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Und nochmal Afghanistan

Die Bundesregierung will die Angehörigen der beim Luftangriff von Kundus getöteten Zivilisten entschädigen. Sie hat weder gesagt, wie sie Kombattanten von Nichtkombattanten unterscheiden will (wahrscheinlich werden die Angehörigen von Talibankämpfern mitentschädigt), noch hat sie uns darüber belehrt, ob sie aus eigener Machtvollkommenheit ein neues Kriegsvölkerrecht in Kraft gesetzt hat, wonach Zivilisten – und noch dazu Plünderer -, die sich in die Nähe von Kombattanten begeben, neuerdings zu schonen seien. Sie hat uns auch nicht darüber aufgeklärt, welche strategische Weisheit dahinter stehen soll, den Taliban mitzuteilen, dass Deutschland es in Zukunft als ein „Unrecht“ betrachten wird, auf sie – also die Taliban – zu schießen, sofern die das Kriegsverbrechen begehen, sich mit menschlichen Schutzschilden zu umgeben.

Was heißt das? Das heißt, dass die Bundesregierung weder einer militärischen noch einer juristischen Logik folgt, sondern einer Logik, die sie für „moralisch“ hält, weil sie in etwa dem entspricht, was man Kindern im Kindergarten beibringt. Die Regierung führt nicht, sondern gibt den infantilen Stimmungen einer von ihr selbst systematisch irregeführten Öffentlichkeit nach und erhebt den Vulgärpazifismus hysterischer Gutmenschen zur strategischen Doktrin. Zu einer Doktrin, für die deutsche Soldaten ihren Kopf hinhalten sollen, und für die die Regierung unsere Steuergelder veruntreut.

Da von den gegenwärtigen Oppositionsparteien keine grundsätzlich andere, höchstens eine schlimmere Politik zu erwarten ist, kommen wir um die Erkenntnis nicht herum, dass die Bundesrepublik von einer politischen Klasse geführt wird, der für die Leitung eines Staates sämtliche Voraussetzungen fehlen, und dass man sich nicht einmal mit den sprichwörtlichen “Ausnahmen” trösten kann, die “die Regel bestätigen”. Weil es solche Ausnahmen nicht gibt.

20 Kommentare zu „Und nochmal Afghanistan“

  • Keine Sorge, Manfred. Wir werden geführt.
     
    Aber nicht von denen, die sich “Bundesregierung” nennen.
     
    Was meinst Du mit “einer von ihr selbst systematisch irregeführten Öffentlichkeit”? Ist es nicht eher so, dass unsere “Öffentlichkeit” (in Gestalt von Bild, Welt, taz, FAZ und Glotze) sowohl die Öffentlichkeit verhohnepiepelt als auch die “Regierung” nach ihrer Pfeife tanzen läßt? Sprich, längst selbst der Souverän ist?

  • Manfred:

    Interessante Frage. Allerdings tendiere ich zu der Auffassung, dass Politik und Medien personell, aber vor allem ideologisch derart miteinander verfilzt sind, dass es in manchen Zusammenhängen gar nicht sinnvoll ist, zwischen politischen und Medieneliten zu unterscheiden. Die Regierung hätte ja die Möglichkeit gehabt, eine realitistische Sicht der Dinge zu veröffentlichen. Sie hat es nicht getan, weil sie eine solche Sicht nicht hat, und sie hat sie nicht, weil sie die medial veröffentlichte Ideologie teilt.

  • romue:

    Unfassbar, heute mittag im Radio gibt der Anwalt der Hinterbliebenen der “Tanklasteropfer” die Anzahl der getöteten Zivilisten mit über 150 an, wobei das älteste Opfer 75 und das jüngste 5 Jahre alt waren. Die Zahl der getöteten Taliban gibt er mit 5 an. Auf die Frage, wie er nur auf 5 komme, antwortete er, man habe 5 Kalaschnikows bei den zerstörten Tanklastern gefunden. Was wird da gespielt?

