Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Als im Jahr 1935 italienische Truppen in Abessinien einmarschierten, reagierten Großbritannien und Frankreich als die Führungsmächte des Völkerbundes, wie auch der Völkerbund selbst, einerseits mit verbaler Verurteilung und durchaus ernstgemeinter Entrüstung, andererseits mit Sanktionen, die so dosiert waren, dass sie Mussolini zwar moralisch ohrfeigten, aber nicht ernsthaft am Kriegführen hinderten. Von der Blockade seiner Nachschubwege zur See, etwa der Sperrung des Suezkanals, die der Royal Navy ein Leichtes gewesen wäre, war von vornherein keine Rede.

Hintergrund dieser scheinbar so inkonsequenten Politik war, dass die Westmächte das Risiko scheuten, Mussolini als Verbündeten an Hitler zu verlieren, nachdem sie ihn im Jahr zuvor noch in die gegen Deutschland gerichtete „Front von Stresa“ eingereiht hatten. Das Ergebnis dieser Politik des klaren und entschiedenen Sowohl-als-auch (für Mussolini und für Sanktionen gegen Mussolini), war, dass die Westmächte keines ihrer Ziele erreichten und stattdessen die Nachteile beider Optionen ernteten: Sie vergrätzten Mussolini genug, um ihn ins deutsche Lager zu treiben, aber behinderten ihn nicht genug, Abessinien zu retten und den Beweis anzutreten, dass Aggression sich nicht auszahlt.

Es liegt eine gewisse Logik darin, dass Wirtschaftssanktionen als Mittel der kollektiven Sicherheit am liebsten von Demokratien im Rahmen von UN bzw. Völkerbund eingesetzt werden, und diese Logik ist nicht humanitärer Natur. Die Alternative zum Krieg wird nicht deshalb gesucht, weil Wirtschaftssanktionen von Hause aus humaner wären als militärische Gewalt: Die Sanktionen gegen den Irak in den neunziger Jahren haben meines Wissens mehr Todesopfer gefordert als die beiden Kriege davor und danach, und diese Toten waren obendrein Zivilisten; und die Hungerblockade, die die Alliierten während des Ersten Weltkriegs gegen Deutschland verhängten, hat möglicherweise sogar mehr Zivilisten getötet als während des Zweiten Weltkriegs der Bombenkrieg.

Wirtschaftssanktionen als Alternative zum Krieg werden aus zwei Gründen gesucht: zum einen, um das Blut der eigenen Soldaten zu schonen; in einer Demokratie, in der Soldatenmütter Stimmrecht haben, ein beinahe zwingendes Argument, notfalls auch durch Sanktionen feindliche Zivilisten zu töten. Zum anderen sind Sanktionen ein wohlfeiles Instrument für symbolische Politik, bei der es nicht darum geht, ein Ziel zu erreichen, sondern zielgerichtete Aktivität bloß vorzutäuschen. Sanktionen sind ein Feigenblatt – und zwar im doppelten Sinne des Wortes.

Diese Zusammenhänge gilt es zu beachten, wenn unsere Medien wieder einmal todernst berichten, Deutschland und Europa arbeiteten auf schärfere Sanktionen gegen den Iran hin. Zumal wenn eine solche Meldung in Formulierungen wie diese gekleidet wird:

Deutschland und EU erwägen massiven Boykott gegen Iran:
In Berlin und Brüssel wächst die Bereitschaft zu Boykottmaßnahmen gegen Iran, falls die Teheraner Führung nicht bald Entgegenkommen im Atomstreit signalisiert. So gibt es nach SPIEGEL-Informationen Überlegungen, Benzinlieferungen an Iran zu stoppen – das Land ist auf Importe angewiesen. (Spiegel online)

Erwägen. Wächst die Bereitschaft. Falls der Iran nicht signalisiert. Gibt es Überlegungen. Fürwahr ein klirrendes Ultimatum!

Die EU, die bekanntlich wenig Macht, aber viel Geld hat, und deshalb dazu neigt, dieses Geld (des Steuerzahlers) blutrünstigen Drittweltpotentaten in die Tasche zu stopfen und sich dadurch Einfluss zu kaufen – diese EU also hat sich in all den Jahren der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bestimmt nicht lumpen lassen, wenn es um darum ging, den Iran mittels wirtschaftlicher Anreize von seinem Atomkurs abzubringen.

