Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Wie allgemein bekannt, hat das Landgericht Hamburg jüngst den Journalisten Stefan Niggemeier in dessen Eigenschaft als Blogger verurteilt, weil er zugelassen hat, dass einer seiner Kommentatoren rechtswidrige Äußerungen veröffentlicht hat. Und dies, obwohl der Blogger den Kommentar umgehend entfernt hatte. Das Gericht war der Meinung, der Blogger habe eine Pflicht zur Vorzensur.

Im Berliner „Tagesspiegel“ applaudierte Joachim Huber diesem Urteil: „Zensur? Nein Zivilität. Das Internet vor Gericht“, (Tagesspiegel vom 12.12.07), unter anderem mit der Begründung, dass ja auch Zeitungen eine Vorab-Auswahl unter ihren Leserbriefen treffen müssten, und dies sei deshalb auch Bloggern zuzumuten.

Da mein Leserbrief zum Thema der „Tagesspiegel“-Zensur zum Opfer gefallen ist – ts, ts, warum nur? – veröffentliche ich ihn hier:

„Wer die Kommentarspalten von Internetblogs mit den Leserbriefspalten von Zeitungen gleichsetzt, weiß nicht, wovon er redet. Blogkommentare nehmen sowohl auf den jeweiligen Beitrag als auch aufeinander Bezug. Da werden in Rede und Gegenrede die Argumente ausgetauscht, sicherlich auch manche Polemik; da entsteht ein Maß an lebendiger Öffentlichkeit, das für das Medium „Zeitung“ naturgemäß unerreichbar ist – das aber davon abhängt, dass die Kommentare in Echtzeit erscheinen können.

Eine Vorzensur durch den Blogger zu verlangen ist so, als würde man dem Fernsehen die Live-Übertragung von Diskussionsrunden verbieten, aus Angst, da könnten irgendwelche rechtswidrigen Dinge geäußert werden. Die zu Recht beliebten Kommentatorendebatten könnten dann nur noch in Blogs stattfinden, deren Betreiber es sich leisten können, rund um die Uhr einen Zensor vom Dienst zu bezahlen, und das sind die allerwenigsten.

Das Urteil gegen Stefan Niggemeier ist nicht deshalb skandalös, weil der Blogger verpflichtet wird, auch die Kommentare zu kontrollieren, sondern weil er dies vorab tun soll: Otto Normalverbraucher wird von der Nutzung des Mediums „Weblog“ faktisch ausgeschlossen, wenn diese an unzumutbare Bedingungen („keine spontanen Kommentare“) oder unerfüllbare Voraussetzungen („ständige Kontrolle“) geknüpft wird.

Hier ist daran zu erinnern, dass Meinungs- und Pressefreiheit sogenannte Jedermanns-Grundrechte sind. Sie sind also nicht das Oligopol der schreibenden Zunft; erst recht nicht das sprichwörtliche Privileg von zweihundert Leuten, zu entscheiden, was das Volk lesen darf. Zumindest sollten sie das nicht sein.

Das Internet verschafft, durchaus im Sinne unserer Verfassung, buchstäblich Jedem die Möglichkeit, sich publizistisch zu betätigen. Es ist gewiss verständlich, dass diejenigen, die sich bisher exklusiv als Inhaber der „Vierten Gewalt“ fühlen durften, über den ihnen drohenden Bedeutungsschwund frustriert sind; menschlich nachvollziehbar ist auch, dass sie die Schuld für den Erfolg von Weblogs nicht bei sich und den von ihnen gestalteten Medien suchen. (Manches Blog – darunter auch mein eigenes  – würde gar nicht existieren, gäbe es im etablierten Journalismus mehr Mut zu unkonventionellen Standpunkten, mehr analytische Tiefe, weniger Herdentrieb, weniger Political Correctness.)

Verständlich also ist das alles. Es rechtfertigt nur keine Sprüche vom Kaliber:

‚Es ist überhaupt kein Fortschritt, wenn die früheren Klosprüche heute die Wände des Internets verunzieren. Wahrlich erstaunlich ist es, wie sehr die professionellen und die selbst ernannten Welterklärer in Text- und Videoblogs die Sau rauslassen … Das Netz pumpt offensichtlich manches Ego zur XXL-Größe auf.‘

Solche Parolen sind erstens selber kaum mehr als bessere Klosprüche und zweitens unschwer als das Gemaule von schlechten Verlierern zu erkennen.“

6 Antworten auf Das Niggemeier-Urteil

  • Hallo Manfred,

    dein Einverständnis voraussetzend habe ich den obigen Post abgegriffen und dem Netzwerk Schariagegner zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

    Gruß

    Ümmühan Karagözlü

  • „Doch so weit sind wir noch nicht. Ein Gerichtsurteil ist ein Gerichtsurteil und nicht mehr, Niggemeier geht natürlich in Berufung.“

    Eben … und damit sind erst einmal alle Fragen offen! Ich bin im Gegensatz zu Niggemeier kein Journalist, sondern ein Menschen mit einem meist 8 Stundentag jenseits der Computerwelt und daher würden bei mir die Maßstäbe wahrscheinlich auch anders sein. Das gilt für einige, aber mit Sicherheit auch nicht für alle Blogger.

    Schöne Feiertage!

  • Der Vergleich mit dem Fernsehen ist gut. Allerdings hat man ja gesehen, wie weit die Meinungsfreiheit dort noch geht: abweichende und unerwünschte Meinungen und deren Vertreter kommen im Normalfall nicht mal in die Nähe einer Studiotür. Und wenn es jemand schafft, wie Eva H., dann wird er eben (bei fortgesetzter „Renitenz“) wieder zur Tür hinausgeschickt.

    Insofern ist das Erstarken der Weblog-Kultur mit einem Erstarken der Basisdemokratie absolut gleichzusetzen – weil erstmals wieder unzensiert und wirklich offen diskutiert werden kann. Das Bild, was sich damit bietet, paßt den etablierten meinungsmachern absolut nicht in den Kram – aber sie haben keine Chance. In allen Mainstream-Medien ist inzwischen ein deutlicher Schwenk in Richtung Volksmeinung zu verzeichnen. manchmal hört man regelrecht heraus, wer gerade welches Blog gelesen hat – z.B. in Deutschlandfunk-Interviews und -Diskussionen.

  • Nun ja, ich wäre glücklich, wenn ich gratis so viel Publicity bekäme wie Eva Herman. dafür würde ich mich auch gerne aus einem Studio werfen lassen und fortan als Märtyrer der Meinungsfreiheit meine Dornenkrone spazierenführen. Was man den Medien wirklich vorwerfen muss, ist die Sensationsgeilheit, mit der jeder sogenannte Tabubruch durchgehechelt wird (das ist übrigens das Gegenteil von Totschweigen), wenn er nur primitiv genug daherkommt.

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