  • Manfred:

    Da wird das alte Spiel “Wie zieht man den Ungläubigen das Geld aus der Tasche?” gespielt.

  • Manfred:

    Hier noch ein sehr lesenswerter Bericht vom Noergler:
    http://noergelecke.blogsome.com/2009/12/08/p360/

  • Freidenker:

    Hmm, bin mir nicht sicher ob die Bundeswehr welche Völkerrechtlich keine richtige Armee, da die BRD kein selbständiger Staat,also ob die Soldaten der Bundeswehr auf Afghanischem Boden nicht auch nur Kombattanten sind.
    Aber auch egal, wer fragt schon nach dem Völkerrecht.
    Bin mal gespannt wann die Opferzahl der Tankwagengeschichte die 6 Millionengrenze durchbricht. ;-)

  • submarine:

    Der deutsch-afghanische Anwalt Popal fordert für die Angehörigen von zivilen Opfern des Bombardements eine Behandlung nach “internationalem Recht.

    Wieviele Angehörige von zivilen Opfern von Bombardements gab es im zweiten Weltkrieg allein in Deutschland ?
    Können die auch eine Behandlung nach “internationalem Recht” fordern?

    Wieviele Angehörige von zivilen Opfern von Bombardements gab es in Vietnam,im Kosovo oder sonstigen Kriegsschauplätzen?
    Können die auch eine Behandlung nach “internationalem Recht ” fordern?

    Danach kommt auf sämtliche Bombadierer eine gewaltige Schadensersatzklageforderung zu. Oder gilt die “Behandlung nach internationalem Recht” nur für Afghanen?

    Oder handelt es sich um Diyya, das islamische Blutgeld, das nach der Scharia der Täter oder dessen Familie oder, wie in diesem Fall, das “Täterland” welches Frau Merkel repräsentiert, an die Opferfamilien zu zahlen hat, um eine Vergeltung zu verhindern.

    Im Klartext akzeptiert Frau Merkel für die BRD mit einer Zahlung, drei Millionen sind im Gespräch, die Gesetze der Scharia.

    Aber Jung hat damals bei dem Zwischenfall, als Frauen in einem Auto auf Anrufen nicht stehengeblieben sind, und erschossen wurden, bereits mit 20tausend Euro, Blutgeld gezahlt und damit das islamische Recht anerkannt.

    Es hat doch funktioniert. Die Afghanen lernen schnell, wie man deutsche Dhimmies bescheisst. Frau Merkel oder der Gutenberg werden das Geld, wie damals der Jung, persönlich aushändigen. Der brave Dhimmie bekommt dann einen leichten Schlag auf den Kopf, zum Zeichen das er brav war.

    Und die Deutschen sind doch brave Idioten, daran besteht doch wohl kein Zweifel.

  • submarine:

    @ Freidenker
    Interessanter Aspekt.
    Blutgeld ist ausbaufähig. ;-)

  • Ich sehe gar nicht ein, warum die Bundesrepublik Deutschland (also wir, als Steuerzahler) das Blutgeld zahlen soll. Unser Oberst Klein hat den Bombenangriff doch nur angefordert – ausgeführt haben ihn die Amerikaner. Und wenn man weiß, dass die Bundeswehr in der NATO am Katzentisch zu sitzen hat, dann weiß man auch, dass die Erfüllung dieser Anforderung keine Selbstverständlichkeit war, sondern dass auch die US-Luftwaffe den Schlag für notwendig erachtet hat. Dennoch nötigen die Amerikaner den Deutschen die Strafzahlung nun auf.
     
