Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Früher war alles besser: Es gab mehr Jobs und weniger Graffiti, die Tomaten kamen noch nicht aus Holland und hatten richtig erotische Geschmacksnoten, das Fernsehen bemühte sich, Seriosität wenigstens glaubwürdig vorzutäuschen. Und die Bundestagswahlen, die waren noch richtig spannend.

Dabei rede ich noch nicht einmal von solchen Wahlkrimis wie 1969 oder 2002, als es richtig knapp wurde. Ich meine ganz einfach, dass man bis vor einigen Jahren das zutreffende Gefühl hatte, vom Ausgang der Wahl hinge die zumindest nähere Zukunft des Landes ab; im Jahre 2009 ein bizarrer Gedanke. Auf die entscheidende Frage, nämlich die, ob die abendländische Zivilisation in fünfzig Jahren noch existieren wird – nebst allem, was damit verbunden ist, zum Beispiel Demokratie, Redefreiheit, Gleichberechtigung der Frau, gewaltfreie Alltagskultur, Herrschaft des Gesetzes und vieles mehr -, geben alle im Bundestag vertretenen Parteien dieselbe, nämlich keine, Antwort.

Sie müssten sich sonst mit den katastrophalen Folgen von Entwicklungen auseinandersetzen, die sie selbst in Gang gesetzt haben und fanatisch propagieren – und wer tut das schon gerne, noch dazu als Politiker, und öffentlich, und vor der Wahl?

Dass die ehemalige KBW-Aktivistin Ulla Schmidt und die Schlampenschützerin und Deutschlandhasserin Brigitte Zypries ihre Ämter verlieren werden, dürfte noch das erfreulichste Ergebnis dieser Wahl sein. Die Genugtuung darüber relativiert sich aber, wenn man daran denkt, dass Zensursula und Mullah ben Schäuble uns erhalten bleiben, und sie zerfließt zu nichts bei dem Gedanken, dass die Wahl uns voraussichtlich eine Regierungspartei bescheren wird, deren bisher tiefster Denker ausgerechnet „Flach“ hieß, deren Programm sich seit Jahrzehnten nicht geändert hat, und die uns demgemäß mit ihrem Vorsitzenden um einen Außenminister bereichern wird, der in fünfundzwanzig Jahren keinerlei Anzeichen von Persönlichkeitsreifung hat erkennen lassen.

Allenfalls, wenn ernsthaft eine rot-rot-grüne Koalition drohen würde, könnte und müsste man die Wahl spannend finden. Dass dies – glücklicherweise – nicht der Fall ist, verdanken wir weniger Frank-Walter Steinmeiers persönlichem Hang zur Langeweile als der Tatsache, dass die Generalprobe in Hessen ein solches Desaster war, dass niemand in der SPD es jetzt schon wird wiederholen wollen.

Eine linke Mehrheit, knapp wie sie nach Lage der Dinge sein müsste, würde jedem SPD-Abweichler einen Dolch in die Hand drücken, und Mordwerkzeuge dieser Art werden bei der SPD bekanntlich (Hessen, Schleswig-Holstein) nicht offen getragen, sondern im Gewande geführt. Diejenigen, die es trotzdem wagen würden, Wowereit zum Beispiel oder Nahles, laufen sich für 2013 warm und profitieren davon, dass Steinmeier der geborene Übergangskandidat ist:

Bestenfalls (aus SPD-Sicht) wird er weiterhin als Vizekanzler eine achtbare Figur abgeben, aber selbst dann ist er ein Kandidat, den man leicht zur Seite wird schieben können, weil er 2013 nicht nur in acht Jahren Großer Koalition verbraucht sein wird, sondern auch von Anfang an ohne Hausmacht in der Partei dastand.

Dann – aber eben erst dann, nicht etwa schon heute – schlägt die Stunde der harten Linken, und meine Vermutung lautet, dass Nahles diejenige sein wird, die sich dann durchsetzt, weil sie, die den Idealtypus der strippenziehenden Juso-Intrigantin verkörpert, ihre Bataillone zweifellos schon jetzt in Stellung bringt.

