Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
Get Adobe Flash player

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann ist Mitglied des sogenannten Kompetenzteams von Frank-Walter Steinmeier und soll dort den Bereich „Innenpolitik“ abdecken. Genau der Mann also, den man sich ansehen sollte, wenn man wissen will, welche Art von Kompetenz bei der SPD gefragt ist.

Nach Abschluss der Koalitionsberatungen über das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon rühmte sich Oppermann mit selbst im Radio hörbarer Genugtuung, die CSU von zwei Forderungen abgebracht zu haben: einmal der, dass der Bundestag den Verhandlungsspielraum der Bundesregierung bei EU-Verhandlungen von vornherein festlegen soll.

Die andere Forderung der CSU lautete, vor dem EU-Beitritt neuer Länder müsse ein Plebiszit abgehalten werden. In Oppermanns Worten:

„diskriminierende Plebiszite über Beitrittskandidaten“

(Ich habe es, wie gesagt, im Radio – vorhin im DLF – gehört, aber nicht im Netz gefunden und kann deshalb hier keinen Verweis setzen.)

Wieder so eine Formulierung, auf die nur ein Linker kommen kann: eine ganze Ideologie in vier Worten!

Von einer Diskriminierung kann man nämlich nur dort sprechen, wo es einen Anspruch auf Gleichbehandlung gibt. Im Klartext enthält Oppermanns Textbaustein die Vorstellung, alle Länder dieser Erde hätten prinzipiell das gleiche Recht auf Mitgliedschaft in der EU, zumindest müsse jeder Beitrittswunsch nach denselben Kriterien geprüft und entschieden werden.

Heißt: Es liegt einzig und allein in der Verantwortung des Beitrittskandidaten, ob er die Beitrittskriterien erfüllt. Tut er dies, ist es den Völkern Europas, und ganz bestimmt dem deutschen, nicht erlaubt, einen Beitrittskandidaten abzulehnen. Nicht das Volk ist souverän, sondern die Kopenhagener Kriterien:

  • Weder die Sorge um die überkommene Kultur und Sprache,
  • noch die um die innere und äußere Sicherheit,
  • noch die um den Fortbestand der freiheitlichen Demokratie,
  • noch die um den sozialen Zusammenhalt,
  • auch nicht – und schon gar nicht! – das Recht der Bürger, sich im eigenen Land zu Hause zu fühlen,

dürfen dazu führen, dass ein Beitrittskandidat abgelehnt wird, weil das sonst „diskriminierend“ wäre.

Oppermanns Formulierung besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass nach der Vorstellung der SPD die Volkssouveränität nach innen und nach außen ein alter Zopf ist. Reif für ihr „Kompetenzteam“ ist, wer weiß, wie man den abschneidet.

5 Antworten auf „Diskriminierende Plebiszite“

  • Island würde wohl als nächstes in die EU kommen. Darüber sollte aber auf jeden Fall abgestimmt werden:
    Wenn bei Island schon eine Abstimmung fällig wäre, wäre sie bei der Türkei schiere Selbstverständlichkeit!

  • Und weil Island ein westliches Land ist, würde auch niemand der üblichen Verdächtigen über „Diskriminiiiierung“ sabbeln.

  • Ja, die SPD buhlt um die Wählergunst der Türken… warum die sich nicht um die Wählerstimmen der Mehrheitsbevölkerung kümmern, um wieder über 20% zu kommen, ist mir rätselhaft.

  • …………..und was sagt uns dieses?

  • Gegenwärtig kann die EU nach dem Vertrag von Nizza keine weiteren Länder aufnehmen. Für die Aufnahme neuer Länder muss der Vertrag von Lissabon ratifiziert sein. Aber der Europarat geht ja bereits von 800 Millionen „Europäern“ aus in 47 (!) Mitgliedstaaten.

    Siehe Headline

    27 Länder gehören zur EU mit etwa 450 Mio Bürgern. Jetzt!

Schreib einen Kommentar

Buchladen
 Meine Bücher können in meinem Netzladen bestellt werden, auch mit persönlicher Widmung:
NEU: Die Besichtigung des Schlachtfelds
manfred-kleine-hartlage_besichtigung-des-schlachtfelds_720x600
Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung
Die Sprache der BRD
Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems
Die liberale Gesellschaft
Dschihadsystem kleine-hartlage 30_neue-weltordnung_285x255
 Außerdem verfügbar
kurtagic warum konservative immer verlieren Kurtagic: Warum Konservative immer verlieren
Neueste Kommentare
Kommentatorenregistrierung
Wer sich registrieren möchte, um kommentieren zu können, schicke mir bitte unter Kontakt eine kurze Mitteilung mit dem gewünschten Benutzernamen. Das Benutzerkonto wird dann so schnell wie möglich eingerichtet. Dieses Verfahren ist aus Sicherheitsgründen erforderlich.