Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Wenn sogenannte oder auch Neonazis demonstrieren, dann braucht man keine Zeitung mehr aufzuschlagen, weil man schon vorher weiß, was man dort lesen wird. Man wird lesen,
  • dass es einen „Aufmarsch“ von Rechtsextremisten gegeben habe (Rechte könnten in Filzpantoffeln daherschlurfen – die Medien sprächen trotzdem stets von einem „Aufmarsch“).
  • dass es bei diesem „Aufmarsch“ zu Gewalttaten gekommen sei (typische Schlagzeile: “Zwölf Polizisten bei NPD-Aufmarsch verletzt“), wobei der Tenor der Berichterstattung darauf abzielt, Rechtsextremisten die Schuld an den Ausschreitungen linker Autonomer in die Schuhe zu schieben (irgendwo ganz unten im Artikel korrigieren die Autoren Schlagzeile und Einleitung gerade so weit, wie es nötig ist, um nicht direkt der Lüge bezichtigt zu werden);
  • dass man es normalerweise nicht für nötig hält zu erwähnen, welche Organisationen als neonazistisch eingestuft werden und der Leser damit keine Möglichkeit hat zu überprüfen, ob die, die „Neonazis“ genannt werden, auch tatsächlich welche sind;
  • dass das angesichts des „antifaschistischen“ Alarmismus doch krasse zahlenmäßige Missverhältnis zwischen den wenigen rechten und den vielen linken Demonstranten nicht thematisiert wird, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass gefragt würde, ob zweitausend linksradikale Straßenkämpfer für die Demokratie nicht womöglich doch gefährlicher sind als ein paar hundert Rechtsextremisten, die sich an geltendes Recht halten; erst recht nicht in dem Sinne, dass man ob der nicht mehr zu übersehenden Existenz einer linksradikalen Bürgerkriegsarmee irgendwelche Besorgnis äußern würde;
  • dass die von staatlicher Seite regelmäßig unternommenen Versuche, die Veranstaltungen der extremen Rechten verbieten zu lassen, fast immer vor Gericht scheitern; keiner der angeblich kritischen Journalisten hält es aber für nötig zu fragen, wie vertrauenswürdig und verfassungstreu Regierungen eigentlich sind, die offenbar wissentlich und aus purer Schikane rechtswidrige Verbote erlassen, deren regelmäßige gerichtliche Aufhebung obendrein zu Lasten des Steuerzahlers geht.
  • Eines aber wird man ganz bestimmt nicht lesen: die Frage nach dem Sinn und vor allem dem Zweck von Demonstrationen „gegen Nazis“.

Wofür oder wogegen demonstriert eigentlich jemand, der „gegen Nazis“ demonstriert – das ist doch ein ganz ungewöhnlicher Slogan?

Üblicherweise demonstriert man für oder gegen ein bestimmtes Anliegen, nicht aber gegen Anhänger einer bestimmten politischen Richtung. Ich kann mich jedenfalls nicht an CDU-Demonstrationen „gegen Autonome“ oder an FDP-Demos „gegen Kommunisten“ erinnern. Dass man Demonstrationen von politischen Gegnern, auch solche von Extremisten, zum Anlass nimmt, gegen deren Ziele auf die Straße zu gehen, wäre naheliegend und einleuchtend.

Auffallend bei den Demonstrationen „gegen Nazis“ jedoch ist, dass jede Bezugnahme auf deren Ziele (einschließlich ihrer leidenschaftlichen Ablehnung) wie auch auf die eigenen Ziele und Werte unterbleibt: „Gegen Nazis“ demonstriert man sogar dann, wenn deren Veranstaltungen sich gegen Kinderschänder richten.

Auffallend ist ferner, dass solche Gegendemonstrationen, die regelmäßig von vorgeblich demokratischen Organisationen angemeldet werden, ebenso regelmäßig von linksradikalen Gewaltverbrechern zur Randale benutzt werden.

Beide Auffälligkeiten hängen miteinander zusammen.

Es ist ja nicht etwa so, dass man sich des Beifalls und der Unterstützung von der falschen Seite nicht erwehren könnte, und dass jeder, der eine Anti-Nazi-Demonstration anmeldet, sich automatisch und gezwungenermaßen, gleichsam zähneknirschend die zweifelhafte Unterstützung von Autonomen (und deren Randale) gefallen lassen müsste. Ich komme schließlich selber von der politischen Linken, und ich kann mich deutlich erinnern, dass es Anfang der achtziger Jahre bei den Demonstrationen gegen die Nachrüstung sehr wohl möglich war, Randalierer in Schach zu halten; natürlich musste man das vorher absprechen und üben. Wenn SPD, Grüne, Linke und sonstige angeblich demokratische Organisationen dies heute nicht mehr tun, obwohl ihnen klar sein muss, dass ihre Demos dadurch praktisch Einladungen zum Krawall darstellen, dann heißt das, dass sie es nicht wollen!