Warum bin ich aber so sicher, dass die Wahl eine schwarz-gelbe Mehrheit bringt? Nun, da sind zum einen die Umfragen, schön übersichtlich aufbereitet auf der verlinkten Seite wahlrecht.de (übrigens eine vorzügliche Informationsquelle, was Wahlrechtsysteme und ihre Feinheiten und politischen Implikationen angeht), aus denen hervorgeht, dass nicht nur die verschiedenen Institute praktisch dieselben Vorhersagen machen, sondern auch, dass diese Umfragen wochenlang konstant bleiben.

Solche Umfragen können zwar falsch sein, aber, sofern die Geschichte der letzten Jahre irgendetwas aussagt, immer nur auf eine bestimmte Art und Weise.

Es ist ja richtig, dass 2002 und 2006 ein schwarz-gelber Wahlsieg allgemein erwartet wurde, der dann nicht stattfand. Hätte sich die Journaille, die das erwartete, aber stärker mit den vorhergehenden Wahlen beschäftigt, so hätte sie festgestellt, dass ein halbes Jahr vor einer Bundestagswahl sehr häufig die Opposition in Führung liegt, die am Wahltag selbst trotzdem untergeht. Der Grund ist ganz einfach der, dass die Wähler zwischen den Wahlen gerne die Regierung kritisieren und bei Landtags- und Europawahlen die Opposition favorisieren. Unmittelbar vor der Wahl aber, und noch in der Wahlkabine, wenn es um die Frage geht „Will ich wirklich die Pferde wechseln?“, lautet die Antwort oft genug „Nein“. Und so kommt es, dass zwar Regierungsparteien die Chance haben, in letzter Minute die Umfragen zu drehen (Schröder hat das zweimal vorgemacht), Oppositionsparteien aber nicht; weswegen eine Oppositionspartei, die sechs Wochen vor der Wahl nicht haushoch die Umfragen anführt, keine Chance hat.

Dabei macht es keinen Unterschied, dass die SPD am Kabinettstisch sitzt, also selbst Regierungspartei ist. Psychologisch entscheidend ist die Frage „Will ich einen Wechsel?“. Ein Kanzler Steinmeier wäre ein Wechsel; wenn Merkel an der Macht bleibt, egal mit welchem Koalitionspartner, ist es eben keiner. Eher wird die Unsicherheit, ob die SPD nicht vielleicht doch mit den Linken paktiert, also der Üppsi-Faktor, sie Stimmen kosten, die sie an sich durchaus hätte haben können.

5 Antworten auf Das Ergebnis der Bundestagswahl

  • Man sollte auch beachten welche entscheidende Macht gerade in der jetzigen „Wahlkampfzeit“ von den Medien ausgeht. Sie besinnen sich auf das was sie vor jeder Bundestagswahl machen , der gefestigten politischen Kaste zum Munde reden. Das Säbelrasseln ist nichts weiter als pures Machtgehabe.
    Wenn es den Medien ernst wäre mit unabhängiger Berichterstattung , dann kämen vielleicht auch mal die Parteien zu Wort , welche üblicherweise medial als die nicht weiter relevanten „Anderen“ abgespeist werden.
    Leider bemüht man sich aber den Wähler diesbezügliche Alternativen vorzuenthalten. Nichtinformation ist eben auch Manipulation. Wie gut das klappt hat man uns schon bei den Europawahlen demonstriert.

    Wenn ich daran denke welche „Geschenke“ uns die Wahlsieger nach dem 27. wieder machen werden , wird mir schon jetzt ganz schlecht.