    Es ist nicht die Zahlung von Blutgeld, die ich verwerflich finde – die hat durchaus auch in unserem Kulturkreis eine Tradition (Wergeld). Es ist die doppelte Doppelmoral, die dahintersteckt – die Bundeswehr in Person von Oberst Klein wird zum Sündenbock für eine amerikanische Entscheidung gemacht, und das Ganze in einer Veranstaltung, bei der sich kein Soldat sicher sein kann, ob er im Falle des Falles die Rückendeckung seiner Regierung hat. Herr von und zu Guttenberg: Ist das da unten ein Krieg oder nicht? Wenn nein, warum sind die Jungs da unten und halten für US-Interessen ihre Köpfe hin? Wenn ja, warum verhalten Sie sich so hinterfotzig, einem tapferen Mann wie Oberst Klein in den Rücken zu fallen mit der plötzlichen “Erkenntnis”, der Schlag wäre nun doch nicht mehr “militärisch angemessen” gewesen?
     
    Sind Sie überhaupt zuständig, wo doch nach dem Grundgesetz im Verteidigungsfall, in dem wir seit dem 12. September 2001 sind, der Oberbefehl auf den/die/das Bundeskanzler übergegangen ist (über deren Verhalten will ich freundlicherweise mal schweigen, sonst würde Manfreds Server überlaufen)? Da kann man ja nur noch desertieren! Dafür würde einem in diesem Staat wohl auch später noch ein Denkmal gesetzt!

  • Manfred:

    Gut gebrüllt, Löwe!
    Allerdings: Zuständig ist der Verteidigungsminister durchaus, weil nämlich nicht der Verteidigungsfall (Art. 115a ff. GG), sondern der Bündnisfall gem. Art. 5 NATO-Vertrag proklamiert wurde. (Voraussetzung für den V-Fall wäre ein Angriff auf das Territorium der BRD, und ein solcher war ja nicht gegeben.)

  • Manfred:

    Jedenfalls ahnen wir jetzt, warum plötzlich diese Berichte aufgetaucht sind, wonach die amerikanischen Piloten sich vor der Bombardierung geziert hätten wie die Jungfrauen vor der Defloration.

  • Ruth:

    Nicht nur Israel hat kein Recht, sich zu verteidigen, auch deutsche Soldaten in Afghanistan haben das nicht.
     

  • Deutsche Soldaten könnten sich aber problemlos zurückziehen, wenn die Bundesregierung einzugestehen bereit wäre, dass der Einsatz nicht in deutschem Interesse ist.
     
    Israelische Soldaten können sich aber nirgendwohin wirklich zurückziehen. Sie vertreten das Interesse des jüdischen Volkes, ein Heimatland zu haben. Daher haben sie auch das Recht, sich gegen Angriffe zu wehren – auch wenn ihnen dieses Recht immer bestritten wird.
     
    Angenommen, die Siedlungen werden aufgegeben und die IDF zieht aus dem Westjordanland ab. Wahrscheinlich würde das Gleiche passieren, was vor vier Jahren im Gazastreifen passierte. Damit Israels Kernland sicher ist, muss es in der Westbank verteidigt werden – dafür verantwortlich ist das Verhalten Eurer Feinde, die keine Koexistenz wollen.
     
    Deutschlands Feinde (wer ist das genau?) würden wohl nicht in gleicher Weise die Existenz Deutschlands und der Deutschen bedrohen, wenn die Bundeswehr aus Afghanistan abzöge, oder vielleicht doch?

  • Manfred:

    Nicht nur Israel hat kein Recht, sich zu verteidigen, auch deutsche Soldaten in Afghanistan haben das nicht.

    Bekanntlich hat niemand das Recht, sich gegen Moslems zu verteidigen; so steht es im Koran, und auf dem basiert ja die Religion des Friedens. Und deshalb ergreift unsere politische Klasse – einschließlich der dazugehörigen Journaille – die Gelegenheit, ihre Unterwerfung unter die Gebote des Islam zu demonstrieren.

  • Karla Popper:

    Im Moment beleidigen die Vorgänge als solche und vor allem das, was darüber in die Öffentlichkeit kommt, meinen gesunden Menschenverstand.

