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Antidiskriminierung

In dem Blog „Ich bin so frei“ erschien vor gut einem Monat eine der präzisesten EU-kritischen Analysen, die ich je gelesen habe, und zwar unter dem Titel

„Die EU-Grundrechteagentur und der Kampf gegen Diskriminierung. Speerspitze von Gesellschaftstransformation und Islamisierungsbegünstigung“

Ich zitiere einige Passagen als Appetithäppchen (sofern man einen Artikel mit diesem Übelkeit erregenden Thema so nennen kann), empfehle aber dringend die Lektüre des ganzen Artikels:

„2007 wurde mit Ratsbeschluß der EU die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte FRA (Fundamental Rights Agency) errichtet.

(…)

Dabei ist anhand der Aktivitäten und Enuntiationen klar erkennbar, daß die Grundrechte hier mit einem kulturpolitischen Veränderungsauftrag identifiziert werden, der hinter der Idee der Antidiskriminierungsgesetzgebung steht. Grundrechte werden mit der Bekämpfung von “Diskriminierung und sozialer Marginalisierung” nahezu gleichgesetzt oder mindestens auf diese zugespitzt.

(…)

Aufgrund ihres Entstehungsaktes, einem einstimmigen Ratsbeschluß, agiert sie im Selbstverständnis, eine jedem politischen Zweifel entzogene Materie zu bearbeiten, also geradezu die Durchsetzung der Staatsgrundlagen und die Sicherstellung des letzten Staatszweckes zu betreiben. Die Agentur hat dabei den Status einer oberstgerichtlichen Institution, die sich die Inhalte ihres Regelrahmens selbst erarbeitet.

Diese Konstruktion erscheint besonders deswegen sehr fragwürdig, weil die Durchsetzung der hier sehr spezifisch interpretierten Grundrechte keineswegs einer gesellschafts- und kulturpolitisch neutralen Staatsgrundlage verpflichtet ist, sondern dem Ideologie-Konzept der Multikulturellen Gesellschaft. Anläßlich der Aufnahme seiner Arbeit in Wien im Frühjahr 2008 antwortete der Direktor der Agentur, der Däne Morten Kjaerum, auf die Frage eines Journalisten, was denn das wichtigste Anliegen seiner bevorstehenden Amtszeit sei: “Der Kampf gegen die Islamophobie”.

(…)

Es wird deutlich, daß nicht einfach nur Verhaltensweisen gegenüber Individuen, sondern Meinungen, Wertungen, Analysen, Positionen und faktische Verhältnisse als Ausdruck von Diskriminierung qualifiziert werden. Dies schließt, wie die obige Liste zeigt, die Wiedergabe historischer und sozialer Tatsachen, durchaus mit ein. Es steht also völlig außer Zweifel, daß die Terminologie und das Instrumentarium der Antidiskriminierungs-Oberbehörde darauf abzweckt, die Ansichten und das Bewußtsein der europäischen Bevölkerung umfassend zu kontrollierten und gleichzurichten, und zwar nicht entlang des Kriteriums von Wahrheit oder Unwahrheit, sondern von verordneter politischer Akzeptanz oder Nicht-Akzeptanz.

(…)

Immer und überall wird ein Repertoire von vier sich wiederholenden Schritten angewendet:

  1. Neudefinition und Umdeutung zentraler Begriffe (…)
  2. Von der Respektierung unterschiedlicher Kulturen zur Akzeptanz einer Gesellschaft, in der viele Kulturen gleichberechtigt sein müssen (und zwar gleichgültig, ob deren Träger autochthonen oder zugewanderten Bevölkerungsbestandteilen angehören).(…)
  3. Stigmatisierung unerwünschter Verhaltensweisen wie zum Beispiel das Beharren auf der Erhaltungswürdigkeit der Kultur der Mehrheitsbevölkerung und systematische Verschärfung des Konformitätsdrucks. (…)
  4. Konnotation von Reizbegriffen und Verdichtung zu einem kompakten Feindbild.”

[Und nun: LESEBEFEHL für den ganzen Artikel!]

5 Kommentare zu „Antidiskriminierung“

  • Manfred:

    Im selben Blog zum selben Thema:
    Die totale Antidiskriminierung

  • apokryphe:

    Interessant. Bis jetzt hab ich den Text nur überflogen… naja, in dem Zusammenhang ist die Juli Ausgabe von eigentümlich frei eine gute Ergänzung (ich krieg aber kein Geld vom ef-magazin ;-) ).

  • submarine:

    Unesco heute online
    Online-Magazin der Deutschen UNESCO-Kommission
    Ausgabe 8, August 2005

    Dialog ist nicht genug
    Ein Plädoyer für Gastfreundschaft und Zusammenarbeit zwischen Europa und seinen südlichen Nachbarn zum zehnten Jahrestag der Barcelona-Deklaration
    TRAUGOTT SCHÖFTHALER

    Spätestens seit der Barcelona Deklaration ist das Ziel der “Eliten” weltweit definiert.
    Ausführlich nachzulesen hier

    Die weltweiten Vorgaben der „Eliten“ sind eindeutig. Da gibt es nichts zu diskutieren.
    Wer anders denkt, ist ein Terrorist. Wer anders denkt, ist hart zu bestrafen. Wer anders denkt, ist kein Mitglied der Welt/Staaten/Menschengemeinschaft.

    Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, ist ein Realitätsverweigerer.

  • BeforeDawn:

    In seinem Gastbeitrag auf PI schreibt “byzanz”:
    http://www.pi-news.net/2009/08/die-heimliche-invasion/

    ´Mir hat ein CSU-Politiker des EU-Parlamentes vor einem Vierteljahr unter vier Augen gesagt:
    „Machen Sie weiter mit Ihrer Islamkritik. Wir Politiker richten uns nach dem Mehrheitswillen in der Bevölkerung. Solange sich kein öffentlicher Unmut über den Islam artikuliert, halten wir uns zurück.“´

    Wenn das so von einem CSU-Politiker gesagt worden ist – und ich sehe eigentlich keinen Grund, das in Zweifel zu ziehen -, sollte man darüber mal einen Moment nachdenken: Demnach gäbe es in der CSU doch eine vielleicht größere Anzahl von Leuten – und in der CDU vielleicht auch noch eine gewisse Menge -, die eigentlich nur darauf warten, ihre eigentlichen Meinung über die Mosleminvasion deutlicher zu artikulieren, sich aber aus den bekannten Gründen nicht trauen und nur darauf warten, dass sich in der breiteren Öffentlichkeit diejenige Meinung artikuliert, die sie eigentlich im stillen Kämmerlein selbst haben. Wir, auf der anderen Seite, trauen uns im großen und ganzen auch nicht, uns außerhalb des Netzes als Islamisierungskritiker zu erkennen zu geben, weil wir die Repression von Politik und Medien und persönlichem Umfeld fürchten; insgeheim hofffen wir aber alle, es möge auch hier ein Geert Wilders erscheinen und mutig vorangehen, dann würden wir uns auch schon trauen, aus der Deckung zu kommen. Es wäre nun aber völlig verrückt, wenn nur deshalb sich kein wirklicher Widerstand artikuliert, weil die einen auf die anderen warten und sich selber allein aber nicht trauen,und so die Zeit zur Korrektur allmählich ausläuft. Oder?

    Dass nun inzwischen alle Politiker der etablierten Parteien auf der Multikulti-Linie der EU sind, glaube ich einfach nicht: was in dieser Äußerung des CSU-Politiker deutlich wird, ist die Tatsache, dass ihnen die Zahl der erreichbaren Wählerstimmen und der Machterhalt letztlich viel wichtiger sind als der eigene politisch-ideologische Standpunkt, dass also durchaus anzunehmen ist, dass sie ihre Fahne nach dem Wind hängen werden, wenn dieser sich dreht, bzw. dass konservative Politiker sich trauen werden, wieder ihre eigene persönliche Linie zu vertreten. Es ist eben nicht anzunehmen, dass die derzeitige politische Linie der CDU identisch ist mit der Summe der politischen Überzeugungen der einzelnen CDU-Politiker, und schon gar nicht mit der Summe der politischen Überzeugungen des nicht-linken Wählerpotentials. Und auch auf der linken Seite gibt es Leute, die wenn sie sich trauten und wenn sie es für opportun hielten, ganz anders über das Vordringen des Islams reden würden.
    Es fehlt eben nur der Wind aus der anderen Richtung, in den die POlitiker ihr Fähnlein hängen würden, wenn er denn wehen würde! Dieser CSU_Politiker scheint ja auch noch eine Ahnung davon zu haben, was seine eigentliche Aufgabe ist, nämlich den Willen der Bevölkerung auszuführen. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass es nicht der Wille der Mehrheitsbevölkerung ist, den Islam als gleichberechtigte Kultur neben der unseren in Europa zu etablieren. Es müsste dann wohl mal deutlicher gesagt werden.

    Ich denke auch, es ist für uns völlig kontraproduktiv, wenn wir uns eine “Weltagenda” oder eine “Weltverschwörung der Globalisierer” vorstellen – damit lähmen wir uns von vornherein! Es gibt das linke Globalisierungsprojekt mit dem Ziel der Auflösung der Nationen und Rassen, und es gibt sicher diesen Komplex aus Wirtschaft und Finanzen, für den die Staaten nur noch im Wege sind, wenn es darum geht, das Geld, die Güter und die Menschen ungehindert wandern lassen zu können, es gibt den globalistischen Islam – aber diese drei Großkomplexe sind einander natürliche Feinde, deren Ziele letztlich unvereinbar sind: es gibt also, würde ich sagen, nicht die eine Weltagenda, sondern höchtens eine temporäre unheilige Allianz, der die traditionellen kulturellen und ethnischen Strukturen in Europa im Wege sind. Der EU-Clique geht es vor allem darum, dem von ihr vertretenen Gebilde möglichst großen Einfluss in der Welt zuzuschanzen und sich selbst so den Nachruhm zu sichern: deswegen bedienen sie alle drei Großkomplexe, und weil sie irgendwo die dumpfe Ahnung haben, dass diese unvereinbare Ziele verfolgen, auf europäischem Boden selbst, aber auch drumherum, machen sie es zum Hauptpunkt der europäischen Innenpolitik, die Konfliktfelder durch Einschränkung der Meinungsfreiheit, durch Propagierung des Werterelativismus und, daraus folgend, die Antidiskriminierungspolitik im Vorfeld zu entschärfen. So besteht die Agenda der EU letztlich nur darin, eine neue, andere, nämlich gewaltlose und gutmenschliche Politik zu betreiben, die aber dennoch eine Weltmachtpolitik ist, die auch ruhig den Steuerzahler was kosten kann, aber keinen Mut, kein Rückgrat erfordert, indem sie der ganzen Welt nach dem Munde redet und ihre eigene Bevölkerung dafür (für dumm) verkauft, indem sie ihr vorgaukelt, es gäbe eine fortschrittliche, aufgeklärte und vernünftige Weltagenda, an deren Spitze sie selber als ehrlicher Makler steht.