Womit auch klar wäre, warum diese Organisationen sogenannte Neonazi-Aufmärsche nicht dadurch kontern, dass sie für die Dinge demonstrieren, gegen die Neonazis normalerweise sind, also zum Beispiel für das Grundgesetz, für die Freundschaft mit Amerika, für Israel, gegen Gewalt schlechthin (nicht nur gegen „rechte Gewalt“) in der politischen Auseinandersetzung:

Wenn sie das täten, blieben ja die Autonomen weg, und damit wäre der eigentliche Sinn einer Demonstration „gegen Nazis“ oder auch „gegen Rechts“ verfehlt. Dieser Sinn besteht nicht darin, für demokratische Werte einzustehen – schon gar nicht für einen freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat. Er besteht darin, das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit bestimmter Gruppen schlechthin zu verneinen, und zwar unter bewusster und demonstrativer Missachtung von Recht, Gesetz und Gerichtsurteilen. (Welche Gruppen das sind, bestimmen selbstverständlich nicht Gerichte, sondern der jeweilige linke Konsens, für dessen Zustandekommen niemand irgendjemandem rechenschaftspflichtig ist.) Für das Grundgesetz zu demonstrieren würde diese Aussage geradezu auf den Kopf stellen und außerdem die Autonomen fernhalten.

Letztere sind aber notwendig, weil ihre Beteiligung das Signal sendet, dass die Linke – und zwar gerade die offizielle Linke, also Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschaften usw. – auf demokratische Spielregeln pfeift und ihren Willen unter Missachtung der Verfassung, unter Missbrauch staatlicher Machtpositionen und mit nackter Gewalt durchzusetzen entschlossen ist.

8 Antworten auf „Gegen Nazis“

  •  Hi,
    ein netter Beitrag den du geschrieben hast.
    – „gegen Nazis“ Das ist doch ein ganz ungewöhnlicher Slogan?
    Was ist daran ungewöhnlich? Es ist erwiesen das etliche Mitglieder der NPD gewältig sind und das nicht nur einmal, sondern mehrfach! Ein Nazi zu sein ist meiner Meinung nach auch keine berechtigte politische Einstellung. Wer den Holocaust leugnet, Mitbürger schikaniert, Leute zusammenschlagen lässt…entschuldige bitte…wir haben nicht 1939
    – „Gegen Nazis“ demonstriert man sogar dann, wenn deren Veranstaltungen sich gegen Kinderschänder richten.
    Dir ist schon klar, dass diese „Gegen Kinderschänder“ Haltung nichts anderes ist, als die Bürger zu verblenden? Natürlich ist jeder normale Mensch gegen Kinderschänder, darum versteckt sich die NPD hinter solchen Slogans. Wenn sie direkt damit werden „Alle Ausländer raus, prügelt sie aus Deutschland raus“ würde sie kein Mensch wählen, deshlab diese Taktik. Du solltest dir mal das komplette Parteiprogramm durchlesen. Dort findest du neben solchen Punkten, auch Sachen die sehr faschistoide Züge haben. Gegen diese Verdummung von Menschen muss man seine Stimme erheben!

    • @StimmeGegenRechts

      An sich könnte ich Deinen Kommentar einfach so stehen lassen; Du bestätigst damit die Richtigkeit jedes Wortes, dass ich geschrieben habe. Da Du das aber von alleine wahrscheinlich nicht merkst, und ich gut gelaunt bin, versuche ich es Dir noch einmal zu erklären:

      Was ist daran ungewöhnlich? Es ist erwiesen das etliche Mitglieder der NPD gewalttätig sind und das nicht nur einmal, sondern mehrfach!

      Es ist auch erwiesen, dass Autonome und Mitglieder anderer linksradikaler Gruppierungen gewalttätig sind und dies weiß Gott nicht nur einmal, und sie sind es nicht zuletzt dann, wenn sie „gegen Nazis“ demonstrieren; trotzdem distanzieren sich die „demokratischen“ linken Organisationen nicht von ihnen. Wenn der, der Mitbürger schikaniert und Leute zusammenschlagen lässt, dadurch seine politische Position de-legitimiert, so muss das wohl zuallererst für die Antifa gelten.

      Im übrigen ist in unserem Lande, wenn überhaupt jemand, nur der Staat befugt, die Äußerung politischer Meinungen zu untersagen. Das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ ermächtigt den Staat – und nur ihn! – und zwar unter sehr eng begrenzten Voraussetzungen, in die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einzugreifen. Das muss auch so sein, weil nur der Staat der verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegt.