Warum aber sollte ein Land, das auf wirtschaftliche Anreize nicht reagiert, plötzlich auf wirtschaftlichen Druck reagieren? Wenn die iranische Atombombe im Denken der dortigen Machthaber oberste Priorität hat – und die hat sie ganz offensichtlich – dann müsste man ihnen schon den völligen Zusammenbruch androhen, um sie mit bloß wirtschaftlichem Druck noch zum Einlenken zu bewegen, und selbst dann wäre der Erfolg nicht garantiert – nicht gegenüber einem Land, das bestenfalls noch wenige Monate vom Bau der Atombombe entfernt ist, wenn überhaupt.

Man braucht kaum zu erwähnen, dass Sanktionen dieser Art nicht einmal in Erwägung gezogen werden. Diskutiert wird ein Benzin-Embargo (der Iran verfügt nicht über ausreichende Raffinerie-Kapazitäten zur Deckung des Eigenbedarfs), das im Nahen und Mittleren Osten leicht zu umgehen sein dürfte und von dem jetzt schon feststeht (da es sich um die Maximalforderung des Westens handelt), dass Russland und China es im Sicherheitsrat – leider, leider – aufweichen werden. Eine solche Politik ist gleichbedeutend mit der offiziellen Mitteilung an Teheran, dass es die Bombe haben kann, wenn es will – speziell wenn man die Warnungen, um nicht zu sagen Drohungen dagegenhält, die Washington nicht etwa an Teheran, sondern an Jerusalem richtet.

Diese Politik ist eine späte Neuauflage der westlichen Italienpolitik der dreißiger Jahre: Wieder geht es darum, just die Macht als Verbündeten zu gewinnen, der man eigentllich mit Sanktionen kommen muss. Der pro-iranische Kurswechsel, den Obama jetzt vollzieht, hat sich bereits unter Bush angekündigt, und er resultiert aus der Überlegung, dass alle Versuche den (Schah-)Iran als Verbündeten gleichwertig zu ersetzen, in den vergangenen dreißig Jahren gescheitert sind. Besondere Dringlichkeit verleiht ihm der Umstand, dass die pakistanische Bombe praktisch täglich in die Hand von Islamisten, womöglich sogar Terroristen fallen kann, und dass die USA dann in der Lage sein müssen, schnell zu reagieren.

Deswegen bereits unter Bush die Atomzusammenarbeit mit Indien, deswegen die fortgesetzte Präsenz in Afghanistan, und deswegen der Versuch, mit dem Iran einen potenten Verbündeten vor Ort zu gewinnen, mit dessen Hilfe die Einkreisung Pakistans abgeschlossen wäre.

Alles vernünftige, nachvollziehbare, rationale Überlegungen, deren Haken bloß darin besteht, dass sie eine ebenso vernünftige und rationale iranische Führung voraussetzen, die einer für uns Westler nachvollziehbaren Strategie folgt. Eine solche Führung gibt es in Teheran nicht.

Die „Verschärfung der Sanktionen“, die jetzt von der EU (und wahrscheinlich auch den USA) angepeilt wird, ist nicht ein letzter Versuch, die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, sondern der Versuch, sich ein politisches Alibi zu verschaffen: In Washington wie in den Hauptstädten Europas geht man davon aus, dass der Iran Tatsachen schaffen wird, und dass man sie hinnehmen wird. Die jetzigen Bemühungen sind purer Theaterdonner, damit man hinterher behaupten kann, man habe alles versucht.

Der Westen wird sich gegenüber dem Iran dasselbe Ergebnis einhandeln wie in den dreißiger Jahren gegenüber Italien: Der Iran wird sich als Handlanger des Westens gegen Pakistan heute so wenig einspannen lassen – die bloße Vorstellung ist doch grotesk! – wie damals Italien gegen Deutschland. Man wird nur eine – neben Pakistan – zweite feindlich gesinnte islamische Atommacht im Mittleren Osten haben, und man wird es schon als Erfolg feiern müssen, wenn man es zu einem halbwegs erträglichen Modus vivendi mit dieser Macht bringt und sie ihre nagelneue Atombombe nicht gleich ausprobiert. Der Preis für einen solchen Modus vivendi wäre freilich absehbarerweise ein Mittlerer Osten, der vom Iran dominiert wird.