    Die EU-Clique steht für gar nichts als ihren eigenen Machterhalt, deswegen ist ihre Politik sowohl links als auch neo-liberal als auch proislamisch, aber nicht proeuropäisch im Sinne von “für die Europäer” oder “für die europäische Kultur”. Angesichts der Weltdemographie müsste sie dieses aber ganz besonders sein.

    Nn artikuliert die Mehrheitsbevölkerung allerdings schon lange keinen anderen Willen mehr als den nach der Rundumversorgung; in allen übrigen Belangen lässt sie die Politiker machen, was sie wollen. Was sich aber permanent artikuliert, sind die Linken: sie verbreiten ihre Propaganda täglich über die etablierten Medien, “Die Linke” reicht fast täglich eine Anfrage im Bundestag ein, usw. In der Mitte und rechts ist bei der Bevölkerung Desinteresse und Schweigen, was die eigentlichen Zukunftsfragen angeht. Und dito bei den Politikern. Und die sehen (noch) keine Veranlassung, sich um die paar Störer in den Blogs zu kümmern.

    Nochmal der besagte CSU-Politiker:
    “Wir Politiker richten uns nach dem Mehrheitswillen in der Bevölkerung.
    Solange sich kein öffentlicher Unmut über den Islam artikuliert, halten wir uns zurück.“

  • Ich zitiere meinen Kommentar direkt unter dem Beitrag:
    “Man möchte andauernd mit dem Kopf gegen die Wand schlagen. Wie darf ich eine Verdrehung aller bisher als gültig angesehehen Diskussions- Wertungs- und Gesellschaftsstandards in dieser Art und Weise nennen?

    Ich nenne sie diabolisch. Reines Teufelswerk.

    Nun, immerhin sind die wenigen Leser dieses Artikels eine Art Elite, die das Kommende zuerst und sehr viel eher wußten als die große Masse.

    Leider ist dieses Phänomen ein globales. Die USA ist von ähnlichen Denkschemata bereits infiziert. Und sie möchte sich in Europa noch viel mehr Keime holen, damit die Infektion eine richtige Epidemie wird.”
    Ob es, wie manche vermuten, hinter derartigen Bestrebungen eine regelrechte “Verschwörung” gibt, also eine koordinierte, abgestimmte und strategische Vorgehensweise, oder ob es nur das verdreht-verblendete Denken und Tun geistesgestörter, böswilliger Einzelner ist, das sich summiert und kristallisiert – das bleibt im Endeffekt egal.
     
    Es ist eine Horrorvision, und sie wird unaufhaltsam näherrücken. Schleichend, nur von den allerwenigsten rechtzeitig erkannt und begriffen.

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    Die FAZ kommentiert das Buch des pakistanischen Journalisten und Historikers Ahmed Rashid "Sturz ins Chaos: Afghanistan, Pakistan und die Rückkehr der Taliban", es sei

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    Nach der Lektüre von Rashids neuem Buch kann man viele intellektuelle Platzhalter, etwa die Phrase vom gemeinsamen Kampf gegen den Terror, nicht nur nicht mehr hören, man kann sie vor allem nicht mehr glauben: Terror in diesen Dimensionen gibt es ohne die Unterstützung durch Staaten nicht. So wie die jüngsten Forschungen zum Linksterrorismus der siebziger und achtziger Jahre die entscheidende Rolle östlicher Geheimdienste für Logistik, Finanzierung und Rekrutierung von Terroristen betonen, so macht auch Rashid klar, dass die Taliban ohne den pakistanischen Geheimdienst ISI nie diese seit 2006 zu beobachtende Renaissance erfahren hätten.

    Wenn wir also die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigen, tun wir das mit einem Partner, der ein starkes Interesse daran hat, unser Gefühl der Unsicherheit fortbestehen und zur Panik anschwellen zu lassen. Denn so bleibt der pakistanische Geheimdienst immer gefragt, wie ein Club pyromanischer Feuerwehrleute."

    [Zur FAZ-Rezension hier klicken!]

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