  • Die öffentlich-rechtlichen Medien wie ARD, ZDF und Deutschlandfunk behandeln schon seit Wochen fast ausschließlich SPD-Themen. Da werden Personalien des „Kompetenzteams“ des längeren ausgebreitet, da gibt es das übliche Gerechtigkeitsgejammer („Gerechtigkeit“ ist seit 150 Jahren das sozialistische Zauberwort schlechthin, das hat sogar 2008 W. Jüttner in Niedersachsen begriffen) und gibt es bei Interviews ein m.o.w. deutliches Übergewicht der SPD.
     
    Vielleicht verhöre ich mich ja auch, aber mir fällt es auf.
     
    Nach Antonio Gramsci – und die Empirie gibt ihm hierbei durchaus Recht – ist es dabei ja ganz egal, ob die Medien ein politisches Thema wohlwollend oder kritisch aufgreifen – einzig die Tatsache, dass es über Wochen oder Monate immer wieder stattfindet, bewirkt schon eine spürbare Steigerung der Akzeptanz des Gegenstandes. Auch durch kontroverse Debatten kann Zustimmung also herbeigeredet werden.
     
    Rechnet man dazu, dass solche subtilen Kampagnen gegen Geld im Journalismus, dessen Qualität durch Agenturen-Hörigkeit und Voneinander-Abschreiben nachhaltig geschädigt wurden, gang und gäbe sind, dann haben wir eine Werbekampagne zugunsten der Sozialdemokraten, die nach der Theorie und nach aller Erfahrung funktionieren müßte.
     
    Aber sie funktioniert nicht. Seit Wochen dümpeln die Sozialdemokraten bei unter 25% und bauen sogar noch weiter ab.
     
    Vor 4 Jahren war das 3 Monate vor der Wahl nicht anders. Damals bekamen sie es aber noch hin, von 26% auf 35% zu wachsen und fast noch stärkste Kraft zu werden – an Kanzler Schröders Sieges-Auftritt im TV erinnert man sich sicher noch.
     
    Anscheinend ist die Frustration des Manipulations-Adressaten schon so stark angewachsen, dass sie ins Bewußtsein hineinreicht und eine bewußte Abkehr von der Sozialdemokratie bewirkt.
     
    Leider profitieren davon bisher nur die zersplitterten Kleinparteien wie die dubiose Piratenpartei, von denen mit Sicherheit wieder keine über die 5%-Hürde kommt.

  • Es tut mir leid, das so viele Kommentare auch von Stammkommentatoren in der Moderation landen, die dort gar nicht hingehören. ich weiß nicht, woran das liegt, aber ich werde versuchen, es herauszufinden.

  • Die Größe der Wurstigkeit bestimmt zu guten Teilen das Maß der Demokratie. Die Wurstigkeit wiederum, wird vom Demokratieverständnis – also vom Verstehen der Demokratie – gesteuert. So gesehen ist die Wurstigkeit der Deutschen Spiegelbild und Tradition eines merkwürdigen Demokratieverständnisses. In aller Welt ist eines der sensibelsten Güter der Demokratie die freie Wahl. Mit freien Wahlen tun sich Deutsche seit jeher etwas schwer. Bis heute.

    Nun soll es wieder mal Bundestagswahlen geben. Und siehe da, nicht alle Abgeordneten werden in freien Wahlen bestimmt. Sie sind bereits heute vor der Wahl Mitglieder der Legislatur 2009-2013. Die FAZ fühlte sich am 17.7.05 dankenswerterweise bemüßigt, diese Abgeordneten zu ihrer feststehenden Wahl schon einmal zu beglückwünschen. Diese Abgeordneten harren – heute wie damals – nur noch der formellen Bestätigung. Hatten wir das nicht schon immer? Hatte das nicht – nur im Umfang unterscheidbar – jede Diktatur in Deutschland zuvor auch? Ist es insoweit nicht politische Tradition in diesem Lande?

