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BGH-Entscheidung: Nazi-Parolen nur in deutscher Sprache strafbar – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Aug 132009
 
BGH Entscheidung: Nazi Parolen nur in deutscher Sprache strafbar SPIEGEL ONLINE Nachrichten Politik
von Manfred

BGH-Entscheidung: Nazi-Parolen nur in deutscher Sprache strafbar

Na großartig. Nun haben wir es amtlich, dass zum Beispiel “Juda verrecke!” in dem Moment keine Naziparole mehr ist, wo sie auf türkisch oder arabisch gebrüllt wird.  NS-Parolen bleiben verboten, aber nur wenn sie von Deutschen in deutscher Sprache geäußert werden.

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