Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
Get Adobe Flash player

//

Lest mal diese Erklärung der Piraten Bonn, und fragt Euch, ob Ihr die Meinungsfreiheit – denn darum geht es letztlich bei der Zensurfreiheit im Internet – wirklich einer solchen Partei anvertrauen wollt!

Fremdenfeindlichkeit und das Grundgesetz sind unvereinbar


Seit Mittwoch 22.00 Uhr ist es amtlich, auch die Piratenpartei – Bonn unterstützt das “Bündnis gegen Rechts”, am 22.08.2009 auf dem Friedensplatz in Bonn. Beide aktiven Crews haben sich mehrheitlich für eine „friedliche und Gewalt freie Teilname an der Gegendemonstration zu Pro-NRW“ entschieden.

Am gleichen Tag ruft die rechtsgerichtete Bewegung Pro-NRW auf dem Friedensplatz zu einer Wahlkampf-Kundgebung auf. Pro-NRW ist nominal eine „Bürgerbewegung“ und ideologisch mit Pro-Köln gleichzusetzen. Was deren Ansichten und Thesen angeht, so soll sich jeder sein eigenes Bild machen. Was die Kölner von deren Wahlkampfveranstaltungen halten, haben sie am vergangenen Wochenende eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sogar eine 100-Mann starke Wahlkampf-Helfer-Truppe, unter Leitung des Kölner CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Peter Kurth, war unter den Teilnehmern der Gegenkundgebung. Lichtenhagen, das will einfach kein Kölsch-Wirt vor der Tür haben.

Ein breites Bündnis aus DGB, Verdi, Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei NRW ist seit Montag als Unterstützer eines Flugblattes zu der Kundgebung in Bonn registriert. Unterschrieben wurde es, „im Auftrag des Vorsitzenden des Landesverbandes Piratenpartei NRW, Bernhard Smolarz“. Dieser wurde zuvor Telefonisch kontaktiert und signalisierte den fünf vor Ort vertretenen Piraten sofortige Unterstützung. Nachdem die Jambalaya-Crew schon Sonntag per Votum ihre Zusage erteilt hatte, folgte die Mellee-Crew am Mitwoch diesem Beispiel.

Wir rufen nun in Bonn alle aktiven Piraten auf, ein entspanntes Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Die richtige Musik bringt jeder selber mit.“

Im Grunde hätte ich es dabei bewenden lassen können, die Überschrift zu zitieren: „Fremdenfeindlichkeit und das Grundgesetz sind unvereinbar“. Ein Satz, der die Vereinbarkeit eines Gefühls mit einer Verfassung thematisiert, impliziert (sofern er nicht einfach dadaistisch und absurd ist), dass eine Verfassung nicht Rechte und Pflichten zu definieren, sondern Gedanken und Gefühle allgemeinverbindlich vorzuschreiben hat, offenbart mithin ein totalitäres Staatsverständnis.

Erfahrungsgemäß verrät jede Partei irgendwann im Laufe ihrer Geschichte ihre Grundsätze. Was aber die Piraten selbst vor solch notorischen Umfallern wie den Freien Demokraten auszeichnet, ist guinnessbuchverdächtige Geschwindigkeit, mit der das geschieht. Eine Partei, die mit libertärem Anspruch auftritt, kann sich kaum gründlicher kompromittieren als dadurch, dass sie Andersdenkende zu Verfassungsfeinden stempelt. Die FDP tut zwar nichts anderes, aber sie tut es sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung, nicht sechs Wochen! Verglichen mit den Piraten ist sie geradezu eine deutsche Eiche.

7 Antworten auf An alle, die erwägen, die „Piraten“ zu wählen:

  • Hab deinen Kommentar mal da gepostet.

  • Die Piraten sind genauso wie die Linke „Freiheit für uns alle anderen sind Nazis“
    oder „für alle parteien rechts der linken besteht unbefristetes Demonstrationsverbot“

    Wo sollen denn auch die vielen liberalen Menschen in diesem Land herkommen? War doch klar dass das alles Kommunisten und Sozis sind..

  • Kewil hat dazu eine eigene, ganz interessante Ansicht.
    Man kann eh nur noch taktisch das kleinere Übel wählen.

  • In diesem Fall stimme ich mit Kewil ganz und gar nicht überein. Selbstvertsändlich kann man immer nur das kleinste Übel wählen, das war auch noch nie anders. Die Piraten sind aber nicht das kleinste, sondern eines der größeren Übel. Kewils zentrales Argument lautet denn auch, sie seien die einzigen, die wenigstens eine Außenseiterchance häütten, ins Parlament zu kommen. Selbst wenn sie die hätten – sie würden dort den rot-grünen Block verstärken und taugten nicht einmal dazu, die Etablierten zu ärgern, wie Kewil glaubt.
    Nein, bei dieser Wahl braucht man nicht taktisch zu wählen. Die Europawahl war ein Vorlauf, der gezeigt hat, dass im Moment keine Protestpartei irgendwelche Chancen hat. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist, dass man dann auch keine inhaltlichen Kompromisse einzugehen braucht. Man wählt einfach, was einem am nächsten liegt oder womit man die herrschende Mafia am meisten ärgern kann,  und wenn es Helga Zepp-LaRouche wäre.

  • … stimmt auch wieder, bin noch dabei, mir eine Meinung zu bilden.
     
    apropos ein Link zur ZEIT, passt nicht zum Thema, der User-Kommentar ist aber interessant:
    http://kommentare.zeit.de/user/jean-pierre-aussant/beitrag/2009/08/31/ist-frankreich-eine-antikatholische-kulturelle-diktatur-

  • Oh, seid ihr jetzt wütend und traurig, weil die Piratenpartei doch nicht euer neues sauber aussehendes für euren altbekannten Mist ist, der schon unter diversen anderen Namen von  BfB über DLVH, Schill, BiW bis Pro Köln sang- und klanglos untergegangen ist?
    Eine Demonstration mit Gegendemonstration ist kein Bruch, sondern eine Betätigung der Meinungsfreiheit. Hier steht die Meinung der einen neben der Meinung der anderen und dazwischen die Polizei. Zensur geht anders.

Schreib einen Kommentar

Buchladen
 Meine Bücher können in meinem Netzladen bestellt werden, auch mit persönlicher Widmung:
NEU: Die Besichtigung des Schlachtfelds
manfred-kleine-hartlage_besichtigung-des-schlachtfelds_720x600
Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung
Die Sprache der BRD
Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems
Die liberale Gesellschaft
Dschihadsystem kleine-hartlage 30_neue-weltordnung_285x255
 Außerdem verfügbar
kurtagic warum konservative immer verlieren Kurtagic: Warum Konservative immer verlieren
Neueste Kommentare
Kommentatorenregistrierung
Wer sich registrieren möchte, um kommentieren zu können, schicke mir bitte unter Kontakt eine kurze Mitteilung mit dem gewünschten Benutzernamen. Das Benutzerkonto wird dann so schnell wie möglich eingerichtet. Dieses Verfahren ist aus Sicherheitsgründen erforderlich.