Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Scharons politisches Meisterstück: der Abzug aus dem Gazastreifen

Viele Israelis werden es bezweifeln, ich aber glaube, dass Ariel Scharons Schachzug, den Gazastreifen zu räumen, ob seiner Genialität in jedes Lehrbuch der Politik gehört. Wer immer geglaubt hatte, die Palästinenser hätten vor allem ein Interesse am Ende der Besatzung und an der Errichtung eines eigenen Staates, wurde eines Anderen belehrt, und es waren die Palästinenser selbst, die diese Lehre erteilten.

Gerade die Tatsache, dass die schlicht Unbelehrbaren, also Leute vom Schlage eines Norman Paech, die Räumung leugnen und den Streifen allen Ernstes als immer noch besetztes Gebiet sehen wollen, zeigt, wie sehr die palästinensische Propaganda durch diesen Akt an Glaubwürdigkeit verloren hat. Es zeigt zugleich, dass es den pro-palästinensischen Aktivisten hierzulande nicht darum geht, den Palästinensern zu helfen, sondern Israel zu schaden.

Was wollen die Palästinenser eigentlich?

Wäre es das Ziel der Palästinenser gewesen, die Besatzung zu beenden, so war dieses Ziel in Bezug auf den Gazastreifen mit dem Abzug im August 2005 erreicht, und es war offensichtlich, dass die israelische Politik darauf abzielte, auch das Westjordanland zu räumen. Die Raketen, die seitdem vom Gazastreifen auf Israel abgefeuert wurden, konnten demgemäß nur als Aufforderung verstanden werden, das Westjordanland nicht zu räumen (weil sonst auch von dort die Raketen fliegen würden).

Wäre es ihr Ziel gewesen, einen eigenen Staat zu errichten, so kann – wiederum seit August 2005 – absolut niemand sie daran hindern. Dieser Aspekt wird wenig gesehen, deshalb möchte ich ein wenig darauf eingehen:

Nach klassischer völkerrechtlicher Theorie existiert ein Staat dann, wenn drei Voraussetzungen gegeben sind:

– ein Staatsvolk,

– eine Staatsgewalt,

– ein Staatsgebiet.

Die Palästinenser erheben bekanntlich den Anspruch, eine Nation im politischen Sinne zu sein; die Existenz eines potenziellen Staatsvolks wird man also unterstellen dürfen.

So etwas wie Staatsgewalt existiert ebenfalls in Gestalt der Autonomiebehörde bzw. (seit dem Hamas-Putsch im Streifen) in Form der Hamas-Behörden.

Seit Israel seine Truppen zurückgezogen und den Gazastreifen zu Ausland erklärt hat, existiert dort auch ein potenzielles Staatsgebiet – da ja kein anderer Staat auf den Streifen Anspruch erhebt, auch Ägypten nicht.

Es ist wichtig zu wissen, dass es bei Vorliegen dieser drei – rein faktischen! – Voraussetzungen nicht darauf ankommt, ob Drittstaaten einen neuen Staat anerkennen oder nicht!

Zumindest im Gazastreifen – vorläufig allerdings nur dort – könnten die Palästinenser seit August 2005 also jederzeit  einen vollwertigen Staat gründen, und sie wären dabei von niemandes Erlaubnis abhängig, auch nicht von der Israels. Wenn sie das nicht tun, heißt dies, dass sie es nicht tun wollen.

Warum?

Vielleicht weil dies den Verzicht auf alle Gebiete außerhalb des Gazastreifens bedeuten würde? Mitnichten. Niemand könnte einem palästinensischen Staat verwehren, offiziell Anspruch auf das Westjordanland zu erheben, so wie auch niemand der alten Bundesrepublik verwehren konnte, die Wiedervereinigung als Staatsziel zu proklamieren.

Ob er das Westjordanland – oder was immer er sonst fordern würde – tatsächlich bekäme, stünde natürlich auf einem anderen Blatt, aber er würde den Anspruch nicht schon dadurch verwirken, dass er ihn nicht sofort durchsetzen könnte.

Einen eigenen Staat haben heißt aber: Pflichten haben!

Und genau hier liegt der springende Punkt:

Ein Palästinenserstaat könnte nämlich nicht nur, er müsste seine Ansprüche explizit zu Protokoll geben! Und das würde bedeuten, dass die Hamas die Vernichtung Israels nochmals, und diesmal mit dem ganzen Gewicht einer staatlichen Willensbekundung, vor aller Welt fordern – oder dieses Ziel aufgeben müsste.