Die einzige Macht, die diese Szenarien möglicherweise noch verhindern kann, ist die israelische Luftwaffe.

8 Antworten auf Theaterdonner

  • „Der Preis für einen solchen Modus vivendi wäre freilich absehbarerweise ein Mittlerer Osten, der vom Iran dominiert wird.“
    Das wäre noch das kleinste Übel!! Eine Atombombe für den Iran wäre ein Katastrophe epischen Ausmaßes!
    Denn dann würden nämlich sämtliche Staaten der Umgebung früher oder später ebenfalls nach Nuklearwaffen streben. Ansonsten müssten sich die Staaten der Umgebung entweder an den Iran oder die USA anlehnen (und wie verlässlich die im Ernstfall sind, ist auch fraglich). Wenn sie ihren Status und ihre Unabhängigkeit wahren wollen, müssen die Mächte im Nahen Osten also nachziehen (Raketen- und Atomprogramme hatten sie fast alle schon).

    Den Anfang würde Saudi-Arabien machen (hat bereits Kurzstreckenraketen und arbeitet militärisch mit Pakistan zusammen). Nicht nur, dass man sich als Führungsmacht der Sunniten versteht, die saudischen Erdölprovinzen haben eine schiitische Mehrheit. Sollten die (z.B. mit iranischer Hilfe) einen halbwegs erfolgreichen Aufstand hinkriegen, könnte sie der Iran mittels Atomwaffen freipressen.

    Syrien ist mit dem Iran verbündet, besitzt Kurzstreckenraketen, C-Waffen und arbeitet ebenfalls an der Atombombe (Zerstörung einer Forschungsanlage durch Israel 2006). Die nächste Bombe.

    Ägypten darf sich dann als Konkurrent der Saudis auch nicht lumpen lassen, Raketen und Verbindungen zu Pakistan sind auch dort vorhanden.

    Haben Iran und Syrien Atomwaffen, wird sich auch die Türkei an die Arbeit machen. Laut angedacht wurde es schon, und die türkische Rüstungsindustrie macht beachtliche Fortschritte.

    Wustenclown Gadafi hat ebenfalls Raketen und erhält von Sarkozy dem Kercher gerade Atomreaktoren…

    Der Westen hätte es dann mit einem halben dutzend mehr oder weniger feindlich gesonnener Atommächte zu tun, die jederzeit Ölembargos verhängen und die wichtigsten Handels- und Schifffahrtsrouten unterbrechen können. Alle diese Staaten wären dank Atombombe militärisch faktisch unangreifbar.
    Da dürfte die Islamisierung Europas erst richtig in Fahrt kommen…

    • @ Melmoth:

      Du hast recht, das ist ein durchaus realistisches Szenario. Ich hatte den „Modus vivendi“ mit einem Iran, der den Nahen und Mittleren Osten beherrscht, ja auch ausdrücklich als das unter der Voraussetzung einer iranischen Bombe noch bestmögliche erreichbare Ergebnis bezeichnet.

  • @ Manfred:
    Verhindern lässt sich die iranische Bombe wohl nicht mehr. Tatsächlich werden bereits Raketenabwehrsysteme in Stellung gebracht, um möglichen iranischen Angriffen zu begegnen. In Israel haben die USA neuartige Patriot-Systeme installiert. Auch die kleineren Golffürstentümer sollen sich bereits nach eigenen Abwehrsystemen umsehen.