    Noch vor zwanzig Jahren mokierten sich hierzulande „Demokraten“ über das Zettelfalten in der sog. ehemaligen „DDR“. Da sind wir aber doch bessere Demokraten! Wir machen zusätzlich noch ein Kreuz. Ein Kreuz auf eine Liste, deren Kandidaten (wie in der „DDR“) in der Rangfolge unerschütterlich feststehen. Indem wir irgendwohin unser Kreuz machen, wissen wir ganz genau, daß der unfähige Trottel, den wir überhaupt nicht als Abgeordneten haben wollen, ebenfalls von uns gewählt wird. Es erscheint uns dies als höchster Ausdruck einer freien Wahl, keine Wahl zu haben. Nicht einmal dies: Es ist uns eigentlich wurst. Menschen, die mit einer guten Portion Wurstigkeit ausgestattet sind, kann man prima manipulieren. Denen kann man sehr gut einreden, daß die ganz sichere Wiederkehr sog. Spitzenpolitiker in den Bundestag, von der Meinung der Wähler abhängt. Die Meinung und die Wahlmöglichkeit der Bürger ist aber allen Parteien herzlich wurst. Erst recht jenen Politikern, die vor der Wahl bereits gewählt sind.

    In einem einzigen Punkt, ja, in einem einzigen Wort, weicht das Grundgesetz von der eisernen Tradition der manipulierten Wahl in Deutschland ab. Nach diesem Wort müßte eine Wahl zum Bundestag – zu jedem Parlament – das jeweils spannendste politische Ereignis des Jahres sein. Dieses Wort heißt „unmittelbar“ und findet sich im Art. 38, Abs. 1 des GG. Dieses Wort ist ein in Deutschland revolutionärer Akt, der noch rechtzeitig zur Bundestagswahl 1949 zwar nicht beseitigt, aber zur Bedeutungslosigkeit durch die Überhöhung des Parteienprivilegs herunterinterpretiert wurde. Wäre das Grundgesetz eine Verfassung, dann wäre die Entschärfung des Wortes „unmittelbar“ einem Staatsstreich gleichgekommen. Aber gottseidank (?) haben wir ja keine Verfassung und somit keinen Staatsstreich. Das ist ja irgendwie beruhigend. Daher beunruhigt auch niemanden, daß dem Art. 38 GG ein Wahlrecht angeklebt wurde, welches das schlichte Wort „unmittelbar“ umgeht. Dieses geniale Konstrukt am GG vorbei heißt Verhältniswahlrecht. Es ist dazu da, die überkommenen Verhältnisse in Deutschland zu konservieren und den Erfolg und die Errungenschaft des GG möglichst klein zu halten und zu relativieren.

    Eine u.a. unmittelbare Wahl ist die demokratischste Form der Wahl überhaupt. Nur hier hat der Wähler wirklich die freie Wahl: Er wählt entweder den einen oder den anderen und nicht eine ungewollte Kohorte (als Dreingabe ?) dazu. Das birgt für jede Partei völlig unüberschaubare Risiken. Denn jede Partei hat verdienstvolle Mitstreiter, die aber als Abgeordnete völlig inakzeptabel sind oder sein können. Bei der direkten Wahl können sich für den Wähler interessante Alternativen ergeben. Da hat z.B. die Partei X einen Kandidaten der die Vorstellungen der Wähler erfüllt, obwohl gleichzeitig die Partei als nicht wählbar erscheint. Unglücklicherweise hat die viel interessantere Partei Y einen Kandidaten, der sich in vielen Bereichen nicht mit dem Konkurrenten der X-Partei messen kann. Wen also wählen? Zum überwiegenden Teil wird der als besser empfundene Kandidat das Rennen machen. Daraus erwachsen für den Sieger der direkten Wahl andere Verpflichtungen und Bezüge zu Partei und Wählern, als in einer Verhältniswahl. Der Abgeordnete hat ein weit höheres Maß an Unabhängigkeit. Und das ist vom GG gewollt. Deshalb kollidiert dieser auf die Direktwahl zugeschnittene Grundsatz regelmäßig mit dem im GG nicht vorgesehenen Verhältniswahlrecht. Da wird dann schnell ein Abgeordneter zum „Verräter“ wenn er sich auf seine Unabhängigkeit besinnt oder beruft.
    Dank des Verhältniswahlrechtes mit seinen Listen stehen von den ca. 600 praktisch mehr als 100 bereits als gewählt fest, obwohl weit und breit noch keine Wahlurne aufgestellt ist. Das Geheimnis der Wahl ohne Wähler heißt „ein sicherer Listenplatz“. Nur wenige Parteimitglieder entscheiden im Vorfeld über die Wahl von fast einem Fünftel aller Bundestagsabgeordneten. Es ist hier also in Grundsatz kaum ein Unterschied zu den Entscheidungen des ehemaligen Politbüros der “DDR“ zu erkennen. Waren dort 100 % aller Abgeordneten bereits vor der Wahl gewählt, so sind es heute (nur?) 20 %. Also reden sich die deutschen Demokraten ein, 80 % Demokratie sind ja immerhin auch schon was. Die 20 % Bevormundung aber kumuliert aber im politischen Alltag zur doppelten bis dreifachen Größe. Aus dieser akzeptierten Bevormundung leiten Parteien Rechte ab, die ihnen schlicht in einer Demokratie nicht zustehen.