      Das von Dir proklamierte Recht auf politische Selbstjustiz, d.h. das Recht, als Privater zu entscheiden, welche politischen Positionen geäußert werden dürfen und welche nicht, erst recht die Selbstermächtigung zur Gewaltanwendung gegen selbstdefinierte Feinde ist mit einem demokratischen Politikverständnis schlechterdings unvereinbar! Mehr noch: Wenn diese Position vom Staat selbst übernommen wird und er deshalb dazu übergeht, solche politischmotivierte Gewaltanwendung – sprich: Terrorismus – zu dulden, weil es ja „die Richtigen“ trifft, dann ist das das Ende einer freiheitlichen Demokratie und der Beginn einer Jakobinerherrschaft.

      Mehr dazu habe ich unter anderem in „Der kalte Staatsstreich“ geschrieben. Ich bitte Dich, vor einer etwaigen erneuten Replik das zu tun, was Du vor obigem Kommentar offenbar nicht getan hast, nämlich Dich mit meinen Argumenten im Geiste, sofern Dir das möglich ist, auseinanderzusetzen.

  • @Stimme gegen Rechts
     
    Es gibt gewalttätige Anhänger der NPD, zweifellos.
     
    Mehr gewalttätige Anhänger dürften allerdings die Antifa, der Schwarze Block und gewisse Islamfaschisten haben; auch wenn es immer wieder Gerüchte gibt, dass die Gewalt des Schwarzen Blocks durch Verfassungsschutzagenten ausgeübt wird, so gibt es doch eine erhebliche Zahl „echter“ Steinewerfer.
     
    Warum wirft man es der NPD vor, dass sie sich hinter dem Anliegen, Kinderschändung zu ächten, versteckt, nicht aber Frau von der Leyen, dass sie sich genauso dahinter versteckt, um die Informationsfreiheit im Internet einzuschränken, oder den Grünen, dass sie Kinderschändung als „frühkindliche Sexualität“ bereits in Schulen propagieren und gesellschaftsfähig machen wollen?
     
    Bei allen politischen Parteien, von ganz links bis ganz rechts, von ultraprogressiv bis ultrakonservativ, nehme ich wahr, dass mit Lügen operiert wird, um den Wähler zu täuschen. Das ist wohl notwendig in einer Zeit, da die Wahrheit unaussprechlich furchtbar ist. Die einzigen Gruppierungen, die zwischen den manipulativen Lügen hin und wieder ein Stück Wahrheit durchscheinen lassen, sind rechte Gruppen. Alle anderen erzählen durchgängig, was ihnen oppotrun erscheint.
     
    „Die Wahrheit wird euch frei machen.“

  • OT:
    Der Telegraaf hat schon am 12. Sept. berichtet, dass Geert Wilders am 20. Januar vor Gericht zu erscheinen hat.
    Warum berichtet niemand darüber – außer GoV?
    http://www.telegraaf.nl/binnenland/4814900/___Proces_van_de_eeuw___.html?p=1,1

    Wilders sieht der Sache offenbar mit Zuversicht und großen Erwartungen entgegen.

  • OT:
     
    http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=14700
     
    Judith vom Vaterland-Blog erwähnt hier einen ziemlich relevanten Gedanken. Ich finde es lohnt sich, das aufzugreifen.

  • @BeforeDawn:
    Das ist für Wilders & Co. die idealle Möglichkeit das wahre Gesicht des Islams zu zeigen. Ich bin sehr gespannt…!
     
    Wie sie Wilders auch angreifen: Sie liefern ihm fast immer neue Munition bzw. Steilvorlagen.
     
    Selbst wenn Wilders diesen Prozess verlieren sollte, großen Schaden wird er und seine Partei dabei nicht nehmen.

  • Großartiger Blog!!!

    „Hexen“-Jagd und „Nazi“-Jagd

    Im mittelalter hieß es „Hexe“
    Im dritten Reich „Jude“
    In der McCarthy-Ära „Kommunist“
    und in der BRD heißt es seit 3 Jahrzehnten „Nazi“…

    So hat sich die herrschende Klasse zu allen Zeiten die Kritiker, Freidenker und Andersdenkenden vom Halse geschaft, die ihrem Machtsystem-dem geistigen-wie dem manifesten-gefhrlich wurden.

    Was ist überhaupt ein „Nazi“, wie wird dieser Begriff definiert?

    Jeder der anderer Meinung ist als die BRD-Elite, mit ihrem Deutschenhass, Europäerhass, Christenhass und ihrer Islamophilie, deren Presseorgane alle Andersdenke verhetzen und diffamieren und Gewaltverbrechen begangen durch muslimische Migranten an Deutschen und in Deutschland lebender Europäer und Eruropäerinnen entschuldigen verharmlosen oder gleich ganz ignorieren.

    Ich bin froh, dass es das Internet gibt, und endlich mal eine ehrliche Meinung nicht ideologisch-verklärte Analyse der Lebenswirklichkeit im System der BRD.

    Danke.

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