  • Ein Nebeneffekt iranischer Atomwaffen wäre zudem, dass die USA ihre Truppen nicht aus dem Irak abziehen können. Denn da dessen ölreiche Südprovinzen überwiegend schiitisch sind, könnte sie der Iran ansonsten jederzeit heim ins Reich holen – etwa durch inszenierte Aufstände oder direkte Invasionen – und sich mittels Atomwaffen vor Vergeltung schützen. Große Teile der US Army werden also dauerhaft im Irak gebunden sein – die Kämpfe im Irak werden praktisch ewig dauern, ständig Verluste kosten und eine Stabilisierung des Landes drastisch erschweren…

  • http://freedomwatch.blog.de/2009/02/09/erste-konstante-realistisch-iran-atombombe-greift-teil-5537701/
    […] Nehmen wir aber für einen Augenblick an, dass es nicht ganz so schlimm kommt und der Iran dank moderater (oder auch korrupter) Kräfte innerhalb des Regimes ein größtenteils rationaler Akteur ist. Nehmen wir also an, dass Teheran nach einem Kosten-Nutzen-Kalkül agiert, dass er also auch empfänglich ist für Sticks and Carrots. Unstrittig dürfte sein, dass die nukleare Bewaffnung eine enorm große Karotte ist, die der Iran erreichen will. Entscheidend sind bei Annahme der Rationalität zwei Fragen: 1. existieren überhaupt größere Carrots, die den Benefit einer Atomwaffe übertreffen? Und 2. welche Sticks/Costs können so weit erhöht werden, dass sie den Benefit einer nuklearen Bewaffnung übersteigen?
    Das Durchspielen beider Alternativen zeigt eines deutlich: es ist rational und realistisch, anzunehmen, dass der Iran mit größter Wahrscheinlichkeit eine nukleare Bewaffnung anstrebt. Sie bringt ihm mehr Nutzen, als alles, was der Westen ihm anbieten kann und wiegt umgekehrt alle Kosten auf, die der Westen bereit ist, dem Regime aufzuerlegen.

  • Hallo allerseits,

    es wird viel geredet über Atombomben, von denen einige Staaten Tausende besitzen sollen. Andere Staaten, die welche besitzen könnten, besitzen keine, und wiederum andere, bei deren Betrachtung man nicht entscheiden kann, ob das Gewand mehr aus Loch als aus Stoff besteht, wollen welche besitzen. Detlef zum Winkel hat eine mE. interessante Theorie zur Paki-Bombe vorgelegt (1), und kürzlich las ich einen sehr detailreichen, waffentechnischen Artikel in der FAZ, der darlegte, dass die koreanischen Raketen (und, falls sie eine haben sollten, auch die Bombe) sehr sicher russische Direktlieferungen – und mithin alles andere als Eigenleistungen – seien.

    Ich meine, dass es relativ egal ist, ob Mohammedanisten Zugriff auf eine A-Bombe erhalten. Sollte eine solche auf meinen Döz fallen: „Wir alle müssen sterben, auf dass wir klug werden!“

    Die Herkunft der Bombe würde zweifelsfrei ermittelt werden, und sicherheitshalber würde man im Gegenzug – ein betrunkener General wird die Verantwortung dafür übernehmen – die zehn größten mohammedanistischen Städte einschließlich Mekkas und Medinas glasieren. Sind Sie wirklich so versierte Spieler, als dass Sie ausschließen können, dass sich interessante Möglichkeiten für den Westen grade dann ergeben, wenn Iran die Bombe hätte?

    Die Bombe ist ein Topos, eine Vogelscheuche. Die Krähen glauben daran und sie legen sich mächtig ins Zeug. Aber während sie uns zu ihrem exklusiven Recht zu morden überreden wollen, verändern wir sie. Wir halten sie hin, mit einem Knochen. Auf diesem Planeten ist kein Platz für ein Gesetz, dass es Männern erlaubt, Neunjährige zu besteigen. Keine Atombombe kann die Eliminierung dieses Gesetzes aufhalten.

    Ich grüße Sie,

    Time

    _____

    (1) http://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/23/entweder-islam-oder-die-bombe-2/

  • „die zehn größten mohammedanistischen Städte einschließlich Mekkas und Medinas glasieren“
    Da wäre ich mir bei der allgemeinen Verblödung und dem Humanitätsgedussel unserer Gutmenschen nicht sicher: „Gewalt ist keine Lösung! Lebendig werden die Toten davon auch nicht wieder! Wir müssen in uns gehen und uns bessern! Die Bombe auf München war die Strafe für 500 Jahre bayrischen Imperialismus… Außerdem war das eh blos die Hauptstadt der Bewegung…“

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