    Da ziehe ich mir liebe die Decke über den Kopf und sage mir: Was ich nicht weiß, gibt es nicht. Allerdings ne grausliche Verhaltensweise auf die Dauer :-( ((

  • Das ganze Rumgeeiere bzgl. Ministerrücktritt etc. geht u.A. auf einen Bericht des Internationalen Roten Kreuzes über die Bombardierung zurück, der behauptet, von den mehr als 140 Toten seien mehr als 70 Zivilisten gewesen (nachts um halb drei zu Fuß sechs Kilometer von daheim entfernt…), die Tanklaster hätte man nicht zu Bomben umbauen wollen und der Einsatz sei militärisch nicht gerechtfertigt gewesen.
    Dazu zwei teils rethorische Fragen von mir:
    1.) Seit wann steht man einer keineswegs polit. unabhängigen Institution wie dem IRC mehr militärischem Sachverstand zu als kampferprobten Berufsoffizieren oder dem Militär allgemein?
    2.) Was sagt es über eine politischen Klasse aus, die sich von so etwas in die Pfanne hauen lässt und panikerfüllt Opferlämmer über die Klinge springen lässt?
    und vielleicht noch Drittens:
    Wie unterscheidet das IRC, oder generell diejenigen, die bei jdem Kollateralschaden aufjaulen und mit dem Finger zeigen, eine Zivilisten von einem Taliban, der zum Spritschröpfen gerade mal die AK-47 zehn Meter entfernt an einen Fels gestellt hat? Woher wissen wir, dass die gefühlt dutzende afghanische ‘Hochzeitsgesellschaften’, die die USAF angeblich nach eingehendem Feindfeuer bombardiert hat auch das waren: Hochzeitsgesellschaften? Warum wird von den Medien und der veröffentlichten Meinung allzuoft genau das angenommen, wenn es weitaus logischere und plausiblere Alternativen gibt (zum Beispiel die, dass Afghanistan eines der Länder mit der höchsten Infanteriewaffendichte der Welt ist, und da eine Unzahl von russischen 14.5mm HMGs mit dabei sind, die eben auch Jets gefährlich werden können)?

  • Freidenker:

    So etwas passiert nun mal in einem Krieg, deshalb das ganze Geseier, weil es offiziell ja kein Krieg sein darf.
    Denn wäre es auch offiziell ein Krieg, so würden unter anderem folgende Fragen gestellt.
    Wem sein Krieg ist es ???
    Gegen wen genau führen wir Krieg ???
    Und warum ???
    Was gibt es zu gewinnen – wem seine Interessen werden verfolgt ???
    Will das Volk diesen Krieg ???
    Wer entscheidet wann der Krieg gewonnen, verloren, oder zumindest beendet ist ???
    Was kostet das ganze wirklich ???
    Wie viele Menschen sind in diesem Krieg insgesamt umgekommen ???

  • Manfred:

    Das erste Opfer jedes Krieges ist bekanntlich – der Genitiv!  
    ;-)

  • Der Dativ ist dem Genitiv sein Krieg! ;-)
    Die bloß fünf aufgefundenen Kalaschnikovs waren wahrscheinlich die einzigen, die von den Überlebenden liegengelassen worden sind, weil sie zu stark beschädigt waren…

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    Die FAZ kommentiert das Buch des pakistanischen Journalisten und Historikers Ahmed Rashid "Sturz ins Chaos: Afghanistan, Pakistan und die Rückkehr der Taliban", es sei

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    Nach der Lektüre von Rashids neuem Buch kann man viele intellektuelle Platzhalter, etwa die Phrase vom gemeinsamen Kampf gegen den Terror, nicht nur nicht mehr hören, man kann sie vor allem nicht mehr glauben: Terror in diesen Dimensionen gibt es ohne die Unterstützung durch Staaten nicht. So wie die jüngsten Forschungen zum Linksterrorismus der siebziger und achtziger Jahre die entscheidende Rolle östlicher Geheimdienste für Logistik, Finanzierung und Rekrutierung von Terroristen betonen, so macht auch Rashid klar, dass die Taliban ohne den pakistanischen Geheimdienst ISI nie diese seit 2006 zu beobachtende Renaissance erfahren hätten.

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    [Zur FAZ-Rezension hier klicken!]

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