bei der BRD von Staat zu sprechen, fällt mir schwer) das Delikt ahndet – aber die Mittel müssen mit den Gesetzen übereinstimmen. Wird das “Lösegeld” für die CD auch versteuert?
Ein Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, handelt nach Gesetzen und nicht willkürlich nach Politikermeinung. Da liegt leider in der BRD einiges im Argen. Ich glaube, daß die Heuchelei und die Willkürmaßnahmen der Regierenden den Rechtsstaat schlimmer beschädigen, als ein nicht Verfolgen von Steuersündern mit unsauberen Methoden.
Freidenker:

5. Februar 2010 um 16:23

Anna Luehse

Der “Folterfall” ist trotzdem mit Vorsicht zu geniesen, eine ähnliche Argumentation führte die USA zu Guantanamo.
Mittlerweile ist laut Presse, und andere Informationen habe ich nun mal nicht, der Hinterziehungswert alleine auf dieser CD bei ca. 400 millionen Euro angekommen, sollte das stimmen sprechen wir nicht mehr von einen gewöhnlichen Kriminalfall, in meinen Augen handelt es sich hierbei schon um einen handfesten Wirtschaftskrieg.
Aber das Merkel hätte auch das Ackermänchen fragen können, man trifft sich dich sonst auch auf diversen Partys, schlieslich war Ackerman mal Chef der Credit Suisse, und von der stammt doch die CD, oder?
Der Mann mit dem Victoryzeichen und dem breiten Grinsen ist sich doch sonnst für nichts zu schade.
Thatcher:

6. Februar 2010 um 05:23

Unser Doktor Seltsam, vom Innen- zum Finanzminister aufgestiegen, hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet. Das Bankgeheimnis, findet er, habe sich “im 21. Jahrhundert überlebt”, sei am Ende, auch in der Schweiz:

http://www.sueddeutsche.de/politik/140/502375/text/

Der Mann hätte in jeder Sowjetregierung genauso seine vorgezeichnete Rolle gespielt, wie er es jetzt tut. Könnten wir ihn noch loswerden, und wenn ja, wie?
ojeee:

6. Februar 2010 um 13:20

Vollstes Verständnis für die Hinterzieher.
Der Pöbel wird jetzt aufgehetzt, um von den wirklichen Problemen , wir kenne sie alle(!!!) , abzulenken .
Freidenker du auch Pöbel ? ?
Du lässt dich ja ganz schön von den MSM lenken und belehren.
Das Ferkel zeigt nirgendwo Gesicht , wenn es um was geht , aber wenn man dann den saudummen deutschen Blödpöbel aufhetzen kann , dann ist sie wieder an forderster Front dabei . Lächerlich. Widerlich.
Dieses Land hat fertig , Europa hat fertig.

Herr Lichtschlag hat alles genaustens erkannt.
http://ef-magazin.de/2010/02/04/1844-gestern-bei-plasberg-hart-aber-fair-zum-staatlichen-kauf-gestohlener-daten-die-stilistische-bankrotterklaerung-der-sueddeut
Manfred:

6. Februar 2010 um 18:06

Also, um eines klarzustellen: Ich halte überhaupt nichts von Steuerhinterziehung, sie geht nämlich auf Kosten derer, die ihre Steuern bezahlen. Selbst wer diesen Staat nicht austehen kann, kommt nicht daran vorbei, dass wir einen anderen nun einmal nicht haben.

Und in einem Punkt gebe ich Freidenker ausdrücklich Recht: Das Verhalten der Schweiz ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Man kann nicht auf der einen Seite der Bundesrepublik vorwerfen, dass sie das Schweizer Recht missachtet, indem sie mit Schweizer Kriminellen zusammenarbeitet, selber aber mit deutschen Kriminellen zusammenarbeiten. Die Art und Weise, wie die Schweiz sich an ausländischer Organisierter Kriminalität bereichert, und dies schon traditionell in einem Maße, das an Komplizenschaft grenzt, entzieht ihr jedes Recht, sich moralisch aufs hohe Ross zu setzen. Die Methoden des deutschen Staates sind unappetitlich, aber er käme gar nicht auf die Idee und hätte keinen Anlass gehabt, sie anzuwenden, wenn in der Schweiz unter Bankiers und Politikern ein Funken Anstand herrschen würde. Der Satz “Das tut man nicht!” scheint dort unbekannt zu sein.
ojeee:

6. Februar 2010 um 18:25

Die deutschen Hinterzieher kämen gar nicht auf die Idee zu Hinterziehen , wäre dieses Land nicht so radikal zugerichtet , von den Leuten, die hier immer genannt werden.
Ihr verwechselt Ursache und Wirkung. Ein funktionierender Staat mit gesundem Volkswesen und Volksgedanken , mit möglichst geringen Steuern und Eingriffen , mit einem “schwachen” Staat, wie sich die amerikanische Rechte immer ausdrückt , so ein Staat hat nur einen sehr geringen Anteil von Hinterziehern , den man dadurch vernachlässigen kann.
Da dies aber alles bei uns nicht gegeben ist , sondern eben das genau Gegenteil der STANDARD in Europa ist , muss sich keiner wundern das Leistungsträger auswandern und ihr Geld in die Schweiz schaffen .

Schon leicht pöbelig hier…
ostseestadion:

6. Februar 2010 um 22:05

naajaaa. also , wer von seinem (redlich) erarbeiteten einkommen bereits 50% an den sozialistischen umverteilungsstaat abgedrückt hat, ist natürlich ein steuerhinterzieher, wenn er von den erträgen des restes die prozente nicht an den sozialistischen umverteilungsstaat abdrückt. da dieser das ja per gesetz so verordnet hat. dass jemand auch die (versteuerten) daimler dividenden nochmals versteuern muß.
gut, doppelbesteuerung ist jetzt nicht so ganz so erlaubt. aber, papperlapapp.die soziale gerechtgkeit benötigt es halt. wollen wir da mit kriminellen symphatisieren ? ich meine nein !
ostseestadion:

6. Februar 2010 um 22:06

gerechtigkeit. sorry
Manfred:

7. Februar 2010 um 00:05

Tut mir leid, Ostseestadion, aber diese Logik finde ich reichlich windig.
Freidenker:

7. Februar 2010 um 10:22

“Das Grundproblem liegt in einem geradezu idiotischem Steuersystem in der BRD”

Dies waren meine ersten Worte beim Einstieg in diese Diskussion, und mit denen und dem Verweis auf die genauso idiotische Ausgabenpolitik verabschiede ich mich aus der selbigen.
Freidenker:

7. Februar 2010 um 10:42

Einen hab ich noch,
bei einer Staatsverschuldung von 1.669.387.325.635 Euros, die selbst in wirtschaftlich guten Zeiten kontinuierlich stieg, sind alle Überlegungen im Hinblick auf mehr oder weniger Steuern sowiso rein theorethischer oder sogar philosophischer Natur.
In der Zeit welche ich brauchte um mit meinem Zweifingersystem diese Zeilen zu schreiben hat sich oben genannter Wert um ein paar tausend Euros erhöht.
Wolfgang:

7. Februar 2010 um 12:23

Das sich der Staat zur Einhaltung der von ihm erlassenen Gestze in Grauzonen bewegt ist ok und ebenfalls gesetzlich geregelt, daß er sich dadurch bereichert ist in höchstem Maße kriminell.

Das Schmieren von Politikern ist turnusmäßig durchzuführen,
damit eine festgefahrene Politik
immer mal wieder ins Rutschen kommt…
(Loriot)
Monalisa:

15. Februar 2010 um 23:40

@Thatcher
http://tinyurl.com/nc4rab

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