Und natürlich müsste ein Staat die Verantwortung für die militärischen Angriffe auf sich nehmen, die von seinem Territorium gegen das Nachbarland vorgetragen werden. Für die Wahrnehmung des Konflikts durch die Augen selbst des verblödeten westlichen Publikums würde es vermutlich einen Unterschied bedeuten, ob zwei Staaten gegeneinander kämpfen, oder ob man denselben Konflikt – so wie jetzt – als Konflikt zwischen einem Staat und einer auswärtigen „Zivilbevölkerung“ verkaufen könnte.

Die Existenz eines eigenen Staates würde den Palästinensern nicht nur Rechte verschaffen, die sie haben wollen, sondern auch Pflichten auferlegen, die sie nicht haben wollen. Insbesondere solche Pflichten, die sie daran hindern könnten, ihr Nachbarvolk zu massakrieren.

Deshalb wollen sie ihn nicht.

13 Antworten auf Wer hat Angst vor einem Palästinenserstaat?

  • Das ist der berühmte Nagel auf dem Kopf. Vielen Dank dafür!

  • „Die Existenz eines eigenen Staates würde den Palästinensern … Pflichten auferlegen… Deshalb wollen sie ihn nicht.“

    Diese Behauptung geht davon aus, daß die Mehrheit der Palästinenser wissen, was sie wollen und sich entschieden haben, auf einen Staat zu verzichten, um den Kampf gegen Israel effizienter zu führen.
    Ich bezweifle, daß es eine Entscheidung war. Denn eine solche setzt voraus, daß es Alternativen gab und man auch anders hätte entscheiden können.

    Nachdem ich das kluge Buch „Söhne und Weltmacht“ von Gunnar Heinson gelesen habe, bin ich davon überzeugt, daß ein Gemeinwesen wie das der Palästinenser mit einem Altersdurchschnitt 14 oder 15 Jahren nicht zwischen Alternativen wählen, sondern nur eines kann: Aggressiv sein. Entweder gegen sich selbst oder gegen Nachbarn.

    Das nachsichtige Israel bietet sich als idealer Feind an. Wäre es streng und ließe keinen Angriff zu, müßte man sich gegenseitig umbringen.

    Wie gut für die überzähligen jungen palästinensischen Männer, die sich im perspektivlosen Gaza gegenseitig auf die Füße treten, daß sie ihren Frust nicht aneinander abreagieren müssen.

    Sie haben ja das verolmerte Israel, welches sich im Moment nur widerwillig und so rücksichtsvoll wie möglich verteidigt.

    Wer solche Feinde hat, braucht zum Spaß am Leben keine Freunde.

  • P.S.

    Die palästinensische Geburtenrate übersteigt den Verlust an jungen Kriegern bei Weitem. Das verolmerte Israel hätte keine Chance, wenn es nicht das innovative Israel gäbe.

    Angesichts der Minderheit intelligenter und einfallsreicher Israelis, die weit mehr erwirkt als die einfallslose gutmenschelnde Mehrheit, mache ich mir um die Existenz Israels keine Sorgen.

  • @Dox: Und nun soll Israel seine Rechtsstaatlichkeit aufgeben zwecks effektiveren Rückschlags? Dass Olmert ein Weichei ist/war, da sind wir uns einig – aber eine Perspektive solltest Du trotzdem nennen.

  • Ich hab gerade einen speziellen Artikel von Gunnar Heinsohn zum „Youth Bulge“ im Gaza-Streifen gefunden – und wer dafür verantwortlich ist (auf englisch):
    http://online.wsj.com/article/SB123171179743471961.html#printMode

  • Das ist alles so logisch und evident wie nur irgendwas, lieber Manfred. jeder denkende Mensch könnte diesen Schluß ziehen, vor allem jeder Politiker und Journalist.

    Du siehst ja, daß dies niemand tut, ganz im Gegenteil. Das wäre jetzt die nächste Herausforderung: zu beschreiben/ zu analysieren, warum die gesamte politische und Medienwelt so völlig irrational und an der Wahrheit vorbei denkt und schreibt. Das wird nicht leicht sein.

    Aber gut: über political correctness gab es ja schon früher lange Aufsätze hier. Vielleicht ist es ja beim Nahostkonflikt noch ganz anderes, was den Leuten den Blick vernebelt.