    Da in diesem Lande ohne Verfassung alles recht ungeordnet und wie ein Flickenteppich aussieht, kann durchaus auch diesem Wahlrecht ohne Grundlage, ein ausnahmsweise demokratischer Flicken angeheftet werden. Wenn hier ein wirklich demokratisches Interesse sichtbar und vorhanden wäre, dann läge es im Interesse der Wähler, die Listen nach eigenen Vorstellungen zu verändern oder gar eigene freie Listen zusammenzustellen. Diese hochdemokratischen Möglichkeiten, vor denen es die Parteien und noch mehr die demokratisch geschulten Wahlhelfer (!) graust, haben leider so komische Bezeichnungen, wie Kumulieren und Panaschieren. Das schreckt schon irgendwie ab. Man müßte was auf Englisch dafür haben. Das wäre – obwohl (auch) nicht begriffen – „in“.

    Nun ist ja nichts zu schlecht, als es nicht auch etwas Gutes hat. In diesem Falle trifft sich die Fürsorgepflicht des Staates mit der Wurstigkeit der Souveräne und vereint sich im weitesten Sinne zu einer Art Gesundheitsförderung. Es ist unbestritten, daß (wenigstens in Teilen) unvorhergesehene Wahlausgänge sowohl für die Gewählten, als auch für die Wähler unendlich viel Streß bedeuten. Streß aber, kann der Gesundheit in hohem Maße abträglich sein. Insoweit bedeutet jede Steigerung von Demokratie eben auch Streß. Es ist unglaublich, welchem Streß z.B. der gemeine Schweizer Bürger ausgesetzt ist. Hier schaut der Staat lieblos und gnadenlos zu, ohne sich im mindesten um die Folgen zu scheren. Der gemeine Schweizer muß sich ständig in die politischen Vorgänge des Landes mischen und darf (muß) zudem noch in völlig freien Wahlen nach eigenem Gusto über die Zusammensetzung der Parlamente Sorge tragen, ohne daß ihm die Parteien verbindlich einen Teil dieser Sorge abnehmen. In der Tat schier unerträglich. Offensichtlich aber scheinen diese Menschen irgendwie resistenter gegen diesen Streß zu sein. Dieser Umstand läßt aber die Samariterpflichten des deutschen Staates nicht ermüden. Standhaft verweigert er deshalb seinen Bürgern weiteren Streß: Jedwede Abstimmung, die er großzügig im Art. 20 GG zugestanden und bisher in frevelhaftem Leichtsinn nicht zurückgenommen hat. Aber immerhin: Die Deutschen sind politisch zwar doof, dafür aber gesund.

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