  • @Wullenwever,

    wo sage ich etwas von Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit? Ich widerspreche lediglich Manfreds These, dass die Palästinser sich in irgend einer Weise entschieden haben. Ich behaupte nur, dass sie mit ihrem Altersdurchschnitt gar nicht anders können als Krieg zu führen – ob mit oder ohne eigenen Staat.

    Manfred meint, dass es mit einem palästinensiischen Staat anders aussehe. Genau dem widerspreche ich. Mehr nicht.

  • „Manfred meint, dass es mit einem palästinensiischen Staat anders aussehe“ – nein, nicht wirklich. Ich sage nur, dass die Palästinenser mit einem eigenen Staat in einer schlechteren PR-Position wären und ihn deshalb nicht wollen.

  • Ich gebe Heinsohn ausdrücklich recht – danke auch für den Link, BeforeDawn – mit Ausnahme natürlich seiner Empfehlung, den pal. Youth Bulge nach Europa zu importieren. (Ich bin wirklich neugierig, wann er von diesem Steckenpferd endlich herunterkommt).

  • „Ich sage nur, dass die Palästinenser mit einem eigenen Staat in einer schlechteren PR-Position wären und ihn deshalb nicht wollen.“

    Stimmt. Wollte ich auch erst erwähnen. Ist aber noch verwegener. Es würde ja bedeuten, dass sie die Weltöffentlich fürchten müßten. Erstens müssen sie das nicht solange es noch die UNO gibt. Und zweitens sind sie Moslems, also Meister der Selbsttäuschung und der Realitätsverweigerung. Dieser Größenwahn hört erst auf, wenn es für jede noch so kleine Feindseligkeit sofort eins auf den Deckel gibt. Dazu ist Israel aber aufgrund seiner vielen Gutmenschen und einflußreichen linken Verräter nicht in der Lage. Es wird immer solange zurückweichen bis es mit dem Rücken an der Wand steht und sich mit einem Krieg wieder Luft schaffen muß.

  • „Es würde ja bedeuten, dass sie die Weltöffentlichkeit fürchten müßten“ – Nein, es bedeutet, dass Israel die Weltöffentlichkeit fürchtet, und dass die Hamas das weiß und ausnutzt. Es wäre aber schwerer auszunutzen, wenn es einen pal. Staat gäbe.

  • Das verstehe ich nicht. Warum wäre das schwerer?

  • Nein, lassen wir die Diskussion. Das führt zu nichts. Meine Meinung würde dich erst überzeugen, wenn es es einen Palästinserstaat gäbe und sich alles wiederholen würde.

    Wie gut kennst du Israel? Weißt du, dass es ein Land ist, in dem der Staat noch allmächtiger also bürokratischer und ineffizienter ist als in Deutschland? Gewerbefreiheit, Handelsfreiheit und Vertragsfreiheit werden weit mehr eingeschränkt als bei uns. Israel wird von Kollektivisten regiert, die Privateigentum nur widerwillig und gegen Bestechung akzeptieren. Da sie gewählt werden, besteht ein gesellschaftlicher Konsens. Der Traum Isreals ist der Traum vom großen Kibbuz. Der Staatsgründer war Kommunist. Die ersten Verbündeten Israels waren Stalin und seine tschechischen Befehlsempfänger. Dank ihren Waffenlieferungen überlebte Isreal den ersten Ansturm der Araber. Von Amerika bekam es keine einzige Patrone, weil es befürchtete, dass mit Israel ein weiterer kommunistischer Feind erwächst. Erst als Israel sich Stalins Avancen verweigerte und die erstaunliche Leistung vollbrachte, dass es sich trotz eines ausgeprägten Kollektivismus nicht in eine primitive, blutrünstige Diktatur verwandelte, wurde Amerika zu Israels Schutzschild.

    Auch ich bewundere die Eigenschaft Israels, gleichzeitig kollektivistisch und tolerant gegenüber Individualisten zu sein. Das ist in der Welt einmalig.

    Aber ohne ihre heimatverbundenen kapitalistischen Verwandten in Amerika und Westeuropa, die um keinen Preis im sozialistischen Israel leben möchten, gäbe es diese Träumer nicht mehr.

    Sie gelegentlich zusammenzustauchen und gleichzeitig zu erhalten, betrachte ich als eine meiner Lebensaufgaben. Einfach deshalb, weil Juden in höchstem Maße lernfähig sind. Das haben sie über Jahrtausende bewiesen.

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